RS0091512 – OGH Rechtssatz

…zur Gewalttätigkeit offenbaren, vier einschlägige Vorstrafen vor (RIS-Justiz RS0091417, insbes T3 und T4). Dem Milderungsgrund des Geständnisses kommt lediglich marginaleres Gewicht zu (RIS-Justiz RS0091512: Geringes Gewicht eines "Mussgeständnisses" (erdrückende Beweislage), machten doch die im Akt befindlichen Videoaufnahmen und Lichtbilder (ON 39.1 bis ON 39.13; ON 42; ON 43; ON…

…Justiz RS0090897). Vielmehr führte es im Rahmen der Strafbemessungserwägungen – zutreffend (vgl Ebner in WK² StGB § 34 Rz 38; RIS-Justiz RS0091512) – aus, dass den bloß zur objektiven Tatseite (auch dort nur teilweise) geständigen Angaben des Beschwerdeführers (vgl US 4) unter dem Aspekt eines wesentlichen…

…des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS Justiz RS0090940, RS0091510 [T1 und T2], RS0091512 [T3], Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 38). Der Umstand, dass der Angeklagte die Strafverfolgungsbehörden „über den Sachverhalt in Kenntnis…

…ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu erblicken (vgl RIS Justiz RS0091512). Die Behauptung des Disziplinarbeschuldigten, dass das ihm angelastete Verhalten „im Endeffekt keinen Schaden herbeigeführt hat“, geht an der Tatsache vorbei, dass das schutzwürdige…

…reumütigen Geständnis kommt jedoch nach der Einschätzung des Berufungsgerichts im Hinblick auf das dem Disziplinarverfahren zugrunde liegende rechtskräftige Verwaltungsstraferkenntnis kein besonderes Gewicht zu (RIS Justiz RS0091512). Zutreffend weist der Disziplinaranwalt des weiteren darauf hin, dass in Justizverwaltungsagenden tätige Vorgesetzte nicht nur Aufsichts- und Weisungsfunktion (zB §§ 63, 73 Abs…

…der Hauptverhandlung“ einräumte, bei der Annahme dessen „teilweisen Geständnisses“ jedoch gar wohl berücksichtigt, indem es diesem Milderungsgrund – zu Recht (RIS-Justiz RS0091512; jüngst 14 Os 35/17d) – entsprechend geringes Gewicht beimaß (US 34 iVm US 23). Der jeweils im dargestellten Sinn korrigierte…

…Tatgeschehens ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu erblicken (RIS Justiz RS0091512). Davon ausgehend entspricht bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren (§ 28a Abs 2 SMG) eine Freiheitsstrafe von vier Jahren dem…

…eingestand und das Bargeld in voller Höhe zurückgab, kann doch bei dem damaligen Ermittlungsstand (siehe ON 2.2,4) nicht von einer drückenden Beweislage (RIS-Justiz RS0091512 [T2]) gesprochen werden. Warum das als schambehaftet zu wertende Verhalten der Angeklagten bei der Konfrontation der Kriminalpolizei (siehe ON 2.2,4) gegen ihre a prima vista…

…ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB zu erblicken (vgl RIS-Justiz RS0091512; vgl im Übrigen die Einschätzung des Erstgerichts, die Angeklagte habe ihre Verantwortung jeweils „an die Aktenlage“ angepasst [US 5]). Die Annahme einer…

…zugemessen. Dem reumütigen Geständnis kommt im konkreten Fall in Hinblick auf die dem Disziplinarverfahren zugrunde liegende rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung kein besonderes Gewicht zu (RIS-Justiz RS0091512), wobei der Disziplinarbeschuldigten überdies mangels Aufklärung über die eigene Tat hinaus nicht auch zusätzlich ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zugute zu halten ist (RIS-Justiz…

…Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 StGB ist, wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS Justiz RS0090940, RS0091510 [T1 und T2], RS0091512 [T3]). Im Hinblick darauf, dass das Erstgericht seinen Feststellungen zur Sache neben der Sicherstellung des Suchtgifts, den im Gutachten der Sachverständigen Dr. F* ausgewerteten molekulargenetischen…

…und ON 13.3), kommt auch dessem reumütigen Geständnis nur geringes Gewicht zu und ist darin insbesondere kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zu erblicken (RIS-Justiz RS0091512). Soweit der Berufungswerber den Umständen, wonach der Angeklagte lediglich eine Spielzeugpistole mit sich geführt habe und er auch in seinem Auftreten und seiner Wortwahl „…

…§ 32 StGB). Des Weiteren gewichtete das Erstgericht das teilweise reumütige Geständnis des Angeklagten aufgrund der erdrückenden Beweislage zu Recht als gering (vgl. RIS Justiz RS0091512). Von einer drückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs 1 Z 10 StGB kann im Hinblick auf das vom Rechtsmittelwerber ansonsten redlich erzielte Einkommen…

…Mitglieder der kriminellen Vereinigung über Sky Mobiltelefone detailliert aufgeschlüsselt wurde und der Angeklagten ausgeforscht werden konnte (AV ON 2.20.7), kein entscheidendes Gewicht zu (RIS Justiz RS0091512). Inwiefern bei einem allein in Ansehung des Faktum I./ vorliegenden Suchtgiftquantums von 16.680 Gramm Cocain Reinsubstanz – ausgehend von einer Suchtgiftgrenzmenge von 15 Gramm Cocain…

…RIS Justiz RS0091488). Ein bloßes Zugeben von Tatsachen ist nicht mildernd, wenn ein Leugnen eben dieser Tatsachen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (RIS Justiz RS0091512). Ebenso zutreffend verweist die Staatsanwaltschaft darauf, dass einer objektiven Schadensgutmachung durch Sicherstellung der Beute, angesichts der Tatsache, dass die Angeklagten observiert und angehalten wurden, kaum…

…Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB ist, wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS-Justiz RS0090940, RS0091510 [T1], RS0091512) und zum anderen ein Geständnis des Tatsächlichen keinen Milderungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0091585), wurde dieser Strafzumessungsgrund von den Erstrichtern zu Recht nicht herangezogen. Somit wurde…

…auch durch Minderjährige begangen werden können. Ebenso zutreffend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dem teilweisen Geständnis nicht nur angesichts der erdrückenden Beweislage (RIS-Justiz RS0091512), sondern auch, weil der Angeklagte die Begehung der strafbestimmenden Delikte nach § 206 Abs 1 StGB zur Gänze in Abrede stellte, nur geringes Gewicht beigemessen…

…iVm ON 57.9, den Internetsuchverläufen ON 57.2, 9 und den Lichtbildern ON 57.7). Demzufolge hatte aber sein anfängliches Leugnen wenig Aussicht auf Erfolg (RIS-Justiz RS0091512). Weiters zeigt die Staatsanwaltschaft zutreffend auf, dass in der Verantwortung des Angeklagten, sich der Verbotenheit seines Tuns anlässlich seiner ersten Schleppung nicht bewusst gewesen zu…

…wesentlich im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17 StGB, wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS-Justiz RS0090940; RS0091510 [T1 und T2]; RS0091512 [T3]; Riffel aaO § 34 Rz 38). Davon ausgehend und unter Berücksichtigung, dass sich der Angeklagte eingangs der Hauptverhandlung zwar schuldig bekannte, sich letztlich zu…