RS0014717 – OGH Rechtssatz

…abgegeben wurde, nicht aber, ob diese Erklärung auch auf einem satzungs- bzw statutengemäßen Beschluss im Innenverhältnis beruht (vgl schon 8 ObA 177/00p = RS0014717 [T7] = RS0009126 [T2]; 9 ObA 68/14m Pkt 1.6 mwN; vgl auch RS0026587). [2] 2.1. Soweit der Kläger nunmehr die Ungültigkeit einer…

…als Organ der Gemeinde gegen jeden Dritten (8 Ob 20/11s, 2 Ob 129/12b, 2 Ob 8/14m; RS0014717 [T13, T14, T15]). Das von einem (vertretungsbefugten) kirchlichen Organ ohne die im kanonischen Recht vorgesehene Genehmigung einer übergeordneten Stelle abgeschlossene Geschäft ist daher ungültig und…

…wirkt so wie die Beschränkung der Handlungsfähigkeit eines Bürgermeisters als Organ der Gemeinde gegen jeden Dritten (zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters siehe RIS Justiz RS0014717; 9 ObA 84/10h). Das von einem (vertretungsbefugten) kirchlichen Organ ohne die im kanonischen Recht vorgesehene Genehmigung einer übergeordneten Stelle abgeschlossene Geschäft ist…

…T6]). Sei die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch einen Kirchenoberen vorgesehen, beschränke ein derartiges Genehmigungserfordernis die Handlungsfähigkeit und Verfügungsgewalt der kirchlichen Organe über Kirchenvermögen (RIS-Justiz RS0014717 [T14]). Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des betreffenden kirchlichen Organs wirke so wie die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters als Organ der Gemeinde gegen jeden Dritten…

…im Privatrechtsverkehr, wozu auch ein allfälliger Verzicht gehört, nach ihrem Organisationsrecht zu beurteilen sind (vgl 9 ObA 191/91, DRdA 1992/35 [Eichinger]; RIS-Justiz RS0014717 ua). Da die Revisionswerberin aber ohnehin nur auf das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht abstellt, genügt der Hinweis, dass derartiges von ihr in erster Instanz…

… 111/07t; 2 Ob 108/10m; 9 ObA 84/10h; 5 Ob 52/11z; RIS-Justiz RS0014664, RS0014699, RS0014717). 2.2 Das vorarlbergische Landesgesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz Vlbg GG) regelt in § 50 die Aufgaben der Gemeindevertretung, in § 60…

…weil derartige Beschränkungen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen sollen (zuletzt etwa 10 Ob 42/07k uva; RIS Justiz RS0014717). Daher sind rechtsgeschäftliche Erklärungen von Beamten für den Bund nur insoweit verbindlich, als sie innerhalb des dem Beamten nach seinem Amt zukommenden Wirkungskreises und daher…

…dass die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe auch im Außenverhältnis wirksam sind (RIS Justiz RS0014664; RS0014699; RS0014717). V erträge mit einer Gemeinde können grundsätzlich auch schlüssig abgeschlossen werden, doch darf nach der Rechtsprechung dadurch die Einhaltung von Formvorschriften nicht umgangen werden ( RS0014353…

…bedurft hätte. Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam (RIS-Justiz RS0014717, RS0014664). Ein Vertrauensschutz kommt nur insoweit in Betracht, als der Anschein berechtigten Handelns vom zustimmungsberechtigten Organ (hier: Gemeinderat) gesetzt wurde, auf einen vom (Schein )Vertreter…

…der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS Justiz RS0014717). Im Sinne des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der…

…öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, sie schützen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst (RS0014717). [19] 2.3. Die Gemeindeaufsicht erfasst den gesamten eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung. Sie ist eine Verwaltungsaufgabe, die in Hoheitsverwaltung zu erfüllen ist…

…öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, sie schützen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst (RS0014717). 2.1 § 90 stmk GemO in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anwendbaren Fassung LGBl 2010/81 (insofern aber auch durch die spätere…

