RS0017783 – OGH Rechtssatz

…RS0014005). Erst wenn eine übereinstimmende Parteiabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RS0017783). [6] 2. Nach den Feststellungen warf die Beklagte dem Kläger vor, die Rückführung des der Gesellschaft gewährten Kredits schuldhaft vereitelt zu haben . In einem…

…erschließen war bzw eine übereinstimmende abweichende Parteiabsicht bestand (RIS Justiz RS0017833 mwN zuletzt etwa 9 ObA 122/02k; RIS Justiz RS0017834; RIS Justiz RS0017783). Es handelt sich um eine "Quästio mixta", bei der zwischen den Indizien für den Parteienwillen als Tatsachenfeststellungen und deren rechtlicher Bewertung zu unterscheiden ist (vgl…

…an. Damit kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger Willenserklärungen oder die Frage nach der „richtigen“ Vertragsauslegung nicht mehr entscheidend an (vgl RS0017811 ; RS0017783 ). Soweit die Klägerin der Beurteilung der Vorinstanzen daher eine von ihr behauptete unrichtige Auslegung des Nachtrags zum Pachtvertrag entgegensetzt, wird damit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht…

…Nach § 914 ABGB ist eine vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der angebotenen Beweismittel zu erforschen und gegebenenfalls festzustellen (RIS Justiz RS0017783; zum Erfordernis einer Tatsachenfeststellung über einen bestimmten Willen RIS Justiz RS0043418). Gelingt dies nicht, so hat es bei der Auslegung der Urkunde im Rahmen der…

…wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt der schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RIS Justiz RS0017783). 2. Die Revisionswerber versuchen, aus einer Vielzahl von Zeugenaussagen und Passagen der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts eine dahingehende Parteiabsicht zu konstruieren…

…Willenskundgebungen zugestimmt hätten, liegen nicht vor. Der Gehalt der schriftlichen Willenserklärung kann daher nur im Weg der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RIS-Justiz RS0017783). Selbst die Feststellung des Erstgerichts, „sie (die in Punkt 3. 8. bezeichneten Beiträge) sollten sozusagen fiskalischer Natur sein", besagt noch nicht, dass sich die…

…RS0014005). Erst wenn eine übereinstimmende Parteiabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RS0017783). Die Ansicht des Berufungsgerichts, aufgrund der getroffenen Feststellungen über die beiderseits geschuldeten Leistungen stehe der klagenden Partei der begehrte Provisionsanteil als Vermittlungs bzw Abschlussprovision zu…

…Bedeutung stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen (RIS-Justiz RS0017915; vgl auch RS0017783). Dazu haben die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen. Die Klägerinnen haben in erster Instanz vorgebracht, sie hätten bei den Vertragsverhandlungen mit der Hauptschuldnerin eine Garantie der…

…eine übereinstimmende abweichende Parteienabsicht festgestellt wird (vgl allgemein RIS Justiz RS0017831 etwa zur Verwechslung der Parteien 10 Ob 525/87; RIS Justiz RS0013957; RS0017783; zur Auslegung einer "Urkunde" RIS Justiz RS0017849 und RS0017823). Zum Hinweis auf die "Bedingungsfeindlichkeit" der Kündigung ist der Revision der Beklagten entgegenzuhalten, dass es zwar…

…übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RS0017954). Da ein solcher hier nicht festgestellt wurde, ist der Inhalt des Vergleichs im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung zu ermitteln (RS0017783). [10] 2. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert (RS0014696 [T3]). Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den…

…der Garantieurkunde hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an, wie eine Partei diese subjektiv verstanden hat (RS0017783 [T4]). Garantieerklärungen sind im Zweifel eher eng auszulegen (RS0017005 [T8]). [3] Charakteristikum einer Anzahlungsgarantie ist, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch auf…

…Justiz RS0043415 mwN zuletzt 1 Ob 316/01d) nur dort Platz greift, wo nicht eine abweichende - bei Verträgen übereinstimmende - Parteienabsicht nachgewiesen wurde (vgl RIS-Justiz RS0017783 mwN zuletzt 2 Ob 142/02z; RIS-Justiz RS0017842 mwN zuletzt 6 Ob 159/01b; RIS-Justiz RS0043369 mwN). Die Erforschung der Parteienabsicht ist aber…

…hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht fest, dann kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an, wie eine Partei diese subjektiv verstanden hat (RS0017783 [T4]). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002, RS0017670). Im Zweifel sind…

…zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger schlüssiger Willenserklärungen oder die Frage nach der „richtigen“ Vertragsauslegung nicht mehr entscheidend an (RS0017811; RS0017783). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Beklagte bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags mit dem Kläger „definitiv“ die Absicht, das…

…übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen angenommen werden kann, darf der Gehalt der schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RIS-Justiz RS0017783; SZ 65/17; Rummel in Rummel³, ABGB, § 914 Rz 4). Dem Vorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz ist im vorliegenden Fall (gerade…

…hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an, wie eine Partei diese subjektiv verstanden hat (RIS Justiz RS0017783). Eine reine Urkundenauslegung könnte aber, wie noch darzulegen ist, im vorliegenden Fall nicht zugunsten der Beklagten ausgehen. Die Rechtsgrundlage eines Wiederkaufsrechts ist der ursprüngliche Kaufvertrag…

…wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt einer schriftlichen Willenserklärung im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (RIS Justiz RS0017783). 3.2.3. An dieser Rechtslage ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. (a) Zwar sind korporative Regelungen in Satzungen juristischer Personen und Stiftungen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung…

…nicht als erwiesen gilt, darf der Gehalt der schriftlichen Willenserklärung im Weg der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung ermittelt werden (SZ 65/17; RIS Justiz RS0017783). Auch mit ihren zusammengefassten Ausführungen, dass die Servitut in Wahrheit im weiteren Umfang bestehe als im Grundbuch einverleibt und sie daher gutgläubig lastenfrei Eigentum am…

…wenn keine über den Wortsinn einer Urkunde hinausgehende übereinstimmende Parteienabsicht erweislich ist, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunden an (vgl RIS Justiz RS0017783). Ohne Erforschung des Vertragsverständnisses der Parteien fehlte den Vorinstanzen insbesondere die Grundlage für die erst subsidiär vorzunehmende Auslegung des Kaufvertrags. Das Verfahren ist insofern ergänzungsbedürftig…

…ausdrücklich auf den objektiven Wortlaut der Verträge berufen und damit ohnedies keinen von diesem abweichenden übereinstimmenden Willen der Parteien geltend machen (vgl dazu RIS Justiz RS0017783 [T1]; RS0014005). Dass das außerordentliche Kündigungsrecht den Klägern als „zusätzliche Möglichkeit“ offen stehen sollte und das beklagte Land ungeachtet dessen zu der von…

…der Garantieurkunde hinausgehende übereinstimmende Parteiabsicht, kommt es nur auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde, nicht aber darauf an, wie eine Partei diese subjektiv verstanden hat (RS0017783 [T4]). Da kein Anhaltspunkt für eine vor oder anlässlich der Ausstellung der Garantie getroffene Vereinbarung über deren Inhalt zwischen der Beklagten (= Begünstigten) und der Garantin…

…haften“ ist, sondern in erster Linie die Absicht der Parteien zu erforschen ist. Die Parteienabsicht kann vom objektiven Inhalt des Geschriebenen abweichen (RIS-Justiz RS0017783). 2. Grundsätzlich bildet die Auslegung eines Vergleichs nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113785) keine erhebliche Rechtsfrage, sofern die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf einer…

…diesen Anfechtungsgrund aber nicht darzustellen vermag. 2. Bei der Vertragsauslegung ist nach § 914 ABGB grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017915 [T38]; RS0017783 [T7]; RS0017741; RS0017831; RS0109295 ua), wenn keine über den Wortsinn hinausgehende Parteienabsicht feststellbar war. Es kommt dann auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde an, nicht…

…mixta), bei der zwischen der Sammlung von Indizien für den Parteiwillen als Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Bewertung zu unterscheiden ist (RS0017797 [T 11]; vgl auch RS0017783). Ein übereinstimmender Parteiwille liegt nicht vor, weshalb zunächst vom Wortlaut des angenommenen Angebots auszugehen ist. 2.3. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (und nach dem ursprünglichen Vorbringen…