RS0099508 – OGH Rechtssatz

…gerichtetem Vorbringen wird ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung aber nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433 und RS0099508). [14] Soweit sich die Kritik gegen die vom Gericht angestellte Gefährlichkeitsprognose richtet, wird der Sache nach ein Berufungsvorbringen erstattet. [15] Indem die Rüge das Fehlen…

…zuwider wird der Begründungspflicht durch die Verweisung auf das für stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten (US 11) sehr wohl entsprochen (RIS-Justiz RS0099508). [11] Das die fehlende Erörterung „spezifische[r] Beweise“ bemängelnde Vorbringen geht mangels konkreter Bezeichnung in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse ins Leere (RIS-Justiz…

…§ 127 Abs 3 StPO mängelfreien – Expertise und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119301, RS0097433 [T3], RS0099508; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 396). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Überzeugungskraft der Expertise gerichteten Vorbringen wird kein Begründungsmangel (iSd Z 5 vierter Fall) der auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung angesprochen (vgl RIS Justiz RS0099508 [T1]). Gleiches gilt für die spekulative Erwägung, das vermeintliche Tatopfer verhalte sich im Rahmen einer Exploration durch eine Frau „sicherlich“ anders als gegenüber…

…jugendneuropsychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Ge***** (US 32 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0099508, RS0119301, RS0098716). Mit dem Hinweis auf die vom Sachverständigen und den Tatrichtern berücksichtigten (US 32 f; ON 22 S 40 …

…Gabriele W***** (US 10 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0099508, RS0119301, RS0098716). Mit dem erneuten Hinweis auf angebliche (nach dem Vorgesagten aber nicht gegebene) Widersprüche in dieser Expertise und der Forderung, die Tatrichter hätten sich…

…nicht deutlich und bestimmt bezeichneten Einwand, das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Vorbringen wird aber ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel der auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (vgl RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender Wiedergabe…

…formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). In welcher Hinsicht welche konkreten vom Erstgericht nicht ohnedies berücksichtigten (US 21 bis 24) Aussagen der Zeugen Sabine P*****, Anna-Maria S***** und Amir…

…auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508). Weshalb der Umstand, dass beim Angeklagten keine suchtbedingte schwere Persönlichkeitsveränderung vorliege, der Annahme einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad in Form einer pathologischen Spielsucht…

…lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Fachliche Zweifel an der Expertise einer Sachverständigen sind nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO durch deren Befragung, falls diese nicht zum…

…zu müssen. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe - nicht näher bezeichnete - Passagen der Entscheidungsgründe aus dem Gutachten übernommen, wird kein Begründungsmangel dargetan (vgl RIS-Justiz RS0099508). Den Umstand, dass Jahresabschlüsse der G***** AG auch noch im Tatzeitraum vom Wirtschaftsprüfer testiert wurden, haben die Tatrichter ohnehin festgestellt (US 57, 61 und 68…

…eingeholte Gutachten hinaus mit Befunden, Attesten und Krankengeschichten oder der Häufigkeit von Spitalsaufenthalten des Angeklagten hätte befassen sollen, legt die Beschwerde nicht dar (RIS Justiz RS0099508). Soweit sie pauschal auf die „Aussagen“ des Zeugen Roland R***** und auf Konstatierungen zur subjektiven Tatseite rekurriert, ist sie nicht am Erfordernis deutlicher…

…3 StPO – mängelfreien Expertise gerichtetem Vorbringen aber wird ein formaler Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Verweis auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508, RS0097433). Im Gegenstand schlägt aber auch die Sanktionsrüge fehl, weil das Erstgericht die Prognosetaten als solche mit schweren Folgen ansah, indem es nicht wie die…

…verstoßen (RIS Justiz RS0118317), vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Unter diesen Umständen hat das Erstgericht seiner Begründungspflicht durch Verweis auf das Gutachten entsprochen (RIS Justiz RS0099508). Die Kritik an den (im Übrigen plausiblen) Ausführungen der Tatrichter zur gutachterlichen Diagnose hinsichtlich der dritten Schwester der beiden Tatopfer (US 6) betrifft wie…

…bezweifelt. Ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der darauf gestützten Urteilsbegründung wird solcherart nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Zur (Gesamt )Menge des von Au***** überlassenen Cannabiskrauts (D) ging das Schöffengericht davon aus (US 16 iVm US 12 f), dass es…

…Angeklagten und dessen Zurechnungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten (US 6) trifft nicht zu. Das Erstgericht stützte diese Konstatierungen unmissverständlich und mängelfrei (vgl RIS Justiz RS0117995, RS0099508) auf das als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnete Gutachten des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. W***** (US 7; ON 29 S 2…

…der Begründungspflicht schon durch die Verweisung auf das für stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten (US 15 f) entsprochen wird (RIS Justiz RS0099508). Ebenfalls mit der Behauptung offenbar unzureichender Begründung bekämpft der Beschwerdeführer die Feststellung, wonach der Angeklagte nach etwa einer halben Stunde Aufenthalts im Badezimmer „noch…

