11Os113/15z – OGH Entscheidung

Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung der (speziellen) Glaubwürdigkeit von Aussagen (die in der Aussagepsychologie im Unterschied zur [allgemeinen] Glaubwürdigkeit als Persönlichkeitsmerkmal als „Glaubhaftigkeit“ bezeichnet wird; zu dieser Begrifflichkeit und deren Entwicklung siehe nur Greuel et al , Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage [1998] 4 und 280; vgl auch 12 Os 121/10a mwN) eines Zeugen oder Angeklagten durch die Tatrichter der unternommenen Anfechtung entzogen ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 431; RIS Justiz RS0106588 [T10, T12]). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen kann jedoch unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame (zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 ff) Tatsachen (RIS Justiz RS0119422 [T2, T4]).

Die auf Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO gestützten Einwände des Rechtsmittelwerbers erschöpfen sich großteils in dem Vorwurf, das Erstgericht habe es unterlassen, sich mit bestimmten Zeugenaussagen „bei der Begründung seiner Beweiswürdigung“ „zu Gunsten“ des Angeklagten „auseinanderzusetzen“. Indem er dabei ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen Aussageinhalte, die angeblich gegen die „Glaubwürdigkeit“ von (nicht näher genannten) „Angaben“ der Anna-Maria S***** sprächen, bloß referiert, ohne darzulegen, weshalb und in welcher Hinsicht dies der Fall sein soll, verlässt er den Anfechtungsrahmen der Mängelrüge.

Ohnehin hat das Schöffengericht die von der Beschwerde relevierten Aussagen der Zeugen Thomas S*****, Elhami I*****, Eduard A***** und Sabine P***** - in Befolgung des Gebots zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) vollständig erwogen und dargelegt, weshalb es ihnen nichts abgewann, was die Aufrichtigkeit der Anna Maria S***** infrage gestellt hätte (US 13 ff und 17 ff).

Dies gilt auch für die Bekundung des Zeugen I***** (ON 17 S 19; ON 39 S 5), sie sei zum Zeitpunkt dessen ersten Geschlechtsverkehrs mit ihr (ab April 2005) nicht mehr „Jungfrau“ gewesen (US 15, 17), was entgegen dem Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) keineswegs der Aussage des Opfers (zu Schuldspruch C) widerspricht, wonach sie „zwischen 16 und 17 Jahre“ alt gewesen sei, als der Angeklagte (demnach ab Ende 2004) erstmals den Vaginalverkehr mit ihr vollzogen habe (ON 4 S 47 verso f; ON 12 S 3, 7 f).

Mit eigenständig entwickelten Überlegungen zu seinem Sexualverhalten, seinem „Charakter“ und seiner „Lebenseinstellung“ sowie indem er aus den Umständen der Anzeigenerstattung durch Anna-Maria S***** und daraus, dass Thomas S***** (der Bruder des Opfers) und Sabine P***** (die Mutter des Opfers und Ehefrau des Angeklagten) „eindeutig“ zu ihm „halten“, seinem Standpunkt günstigere Schlüsse zieht als die Tatrichter, bekämpft er bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

Das Erstgericht bejahte die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Zeugenaussage der Anna-Maria S***** anhand vernetzter Betrachtung der Verfahrensergebnisse aufgrund einer Vielzahl von Umständen (US 11 bis 21). Unter anderem stützte es sich dabei auf das Gutachten einer zur Beurteilung dieser Frage beigezogenen Sachverständigen aus dem Fach der Aussagepsychologie (US 15 f).

Das Rechtsmittel wendet (der Sache nach aus Z 5 vierter Fall) ein, dieses Gutachten dürfe „der Entscheidungsfindung keinesfalls zu Grunde gelegt“ werden, weil es „in sich widersprüchlich“ sei und „keinerlei Aussagekraft“ habe.

Diese Beschwerdekritik versagt schon deshalb, weil die Tatrichter im Kalkül der Sachverständigen erkennbar keine notwendige Bedingung für die Konstatierung einer entscheidenden Tatsache erblickten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 410):

Abgesehen davon hat der Angeklagte, nachdem das Gutachten in der Hauptverhandlung erörtert worden war (ON 33 S 23 bis 37), weder eine Mangelhaftigkeit (§ 127 Abs 3 StPO) desselben aufgezeigt noch eine Überprüfung von Befund und Gutachten durch einen weiteren Sachverständigen beantragt ( Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 73; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Mit (bloß) gegen die materielle Überzeugungskraft einer im Sinn des § 127 Abs 3 StPO mängelfreien Expertise gerichtetem Vorbringen aber wird ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508).

In welcher Hinsicht welche konkreten vom Erstgericht nicht ohnedies berücksichtigten (US 21 bis 24) Aussagen der Zeugen Sabine P*****, Anna-Maria S***** und Amir D***** welchen die Schuldsprüche D 1 und 2 tragenden Feststellungen aus welchem Grund erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten (Z 5 zweiter Fall), sagt die Beschwerde nicht.

Mit dem Hinweis, das Vorbringen der wesensmäßig verschiedenen Mängelrüge „hilfsweise“ auch als Tatsachenrüge (Z 5a) geltend zu machen, wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS Justiz RS0115902; vgl auch RS0116773).

Weder die „bisherige Unbescholtenheit“ noch die „leugnende Verantwortung“ des Angeklagten noch der „Umstand, dass die Kernfamilie der Belastungszeugin“ diesem „glaubt, nicht aber der Belastungszeugin“, weckt beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegter entscheidender Tatsachen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.