RS0036729 – OGH Rechtssatz

…ZIB in Fasching/Konecny2 II/1 § 39 ZPO Rz 4 mwN]) ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen hat (RIS-Justiz RS0036729, vgl auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige, etwa bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS…

…Sinne außer Acht gelassen haben (RIS-Justiz RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). 3. Die Beurteilung, ob die…

…anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS Justiz RS0036784). Grobes Verschulden des Vertreters bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, stellt regelmäßig keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage dar, weil…

…RW0000173). Es liegt damit im vorliegenden Fall eine auffallende Sorglosigkeit des rechtskundigen Parteienvertreters der klagenden Partei vor, welches sich diese zurechnen lassen muss (RIS-Justiz RS0036729). Es war daher dem unberechtigten Rekurs der Erfolg zu versagen. Gemäß § 11a Abs 2 Z 2 ASGG war die Entscheidung in einem Dreiersenat ohne…

…soweit es den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729; RS0111777). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war das Erstgericht nicht verpflichtet, (ergänzende) Feststellungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens des Klagsvertreters zu treffen, weil sich dieser auf…

…ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Ein Wiedereinsetzungswerber hat sich ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784…

…lassen: Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung hat die Partei die Handlungen und Versäumnisse ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729; vgl auch Frauenberger , Wiedereinsetzung nach der ZPO bei verschuldeter Säumnis, ÖJZ 1992, 115). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an…

…Vertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss und dessen Verschulden zu vertreten hat (RIS Justiz RS0036729); sie hat sich ein Verschulden ihres Vertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RIS Justiz RS0111777 [T2]). Dies wird mit § 39 ZPO begründet…

…den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen und Versäumnisse ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RIS Justiz RS0036729). Diese Entscheidungen beziehen sich jedoch auf die Wiedereinsetzung nach § 146 ZPO (zuletzt 1 Ob 47/07d). 3.1. Hingegen fehlt bisher eine nähere Auseinandersetzung mit…

…146 Abs 1 letzter Satz ZPO). 2. Das Anwaltsverhalten, insbesondere das Verschulden des Rechtsvertreters wird von der Rechtsprechung der Partei zugerechnet (RIS Justiz RS0036729). Dagegen wird ein Verschulden von Kanzleiangestellten nach nun herrschender Auffassung ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 146 Rz 20; Deixler Hübner in…

…507/77 = RIS-Justiz RS0036696). Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten…

…die Partei die versäumte Prozesshandlung hätte nachholen können (RIS-Justiz RS0036621). Die Partei hat sich das Verschulden ihres Rechtsanwaltes grundsätzlich zurechnen zu lassen (RIS-Justiz RS0036729). Ob den Parteienvertreter bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat oder ob er bis zur…

…irrtumsbedingten Säumnis bereits mit dessen möglicher Aufklärung beginnt, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036608; RS0036742). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729; RS0111777). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, bildet regelmäßig keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche…

…4. Gemäß § 146 ZPO hindert bloß leichte Fahrlässigkeit die Wiedereinsetzung nicht; der Partei zuzurechnendes grobes Verschulden ihres Vertreters und dessen Hilfskräften jedoch schon (RS0111777; RS0036729), wobei an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige Personen. Maßstab ist die Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwalts iSd § 1299 …

…Sorgfalt nicht in diesem Sinn außer Acht gelassen haben (RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere berufsmäßige Parteienvertreter, ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Die Erkrankung des vertretenden Rechtsanwalts kann nur dann…

…Die Partei hat zwar die Handlungen und Versäumnisse ihres Vertreters sowie von dessen Kanzleiangestellten gegen sich gelten zu lassen und deren Verschulden zu vertreten (vgl RS0036729 ). Dem Sachverhalt zufolge hat die zuständige Kanzleimitarbeiterin aber bislang viele Jahre hindurch sorgfältig und gewissenhaft gearbeitet. Ein Versehen wie das vorliegende war ihr zuvor noch…

…Partei zuzurechnen (RS0111777 [T7]). Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1]). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). 3…

…soweit es ihren Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729, RS0111777). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter, insbesondere an Rechtsanwälte ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden…

…können (RS0036621; vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 148-149 Rz 8 mwN). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729, RS0111777). Auch Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1…