…Expertise gerichtetem Vorbringen wird ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung aber nicht behauptet (RIS-Justiz RS0097433, RS0099508). Soweit sich die Kritik gegen die vom Gericht angestellte Gefährlichkeitsprognose richtet, macht die Sanktionsrüge ein Berufungsvorbringen geltend. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ …

…gerichtete Vorbringen spricht aber keinen formalen Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der darauf gestützten Urteilsbegründung an (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Zudem zeigen die eigenständigen Erwägungen zu den dem Gutachten zugrundeliegenden Urkunden (vgl dazu US 55) und die daraus mit dem Hinweis auf „Erfahrungssätze…

…seiner Handlungen einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln“ (US 6), stützte das Schöffengericht – willkürfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3] und RS0099508) – auf das Gutachten eines beigezogenen medizinischen Sachverständigen (US 8). [5] Mit dem Einwand, eine in einem (staatsanwaltschaftlichen) Amtsvermerk enthaltene Notiz widerspreche einer Prämisse…

…und die A***** erfolgt (US 20 f, 28), ist unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (Z 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0119301 [T1], RS0099508). Die Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Ansehung der Geschäftstätigkeit der L***** GmbH geht nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus (RIS-Justiz…

…Berechnung für die Monate Februar 2001 bis Juni 2002 auf das als nachvollziehbar beurteilte (US 175 f) Sachverständigengutachten (RIS Justiz RS0099508; US 176 iVm S 511 ff [521, Tz 199]/XX) gegründet und sich betreffend Jänner 2001 formal mängelfrei (mit übereinstimmendem Ergebnis) auf die Berechnungsmethode im…

… 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft (zur Beurteilung der Überzeugungskraft von Sachverständigengutachten insbesondere RIS Justiz RS0097433 und RS0099508). [25] Bei der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage * Z* handelt es sich weder (ihrerseits) um eine entscheidende Tatsache noch erblickte das Erstgericht darin (erkennbar) eine notwendige Bedingung…

…die Begründung entscheidungswesentlicher Feststellungen (auch) mit der in Kritik gezogenen Expertise (US 25 ff) aus Z 5 nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0099508). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder…

…ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen der Feststellung, der Angeklagte sei weder Gesellschafter oder Geschäftsführer der Ka***** GmbH noch für deren steuerliche…

…nominell auch Z 9 lit a, inhaltlich nur [Z 11 iVm] Z 5 vierter Fall) zuwider nicht auszumachen (vgl RIS Justiz RS0099508, RS0119301). Die Beschwerdeführer vermissen Feststellungen (teils nominell verfehlt auch Z 4 und 5, der Sache nach nur Z 9 lit a) zur…

… 351). Entgegen der weiteren Kritik wird der Begründungspflicht schon durch Verweis auf das für stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten entsprochen (RIS Justiz RS0099508). Selbst die Nichtigkeitswerberin gesteht zu, dass die tatrichterlichen Feststellungen aus den Ausführungen des Sachverständigen abgeleitet werden können. Soweit die Beschwerde (der Sache nach als Aufklärungsrüge…

…Sache nach eine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der auf das Gutachten Univ. Lekt. Dkkfm. Georg J* gestützten (vgl RIS Justiz RS0099508 [insbes T1], RS0099508, RS0098716) Feststellung geltend macht, wonach allgemeines Lobbying nicht gewichtet werden kann, versagt die Rüge schon mangels Bekämpfung einer entscheidenden Tatsache, haben doch…

…ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht dargetan (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) behauptet nicht die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS Justiz RS0099431…

…“. Damit verkennt er, dass der Begründungspflicht schon durch den Hinweis auf das für stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten entsprochen wird (RIS Justiz RS0099508, vgl auch RS0097360). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nach Erörterung des Gutachtens in der Hauptverhandlung (ON 165 S 22 ff) weder eine…

…des Kredites“ getragen (US 16), wurden vom Erstgericht übrigens keineswegs auf das (vom Beschwerdeführer auch inhaltlich bemängelte – vgl aber RIS Justiz RS0097433, RS0099508 sowie das unten zur diesbezüglichen Verfahrensrüge [Z 4] Ausgeführte) Sachverständigengutachten gestützt. Sie wurden vielmehr – von der Rüge prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0119370 [insbesondere T1…

…den Entscheidungsgründen gerade nicht auf (RIS Justiz RS0099431, RS0099524). [19] Offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) wurde – zu Recht (RIS Justiz RS0097433, RS0099508, RS0119301, RS0097360) – nicht mit Bestimmtheit geltend gemacht. [20] Im Übrigen hat der Angeklagte S* nach Erörterung und Ergänzung des Gutachtens in der Hauptverhandlung (ON…

…gerichtetem Vorbringen kann wiederum ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht behauptet werden (RIS-Justiz RS0097433, RS0099508). [44] Unter dem Aspekt des – der Sache nach ebenfalls angesprochenen – Umfangs der Begründungspflicht des Erstgerichts vernachlässigt die Beschwerde, dass das Schöffengericht – anders…

…US 25), begegnet entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (vgl RIS Justiz RS0099508). Dass das Erstgericht seinerseits die Fundstelle der Expertise in den Akten nicht nannte, ändert daran nichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ali T*****: Indem die Beschwerde ohne…