RS0034930 – OGH Rechtssatz

…Kläger eine all seine letztlich eingeklagten Ansprüche umfassende Manifestationsklage erhoben hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung als bloßer Nebenanspruch verjährt zwar mit dem Hauptanspruch (RIS Justiz RS0034930; RS0028102), doch wird durch die Manifestationsklage die Verjährung hinsichtlich der aufgrund der damit zu bewirkenden Angabe begehrten Leistungen unterbrochen (RIS Justiz RS0034909). Nichts anderes kann…

…Ob 2159/96w erstattet. Damit ist derzeit nicht von einer Verjährung der diesbezüglichen Vergütungsforderungen auszugehen, sodass die Rechnungslegungspflicht auch insofern besteht (vgl RIS Justiz RS0034930). Die Frage der Zahlungspflicht ist damit allerdings noch nicht präjudiziert. 9. Auf dieser Grundlage ist über das Klagebegehren wie folgt zu entscheiden: 9.1. …

…T1]; RS0034499). Nur wenn ein Rechnungslegungsanspruch bloßer Nebenanspruch zu einem der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Hauptanspruch ist, verjährt er mit diesem (RIS Justiz RS0034499 [T1]; RS0028102; RS0034930). Ein solcher Fall liegt beim Rechnungslegungsanspruch des einzelnen Miteigentümers gegenüber dem Verwalter nicht vor, weil er nicht als Nebenanspruch zu einem bestimmten Hauptanspruch gewertet werden…

…bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (RS0028102; RS0028134). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt )Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden (RS0034930). [35] Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Beklagten sind die klagsgegenständlichen Leistungsansprüche des Klägers, die er aus der vertraglichen Vereinbarung mit ihr ableitet, nicht…

…einem der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Hauptanspruch ist, verjährt er mit diesem; eine Rechnungslegungspflicht in Bezug auf verjährte Leistungen kann insoweit nicht mehr durchgesetzt werden (RS0028102; RS0034930). [21] 2.2 Zur Frage der analogen Anwendung der kurzen Verjährungsfrist auf den Betriebskostenabrechnungsanspruch des Hauptmieters fehlt eindeutige höchstgerichtliche Rechtsprechung. In der Entscheidung 1 …

… ObA 225/97x). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt )Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden (RIS Justiz RS0034930). Der Beginn der Verjährungsfrist für den Provisionsanspruch als Hauptanspruch sowie für alle Nebenansprüche, die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs dienen, richtet sich damit nach § …

…verjährt seien, steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch verjährt (RIS-Justiz RS0028102, RS0034930). Soweit vom Berufungsgericht die lange (30-jährige) Verjährungsfrist wegen eines Delikts der Beklagten verneint wird, liegt auch darin keine krasse Fehlbeurteilung. Widersprüchlich ist vielmehr das…

…2011/53; RIS Justiz RS0028102). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt-)Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden (RIS Justiz RS0034930). Auch der Anspruch auf Abrechnung nach § 14 Abs 1 HVertrG 1993 verjährt nach der allgemeinen Verjährungsbestimmung des § 18 Abs…