RS0039968 – OGH Rechtssatz

…Parteien als auch deren neuerliche Geltendmachung durch Aufrechnungseinrede. Die Rechtskraft dieser Entscheidung über die Gegenforderung ist von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 68/31; RIS-Justiz RS0039968; Fasching, Lehrbuch² Rz 1538) und hat die Zurückweisung dieses Teiles des Klagebegehrens zur Folge (SZ 68/31; Rechberger in Rechberger, ZPO² Rz 2…

…RS0041896). Sie sind an sich in jeder Lage des Verfahrens – auch von Amts wegen – wahrzunehmen und führen zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32…

…wegen zu berücksichtigen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO). Liegt es vor, ist die Klage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0039968). 2.4. Im vorliegenden Fall ist das dem Adhäsionserkenntnis und dem erstinstanzlichen Schmerzengeldzuspruch zugrunde liegende Rechtsschutzbegehren ident. Strittig ist nur die Frage, ob das erst…

…411 Abs 2 ZPO). Da der Verstoß gegen die Rechtskraft einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund bildet (RS0039968; RS0074226), müssen auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. 1.2 Es wurde auch schon ausgesprochen, dass…

…Die Rechtskraftwirkungen eines Urteils sind gemäß § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0039968). Dabei schadet es nicht, dass das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache erst nach Ergehen der Entscheidung des Rekursgerichts eintrat: Maßgebender Zeitpunkt ist – jedenfalls soweit…

…Rechtskraftwirkungen eines Urteils sind gemäß § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0039968). Das gilt ebenso für einen Schiedsspruch. Das hier nunmehr im Raum stehende Prozesshindernis müsste nach der dargestellten Rechtslage auch vom Obersten Gerichtshof in dritter Instanz…

…Ein nach § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss der zweiten Instanz, mit dem das Berufungsgericht von Amts wegen den Nichtigkeitsgrund der Rechtskraftwirkung prüft (RIS Justiz RS0039968) und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses ausdrücklich verneint, liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0114196; vgl RS0039774). Dem Obersten Gerichtshof ist die Prüfung der genannten…

…4] Das Rechtsmittel ist verspätet. [5] 1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gemäß § 411 Abs 2 ZPO führt zur Zurückweisung der Klage (RS0039968 [T3]) mit Beschluss (§ 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO). [6] 2. Für die…

…die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund ( P. Oberhammer , ecolex 2018, 326; RIS Justiz RS0039968; RS0074226). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist ( P. Oberhammer , ecolex …

…zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden (sog Einmaligkeitswirkung, ne bis in idem; vgl zB RS0111238 RS0041115 [T2, T4, T6]). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen ( RS0039968 [T3]). [2] Identität des Anspruchs liegt dabei vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand…

…ZPO (bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens) aus Anlass der Revision der Klägerin, die diesen Teil des Berufungsurteils bekämpft, von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0039968). Zu II. und III.: Die Revision des Beklagten ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Eine stillschweigende Erklärung im Sinn des § 863 ABGB besteht…

…vor, kann derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden (Einmaligkeitswirkung; ne bis in idem ; RS0041115). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen (RS0039968 [T3]). Identität des Anspruchs liegt vor, wenn das neue Begehren inhaltlich auf dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet ist, die bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses…

…Die Rechtskraftwirkungen eines Urteils sind gemäß § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0039968). Das gilt ebenso für einen Schiedsspruch. Dabei schadet es nicht, dass das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache erst nach Ergehen der Entscheidung des Rekursgerichts eintrat…

…seiner Erlassung zu prüfen (RS0002382). Die Rechtskraft einer anderen Entscheidung ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (vgl RS0039968 [T7]). Da das Verfahren des Erstgerichts AZ 8 Cgs 175/15d – nach Beschlussfassung durch das Rekursgericht – mit Beschluss des Obersten…

…ist nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, auch soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0074226, RS0039968, RS0041251). Die Wirkungen eines materiellrechtlichen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten (und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt), als…