RS0065317 – OGH Rechtssatz

…der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Falls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen (10 ObS 73/24v Rz 16; RS0065317 [T3]). [10] 2.3. Mit ihrer Ansicht, dass die Klägerin jedenfalls insoweit unternehmerisch tätig sei, als sie (auch) Außenstehenden Aus und Weiterbildungsveranstaltungen gegen Entgelt anbietet…

…Bezug auf das konkrete Rechtsgeschäft als unternehmerisch zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0065309). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0065317 [T3]) . 3. Der im vorliegenden Fall als bescheinigt angenommene Sachverhalt ist dahin zu verstehen, dass die Beklagten von Anfang an nicht nur ihre im…

…nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert) bestehen und sohin die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist und auch längerfristige Vertragsbindungen bestehen (RIS Justiz RS0065317). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wird in der Rechtsprechung angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen ist, wenn in seinem…

…In weiterer Folge wurde das Mietobjekt (zunächst außerbücherlich) an den nunmehrigen Kläger veräußert, der vom Berufungsgericht im Einklang mit einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur (vgl RIS Justiz RS0065317) nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher angesehen wurde. Durch diesen neuerlichen Parteiwechsel stellt der betreffende Mietvertrag nun allerdings kein Verbrauchergeschäft mehr dar, weshalb die Regeln…

…Tendenz schließt es aus, die Unternehmerdefinition des § 1 Abs 2 KSchG („auf Dauer angelegte wirtschaftliche Organisation"; vgl zur Vermietung von Wohnungen RIS-Justiz RS0065317) zur Auslegung von Art 15 EuGVVO heranzuziehen. Vielmehr genügt schon das Erzielen von laufenden Einkünften aus einem Ferienapartment, um den zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutz auszuschließen. Denn bei…

…10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS Justiz RS0122168). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin (vgl RIS Justiz RS0065394; RS0065317) blieb unbestritten. Im Übrigen hat sich der Oberste Gerichtshof bei der Frage, ob ein außerordentliches Rechtsmittel einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf…

…die eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert), und/oder längerfristige Vertragsbindungen bestehen und die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist (RIS-Justiz RS0065317). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen sei, wenn in seinem Haus nicht mehr…

…ihrer Tätigkeit auch in der erstbeklagten Gesellschaft - durch Verwaltung ihrer eigenen Häuser mit ca 100 Mietobjekten weiterhin ein Unternehmen im Mietobjekt betrieb (s RIS-Justiz RS0065317), sind die vom Berufungsgericht aus der Entscheidung 2 Ob 573/95 übernommenen Erwägungen nachvollziehbar, wonach die ursprüngliche Mieterin weiterhin alleinige Bestandnehmerin blieb, ohne dass die…

…der auch das Berufungsgericht nicht entgegengetreten ist, dass in einer solchen Konstellation die Beklagten als Unternehmer zu qualifizieren sind, ist zutreffend und entspricht der Rechtsprechung (RS0065317). [12] 3.3 Mangels Verbrauchereigenschaft hängt das Ergebnis somit nicht davon ab, ob § 16 VKrG die Wirksamkeit des Anerkenntnisses einer Vorfälligkeitsentschädigung verhindert. Bei…

…bei einem Vermieter gegeben, wenn dieser über eine größere Zahl von Bestandobjekten verfügt und diese im Rahmen einer organisierten Geschäftstätigkeit vermietet (vgl nur RIS Justiz RS0065317). Die Vorinstanzen haben die Qualifikation des Klägers, der im Übrigen als Rechtsanwalt tätig ist, als Unternehmer bejaht und dieser Auffassung insbesondere den Umstand zugrunde gelegt…

…eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erforderlich machen, und/oder längerfristige Vertragsbindungen bestehen und die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist (RIS Justiz RS0065317; 5 Ob 155/10w mwN). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde von der Rechtsprechung angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch…

…in Auftrag gegebenen Orders habe die Tätigkeit der Kläger einen Umfang erreicht, der über eine rein privat betriebene Vermögensverwaltung deutlich hinausgehe (vgl RIS-Justiz RS0065309; RS0065317). Die Tätigkeit der Kläger sei als auf den Markt ausgerichtete, dauerhafte, organisatorische wirtschaftliche Tätigkeit und somit als unternehmerisch im Sinne der Art 17 …

…nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert) bestehen und sohin die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist und auch längerfristige Vertragsbindungen bestehen (RIS-Justiz RS0065317). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen sei, wenn in seinem Haus nicht mehr…

…ist, von wesentlicher Bedeutung. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, sind hinsichtlich dieser Frage jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0065317 [T3]). In zahlreichen Entscheidungen wurde betont, dass als Unternehmer im Sinn des KSchG der Vermieter anzusehen ist, der etwa dritte Personen (zB Hausbesorger) beschäftigt und…

…die eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert) bestehen und sohin die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist und auch längerfristige Vertragsbindungen bestehen (RS0065317). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen sei, wenn in seinem Haus nicht mehr…

…als Verbrauchergeschäft nur vom funktionellen Verständnis zwischen den Streitteilen abhängt (RIS Justiz RS0065309). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0065317 [T3]). Auch die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung 7 Ob 78/10m betont, dass jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Geschäfte…

…nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert) bestehen und sohin die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist und auch längerfristige Vertragsbindungen bestehen (RIS Justiz RS0065317). Ein privater Hauseigentümer wird nach dieser Rechtsprechung noch als Verbraucher angesehen, wenn in seinem Haus nicht mehr als fünf Mietgegenstände in Bestand gegeben werden (RIS…

…Geschäftserfahrung – der Vermieter dann Unternehmer, wenn er über eine größere Zahl von Bestandobjekten verfügt und diese im Rahmen einer organisierten Geschäftstätigkeit vermietet (vgl nur RS0065317), nicht aber – naheliegenderweise – bei bloß ein oder zwei vermieteten Liegenschaften (RS0065317 [T9]). Bisher wurde auch im Aufteilungsrecht für die Beurteilung von Immobilienvermögen (als…

…die eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung erfordert), und/oder längerfristige Vertragsbindungen bestehen und die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen erforderlich ist (RIS Justiz RS0065317; Kosesnik-Wehrle in Kosesnik Wehrle , KSchG³ § 1 Rz 8; Mayrhofer/Nemeth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1 KSchG…

…die Wohnung zu Wohnzwecken gemietet. Die Beklagte ist – unstrittig –Vermieterin von insgesamt 24 Objekten und gilt damit nach der Rechtsprechung als Unternehmerin (RS0065317 [T1]). Es liegt ein Verhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer vor. 4. Zur Frage der Unwirksamkeit der konkreten Mietvertragsklausel und der Rechtsfolgen [49] 4.1 Der…

…usw) erforderlich wäre (9 Ob 42/99p), sohin die Einschaltung von anderen Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen notwendig ist und auch längerfristige Vertragsbindungen bestehen (RIS Justiz RS0065317). Als annähernde Richtzahl für die Mehrzahl von Vertragspartnern wurde angenommen, dass der private Hauseigentümer (noch) als Verbraucher anzusehen ist, wenn in seinem Haus nicht mehr…

… 55/18p ErwGr 4.2; 10 ObS 170/06g). Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen (RS0065317 [T3]). [17] 2.4. Wie die öffentliche Hand oder Vereine können nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch politische Parteien am Erwerbsleben teilnehmen; soweit sie aber…

…im Verfahren; selbst die Behauptung im Revisionsrekurs, die Antragsgegnerin sei Fruchtgenussberechtigte an 12 Wohnungseigentumsobjekten, reicht für sich allein nicht, stellt doch die ständige Rechtsprechung (RS0065317) für die Unternehmereigenschaft eines Vermieters im Sinn des KSchG auf die Beschäftigung von dritten Personen (wie Hausbesorgern), das Vorliegen einer Mehrzahl dauernder Vertragspartner (Mehrzahl von…

…einer Bar (5 Ob 47/19a) jeweils als Gründungsgeschäft gewertet. Es sind jeweils die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung maßgeblich (vgl RS0065317 [T3]; 5 Ob 155/10w; 2 Ob 154/12d [jeweils zur Unternehmereigenschaft eines Vermieters]). 2.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientieren…

…nicht erforderlich und steht zudem fest, dass die Mieterin die notwendigen Investitionen, die Zimmerreinigung, die Schneeräumung und die Betriebskostenabrechnung selbst übernahm (vgl nur RIS Justiz RS0065317). Im fortgesetzten Verfahren wird daher vorerst zu prüfen sein, ob bei Unterbleiben der Übergabe an die Tochter zum maßgeblichen Aufteilungsstichtag insoweit bei der Aufteilung zu…