RS0042435 – OGH Rechtssatz

…aufgerollt werden, es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen werden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS Justiz RS0042031 [T20]). 1.2 Das Erstgericht gab dem Widerklagebegehren im…

…wurden. Das bedeutet, dass im fortgesetzten Verfahren neues Vorbringen grundsätzlich unbeschränkt zulässig war. Nur abschließend erledigte Streitpunkte durften nicht wieder aufgerollt werden (vgl RIS Justiz RS0042435 [T4, T6, T7], RS0042441 [T2, T3], RS0042458 [T3, T5, T6 uva]). Abschließend geklärt wurde im Zusammenhang mit dem (hier allein noch interessierenden) Einwand der Verletzung…

…und 14 = AS 187 und 189) -, können als abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (1 Ob 41/08y mwN; RIS-Justiz RS0042435; RS0042441). Die Behauptung, der Dachvorsprung sei auch an der strittigen Stelle (nur) mit 1 m parallel zur Hauswand (und eben nicht größer) auszuführen gewesen, korrespondiert…

…im Übrigen ist neues Vorbringen unbeschränkt möglich. Abzustellen ist dann auf den Anspruch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im zweiten Rechtsgang (RS0042435 [T2 bis T7]). Da hier die Verhandlung im zweiten Rechtsgang am 12. 2. 2021 geschlossen, die Frage der Fälligkeit im ersten Rechtsgang nicht…

…Tatsachen anerkannt, die anders als hier erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T3, T4]; vgl RS0042411 [T2]; RS0042435 [T2, T4, T6, T8]). Die Revision der Beklagten enthielt im ersten Rechtsgang keine Ausführungen zum Inhalt des von der Klägerin erklärten Vorbehalts der Rückforderung, sodass…

…Feststellungsmängel vor, dann hat der Oberste Gerichtshof zu Folge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen (RIS-Justiz RS0042435). Soweit der Rechtsmittelwerber auch einen Verstoß gegen § 405 ZPO releviert ist ihm aber Folgendes entgegenzuhalten: Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen § 405…

…neue, von den bisherigen Feststellungen abweichende Feststellungen getroffen werden können. Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werde (RIS-Justiz RS0042435; 10 ObS 294/00h mwN). Die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen des Erstgerichtes über die Höhe des "Rohgewinnes" der Klägerin von 611.072 S wurde vom…

…im vorangegangenen Rechtsgang/dem für die Entscheidung sonst maßgeblichen Zeitpunkt (Beschlussfassung in erster Instanz) entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T1, T3 und T19]; vgl RS0042411, RS0042435 [T2, T4, T6, T7], RS0042458 [T5, T6]). Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS…

…die inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage möglich machte (RS0042458; RS0042441). Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte durften im Berufungsverfahren nicht wieder aufgerollt werden (RS0042435 [T4]). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls…

… 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, kann ein mit diesem Aufhebungsbeschluss erledigter Streitpunkt im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich aufge rollt werden (RS0042031; RS0042458; RS0042411; RS0042435). N eues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RS0042411 [T3]; RS0042458 [T12]; RS0042014) und nur außerhalb der abschließend erledigten Streitpunkte…

…496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (RS0042031; RS0042014 [T3]; RS0042411; RS0042435 [T7]). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042014 [T2]; RS0042031…

…somit nicht mehr aufgerollt werden (MGA, ZPO15 ENr 44 zu § 496 mwN; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 496 mwN; RIS-Justiz RS0042435, 0042031; SSV-NF 13/28 uva). Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen zugelassen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden…

…zulässig, soweit es nicht schon abschließend erledigte Sachanträge betraf; nur abschließend erledigte Streitpunkte konnten im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (stRsp RIS-Justiz RS0042031, RS0042435, RS0042458 und RS0042493). 2. Ob nun das Vorbringen der Klägerin im zweiten Rechtsgang - sie berief sich ausdrücklich auch auf einen Rechtsirrtum über die (grundsätzliche) Haftung…

… 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (2 Ob 26/20t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 511 Rz 4; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 Rz 77). Eine Durchbrechung…

…können. Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (Kodek/Rechberger, ZPO, Rz 5 zur § 496 mwN; RIS-Justiz RS0042435; 10 ObS 422/98a). Damit hat aber die hier zu lösende Rechtsfrage keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Das Berufsgericht hat im Rahmen der Grundsätze…

…der erkennende Senat bereits Stellung genommen; auch hiebei handelt es sich um bereits abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht erneut aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042435) und an deren Beantwortung der Oberste Gerichtshof gebunden ist (RIS Justiz RS0042178; RS0110248). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht als Mängel des…

…sind. Lediglich abschließend entschiedene Fragen oder abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (Kodek/Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 496 mwN; RIS-Justiz RS0042435; zuletzt etwa 7 Ob 18/98t). Die Beklagte macht in ihrer Revision mit Recht geltend, daß im zweiten Rechtsgang die vom Obersten Gerichtshof als aufhebende…

…der erkennende Senat bereits Stellung genommen; auch hiebei handelt es sich um schon abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht erneut aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042435 [T2]) und an deren Beantwortung der Oberste Gerichtshof gebunden ist (RIS Justiz RS0042178). Soweit die Beklagte eine unrichtige Verteilung der Behauptungs und Beweislast rügt, lässt…

… 496 Abs 1 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0042411) abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2]; RS0042435 [T2 und T4]; RS0042014 [T1 und T3]; RS0042458 [T3 und T5]); eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der…

…mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (1 Ob 173/05f; 9 Ob 4/09t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 511 Rz 4; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 Rz 77). Eine Durchbrechung dieses…

…RIS-Justiz RS0042031, zuletzt 9 Ob 25/08d). Lehre (Kodek in Rechberger ZPO³ § 496 Rz 5) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042031; RS0042411; RS0042441; RS0042435) machen aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz, nämlich für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind. Dies…

…aufgerollt werden, es sei denn, es handelt sich um Tatsachen, die nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042441 [T3]; RS0042435 [T8]; RS0042031 [T19]). Dieser Grundsatz der abschließenden Erledigung gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (5 Ob 213/11a = RIS Justiz RS0042031 [T17]; allgemein zum…

…allerdings selbst, dass das Fehlen relevanter Feststellungen, die das Erstgericht auf Grund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht getroffen hat, mit Rechtsrüge geltend zu machen sind (RS0042435). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wird in der Berufung daher nicht aufgezeigt. 2. Nach Art 7 AHVB 2004 umfasst der Versicherungsvertrag nicht Ansprüche aus…