4Ob115/20w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. Dr. Brenn, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Mag. S***** H*****, vertreten durch Mag. Percy Hirsch, Rechtsanwalt in Wels, gegen die Beklagte H***** Rechtsanwalt GmbH, *****, wegen (eingeschränkt) 21.254,30 EUR sA, über die Revision der Klägerin (Revisionsinteresse 20.430,38 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. März 2020, GZ 6 R 159/19y 29, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 15. Oktober 2019, GZ 6 Cg 14/19s 25, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Klägerin hat die Rechtsvorgänger der beklagten Anwalts GmbH mit der Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung des Wohnhauses, in dem ihre Eigentumswohnung gelegen ist, beauftragt. Den Anfechtungen wurde nicht Folge gegeben.

Die Klägerin erachtet sich durch die ihr erteilten anwaltlichen Beratungs und Vertretungshandlungen geschädigt und nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in der im Urteilskopf ersichtlichen Höhe in Anspruch.

Die Beklagte wendete ein, sie treffe keinerlei Sorgfaltswidrigkeit; auch seien allfällige Vertretungsfehler bereits verglichen worden.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Es bejahte das Vorliegen eines Generalvergleichs zwischen den Streitteilen.

Das Berufungsgericht sprach der Klägerin 823,92 EUR zu und wies das Mehrbegehren ab. Der Generalvergleich habe sich nur auf die Vorgänge im Verfahren erster Instanz bezogen. Hinsichtlich der anwaltlichen Leistungen im Rekursverfahren (Rekurskosten samt Beratungsleistungen) wäre aber nur von einer Bemessungsgrundlage von 2.500 EUR und nicht – wie verrechnet – von 7.500 EUR auszugehen gewesen. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten 823,92 EUR. Die Revision ließ das Berufungsgericht zur Frage der Erstreckung der Bereinigungswirkung eines zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten abgeschlossenen Vergleichs auf die Höhe der Bemessungsgrundlage der gegnerischen Kosten zu.

Die von der Klägerin im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens erhobene (und von der Beklagten beantwortete) Revision ist – ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs – in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit zurückzuweisen.

1.1. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696).

1.2. Ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]).

1.3. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0044298 [insb T39, T46], RS0112106 [insb T3], RS0042936 [insb T17] uva). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage (RS0107773).

2. Die Revisionswerberin argumentiert zunächst, die Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasse nicht auch die der Kostenersatzpflicht zugrunde liegende Bemessungsgrundlage. Dem hat schon das Berufungsgericht entgegengehalten, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses diese Thematik nicht ansprachen, obwohl sie daran hätten denken können. Im Zweifel erstreckt sich die Bereinigungswirkung nämlich auf alle aus dem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (vgl 9 ObA 138/02p mwN). Dass der Umstand der zu hoch angesetzten Bemessungsgrundlage erst nachträglich zum Thema zwischen den Parteien wurde, kann daran nichts ändern (vgl RS0032661). Das Berufungsgericht hat daher vertretbar die Bemessungsgrundlage der Kosten als eine von der Bereinigungswirkung des abgeschlossenen Vergleichs umfasste Thematik beurteilt.

3. Die Vorinstanzen sind vertretbar vom Zustandekommen des Vergleichs ausgegangen. Auch diese Beurteilung hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Konkreten sind daher – wie schon von den Vorinstanzen festgehalten – die zwischen den Parteien geführten Gespräche miteinzubeziehen. Insbesondere ist es unzweifelhaft, dass das E Mail der Beklagten vom 30. 6. 2017 weiterhin den Verzicht auf den Honoraranspruch enthielt („Nur für den Fall, dass darüber hinaus [gemeint: eine allfällige Kulanzleistung der Versicherung] etwas übrig bleibt, erhalte ich dies als mein Honorar. Damit ist die Sache bereinigt.“).