RS0032661 – OGH Rechtssatz

…Zweifel über den Bestand eines Rechts dadurch beseitigt, dass beide Parteien nachgeben und einvernehmlich festlegen, in welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden soll (RS0032661; RS0032674; RS0032681). Die Bereinigungswirkung des Vergleichs hat zur Folge, dass er auch dann gültig bleibt, wenn sich später herausstellt, dass die strittige oder unsichere Forderung…

…Ertl in Rummel ABGB 3 § 1380 Rz 5; vgl RIS Justiz RS0032458 mwN insb 8 ObS 2264/96s; RIS Justiz RS0032661). Es ist also das Vorliegen einer stillschweigenden Annahme des Anbotes im Sinne des § 863 ABGB zu prüfen. Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des §…

…Zahlungsversprechens zu Unrecht verneint. Da die betreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts mit oberstgerichtlicher Judikatur, namentlich zu den §§ 1380 und 1385 ABGB (RIS Justiz RS0032661; RS0032674; RS0032529; RS0032543 ua), im Einklang stehen, begegnen sie keinen Bedenken. Dasselbe gilt hinsichtlich des vom Kläger auch in der Revision wiederholten Einwands, er sei…

… 138/02p mwN). Dass der Umstand der zu hoch angesetzten Bemessungsgrundlage erst nachträglich zum Thema zwischen den Parteien wurde, kann daran nichts ändern (vgl RS0032661). Das Berufungsgericht hat daher vertretbar die Bemessungsgrundlage der Kosten als eine von der Bereinigungswirkung des abgeschlossenen Vergleichs umfasste Thematik beurteilt. 3. Die Vorinstanzen sind…