RS0079521 – OGH Rechtssatz

…nur für Wettbewerbsverstöße, die sie selbst begangen haben oder an denen sie beteiligt waren, sondern auch wenn sie diese Wettbewerbsverstöße trotz Kenntnis nicht abgestellt haben (RS0079521, insbesondere [T6]; OLG Wien 5 R 128/20k). Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Demnach traf den Beklagten wegen seiner Vorstandsfunktion für die E…

…Anspruchs und damit zum Fehlen des für Art 6 Nr 1 EuGVVO notwendigen Zusammenhangs geführt hätte. Zum einen schadet auch fahrlässige Unkenntnis (vgl RIS-Justiz RS0079521); zum anderen könnte aus der nachträglichen Billigung des Verhaltens eine den Unterlassungsanspruch begründende Erstbegehungsgefahr abgeleitet werden. 3. Aus diesen Gründen war das Rechtsmittel der Klägerin…

…erfolgten inkriminierten Verhaltensweisen zu verhindern. Auch der Geschäftsführer der Verpflichteten (und gleichzeitig ihrer Mutter- und Schwestergesellschaft) hätte, wäre er persönlich Titelschuldner, grundsätzlich (vgl RIS Justiz RS0079521) für einen Titelverstoß der Medieninhaberin der Website zu haften. All dies ist hier jedoch nicht der Fall. 3. Die Argumentation der Betreibenden, dass die…

…nur für Wettbewerbsverstöße, die sie selbst begangen haben oder an denen sie beteiligt waren, sondern auch wenn sie diese Wettbewerbsverstöße trotz Kenntnis nicht abgestellt haben (RS0079521, insbesondere [T6]; OLG Wien 5 R 128/20k). Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Demnach traf den Beklagten wegen seiner Vorstandsfunktion für die E…

…nur für Wettbewerbsverstöße, die sie selbst begangen haben oder an denen sie beteiligt waren, sondern auch wenn sie diese Wettbewerbsverstöße trotz Kenntnis nicht abstellen (vgl RS0079521, insb [T6]; OLG Wien 5 R 128/20k). 1.2 Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Demnach traf den Beklagten wegen seiner Vorstandsfunktion…

…nur für Wettbewerbsverstöße, die sie selbst begangen haben oder an denen sie beteiligt waren, sondern auch wenn sie diese Wettbewerbsverstöße trotz Kenntnis nicht abgestellt haben (RS0079521, insb [T6]; OLG Wien 5 R 128/20k). Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Demnach traf den Beklagten wegen seiner Vorstandsfunktion für die F…