…eines solchen Genehmigungsvorbehalts besteht darin, die Gemeinde vor unüberlegten rechtsgeschäftlichen Erklärungen zu schützen und das Wirksamwerden rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Gemeindeorgane im Außenverhältnis zu erschweren (RS0014667; RS0014717; RS0033421 [T3]; vgl auch 3 Ob 67/24k). [5] 1.2 Mit den vom Erstgericht festgestellten Gemeinderatsbeschlüssen zwischen 1993 und 2003 wurde die grundsätzliche…

…Personen des öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungs-beschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam und sollen die Interessen der juristischen Person schützen (RS0014717). [15] 2. Nach § 49 Abs 1 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz idF LGBl 1992/7 (kurz: StL 1992…

…sind aber die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung nach außen berufenen Organe auch im Außenverhältnis wirksam (RIS-Justiz RS0014717). Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (etwa B 3035/95 = Slg 14.574). Von ihr abzugehen, bietet der vorliegende Fall keine Veranlassung. 6. Einen…

…nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (EvBl 1982/177; JBl 1987, 169 [Pfersmann] uva, zuletzt 8 ObA 72/99t; RIS-Justiz RS0014717). Selbst wenn man aber insoweit zum Besten des Klägers von einem autonomen Wirkungskreis der beklagten Akademie und ihres - im Übrigen hier nie mit dem Verkauf…

…zur Vertretung berufenen Organe sind somit auch im Außenverhältnis wirksam; derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS Justiz RS0014717). 3.6 Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet daher die Gemeinde grundsätzlich nicht und ist gegenüber dem Erklärungsempfänger wirkungslos (zuletzt…

…der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS Justiz RS0014717). Der Kläger zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, wonach der Bürgermeister nach den einschlägigen Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K AGO) zur Abgabe…

…der Gemeinden nicht bloße Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich rechtlicher Körperschaften dar, sondern enthalten vielmehr Einschränkungen der Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen (RIS Justiz RS0014717). Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der dafür erforderlichen Vertretungsbefugnisse die Gemeinde daher grundsätzlich nicht (RIS Justiz RS0014664). Zudem…

…Vertretung der Gemeinde als Privatrechtssubjekt berufen ist, diese Vertretungsbefugnis auch nach außen aber vielfach durch das gesetzliche Erfordernis eines Gemeinderatsbeschlusses beschränkt ist (vgl RIS Justiz RS0014717; RS0014664). Wenn den Zivilgerichten aber dies wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen die Kontrolle der Berechtigung der Entlassung eines Gemeindebediensteten zukommt, dann…

…einzuholen. [2] Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der dafür erforderlichen Vertretungsbefugnisse die Gemeinde grundsätzlich nicht (RIS Justiz RS0014664; RS0014717). Nach der Rechtsprechung kommt auch die nachträgliche Sanierung durch Genehmigung des zuständigen Gemeindeorgans bei einer ursprünglich fehlerhaften Entlassung ebenso wenig in Betracht wie die Entlassung…

…RIS Justiz RS0014724) Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe auch im Außenverhältnis wirksam sind (RIS Justiz RS0014664, RS0014699, RS0014717; zur Kritik der Lehre vgl etwa Rummel in Rummel , ABGB³ § 867 Rz 8, Apathy/Riedler in Schwimann ³ IV § …

…867 ABGB sind die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Beschränkungen der Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen Organe im Außenverhältnis wirksam (RIS Justiz RS0014717; RS0014664). Eine solche Beschränkung ist zB das Erfordernis eines Gemeinderatsbeschlusses für Erklärungen des Bürgermeisters (4 Ob 26/01d ua; Bollenberger in Koziol / Bydlinski/Bollenberger , ABGB…

…enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RS0014717) und gehen dem Vertrauensschutz des Vertragspartners grundsätzlich vor ( Kolmasch in Schwimann/Neumayr, ABGB Taschenkommentar 6 § 867 Rz 2; Rummel in Rummel/Lukas ABGB…