RS0090016 – OGH Rechtssatz

…an Ka***** kein weiteres Suchtgift übergeben habe (US 11), also „die Tat“ nicht einmal objektiv versucht wurde, nicht in Betracht (RIS Justiz RS0090016). Die eventualiter erhobene Subsumtionsrüge (Z 10) verfehlt bereits mangels Festhaltens am konstatierten Sachverhalt die prozessordnungskonforme Darstellung (RIS Justiz RS0099810). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Ko…

…des unmittelbaren Täters zumindest das Stadium des strafbaren Versuchs erreicht hat (§ 15 Abs 1 und Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0089552, RS0090016). [6] Da der gemeinsame Tatplan zu I./ nach den insoweit unbekämpft gebliebenen Feststellungen bereits zum Zeitpunkt der Involvierung des Angeklagten in die Übernahme der in…

…die Gewöhnung dieses Angeklagten an Suchtmittel nicht weiter einzugehen. Zur amtswegigen Maßnahme betreffend F*: [14] Zufolge der faktischen Bezogenheit des sonstigen Tatbeitrags (RIS Justiz RS0089552, RS0090016; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 109 f; Bauer/Plöchl in WK 2 StGB §§ 15, 16 Rz…

…damit auch jenen des Beschwerdeführers, dem ein Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) an dieser strafbaren Handlung angelastet wurde, nicht zu tragen (RIS Justiz RS0090016; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 108 ff). Der aufgezeigte Rechtsfehler (Z 9 lit a) haftet unbekämpft auch den…

…b fehlen zudem Feststellungen, nach denen die durch Übergabe eines speziell gekennzeichneten Fahrscheines unterstützte Tathandlung zumindest in das Versuchsstadium gelangte (US 15; RIS Justiz RS0090016; RS0090539; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94, 96 f und 109 f). Ein mangels konkreter Verwendung des Fahrscheines…

…wegen Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) setzt voraus, dass der geförderte unmittelbare Täter zumindest objektiv in das Versuchsstadium gelangt (RIS Justiz RS0089552 und RS0090016; Lässig in WK 2 FinStrG § 11 Rz 1 iVm Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94, 97, 109…

…Fall StGB) straflos. Hat die Tat des unmittelbaren Täters aber (objektiv) das Versuchsstadium erreicht, stellt die fördernde Tat einen vollendeten sonstigen Tatbeitrag dar (RIS Justiz RS0090016). Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 GRBG.…

…Die festgestellte Verhaltensweise des W* (Organisation einer Scheinrechnung im Sommer 2011) wäre – wovon das Erstgericht ebenso zutreffend ausging – als vollendeter (RIS Justiz RS0090016) sonstiger Beitrag (§ 11 dritter Fall FinStrG) des W* zu diesem Finanzvergehen des R* zu werten. Davon ausgehend hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [6…

…G* und * K*, die keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen haben, zustatten (RIS Justiz RS0129172; zur faktischen Bezogenheit des hier insoweit in Rede stehenden sonstigen Tatbeitrags vgl RS0089552, RS0090016, in Bezug auf das Sonderpflichtdelikt der Untreue insbesondere RS0132289; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 109 f; Bauer/Plöchl in…

…contrario § 15 Abs 2 StGB aus ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94, 108 f; RIS-Justiz RS0090016 [insbesondere T8, T9]). Diese quantitative Akzessorietät der Beitragstäterschaft ( Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 97 f) bewirkt Straflosigkeit ihrer Tathandlungen…

…um das von ihm [mit-]geplante Einbringen der darauf beruhenden Abgabenerklärung der H***** GmbH zu „ermöglichen“) wären vielmehr als – vollendeter (RIS Justiz RS0090016) – sonstiger Beitrag (§ 11 dritter Fall FinStrG) des Mag. G***** zum versuchten (siehe oben) Finanzvergehen des H***** zu werten gewesen. Davon ausgehend…

…in Betracht (RIS Justiz RS0090195). Hat die Tat des unmittelbaren Täters das Versuchsstadium erreicht, stellt die fördernde Tat einen vollendeten sonstigen Tatbeitrag dar (RIS Justiz RS0090016). Dass die Ausführung der strafbaren Handlung ohne den Tatbeitrag unterblieben wäre, ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0089832). Mit der Bezugnahme auf Verhaltensweisen des Dr. …