RS0029746 – OGH Rechtssatz

…oder Hartnäckigkeit des in der Dienstverweigerung zum Ausdruck gelangenden, auf die Verweigerung der Dienste bzw der Befolgung der Anordnung gerichteten Willens des Arbeitnehmers zu verstehen ( RS0029746 , RS0104124 ). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Arbeitnehmers mit…

…daher vorliegen (Kuderna, Entlassungsrecht² 202 ua). Die Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung erfordert in der Regel eine vorausgehende Ermahnung (Kuderna aaO 115 f; RIS-Justiz RS0029746 ua). Vor dem Ausspruch der Entlassung muss also der Dienstnehmer vom Dienstgeber in der Regel ermahnt oder wiederholt zur Erfüllung seiner Pflichten aufgefordert worden sein…

…sich die Weigerung daher entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0029746). Bei einmaligen Vorfällen wird von der Rechtsprechung als Indiz für diese qualifizierte Willensbildung des Arbeitnehmers in der Regel eine Ermahnung gefordert. Diese kann jedoch dann…

…dass es sich um eine Dienstverletzung so schwerwiegender Art handelt, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0029746). 4. Nach den Feststellungen hat der Kläger für den Fall, dass es zu keiner Einigung über seine Veränderungswünsche kommt, die Kündigung angedroht und darauf…

…entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0029746, insbesondere Arb 9493 uva). Um eine Ermahnung entbehrlich zu machen, muß die Weigerung derart eindeutig und endgültig sein, dass angesichts eines derartigen, offensichtlich unverrückbaren Willensentschlusses…

…Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens zu verstehen, die Dienste oder die Befolgung der Anordnung zu verweigern (Kuderna aaO 115; RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Eine Pflichtenverletzung im Sinne dieser Gesetzesstelle muss sich daher entweder wiederholt ereignet haben oder von so schwerwiegender Art sein, dass mit Grund auf die…

…Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann, weil dann dem Dienstnehmer die Bedeutung oder das Gewicht seines pflichtwidrigen Verhaltens bekannt sein muss (RS0029746). Um eine Ermahnung entbehrlich zu machen, muss also die Weigerung des Dienstnehmers, seinen Dienstpflichten nachzukommen, derart eindeutig und endgültig sein, dass angesichts eines derartigen, offensichtlich…

…Angestellten mit Grund geschlossen werden kann. Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung beziehungsweise Befolgung der Anordnung (RS0029746). Die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit und der Beharrlichkeit des Verhaltens eines Arbeitnehmers hängt regelmäßig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet keine erhebliche Rechtsfrage…

…haben die Vorinstanzen auch bei der Beurteilung der Frage der „beharrlichen Pflichtenvernachlässigung“ iSd § 82 lit f GewO (vgl RIS Justiz RS0029746 ua) den ihnen eingeräumten Ermessensspielraum nicht verlassen. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs…

…Angestellten mit Grund geschlossen werden kann. Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung beziehungsweise Befolgung der Anordnung (RS0029746). Die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit und der Beharrlichkeit des Verhaltens eines Arbeitnehmers hängt regelmäßig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet keine erhebliche Rechtsfrage…

…des in der Dienstverweigerung zum Ausdruck gelangenden, auf die Verweigerung der Dienste bzw der Befolgung der Anordnung gerichteten Willens des Arbeitnehmers zu verstehen (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Arbeitnehmers mit…

…Angestellten mit Grund geschlossen werden kann. Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung beziehungsweise Befolgung der Anordnung (RS0029746). [3] Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein – hier von den Vorinstanzen verneinter – Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…des in der Dienstverweigerung zum Ausdruck gelangenden, auf die Verweigerung der Dienste bzw der Befolgung der Anordnung gerichteten Willens des Arbeitnehmers zu verstehen (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Arbeitnehmers mit…

…Grund geschlossen werden kann. Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung bzw Befolgung der Anordnung (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124, RS0105987). Berücksichtigt man, dass die Klägerin zwar gegen eine Weisung des Geschäftsführers der Beklagten verstieß, letztlich aber wie in den Vorjahren "um den 15…

…Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens zu verstehen, die Dienste oder die Befolgung der Anordnung zu verweigern (Kuderna, Entlassungsrecht2 115; RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Arbeitnehmers geschlossen…

…Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens des Arbeitnehmers zu verstehen, die geschuldeten Dienste oder die Befolgung der Anordnung zu verweigern (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Richtig geht die Revisionswerberin auch noch davon aus, dass die Annahme einer beharrlichen Weigerung in der Regel voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vor…

…der Dienstverweigerung zum Ausdruck gelangenden, auf die Verweigerung der Dienste bzw der Befolgung der Anordnung gerichteten Willens des Arbeitnehmers zu verstehen (Arb 11.421; RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass mit Grund auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des…

…der qualifizierten Willensbildung die Wiederholung bzw das Verharren im verpönten Verhalten trotz vorangegangener Ermahnung (Verwarnung) oder wiederholter Aufforderung, die Arbeit aufzunehmen (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0029746; Kuderna, Entlassungsrecht2 115 f). Eine Ermahnung kann aber dann unterbleiben, wenn die Weigerung derart eindeutig und endgültig ist, dass angesichts eines derartigen offensichtlich unverrückbaren Willensentschlusses…

…die Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens zu verstehen, die Dienste oder die Befolgung der Anordnungen des Arbeitgebers zu verweigern (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124; zuletzt etwa 9 ObA 20/02k). Daher muss sich die Weigerung entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die…

…gerichteten Willens zu verstehen. [9] Die Beharrlichkeit kann sich nicht nur in wiederholter Weigerung ausdrücken, sondern auch im Verharren im verpönten Verhalten trotz vorangegangener Ermahnung (RS0029746 [T16, T18]). Nach den Feststellungen hielt die Klägerin auch nach Androhung der Entlassung an ihre m Standpunkt fest, sich in Zukunft den für den Zutritt…

…entweder wiederholt ereignet haben oder von derart schwerwiegender Art sein, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0029746 zur vergleichbaren Bestimmung des § 27 Z 4 AngG). [4] 2. Die Beklagte hat die Einhaltung der durch § 9 der…

…Grund geschlossen werden kann. Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung bzw Befolgung der Anordnung (RIS Justiz RS0029746). Unstrittig ist, dass die Teilnahme als Flugbegleiterin am Flug der "T***** Airways" von Wien nach Budapest zu den Dienstpflichten der Klägerin gehörte. Der vorliegende Fall…

…§ 502 Rz 26; RIS Justiz RS0031571). Das Berufungsgericht ist ohnedies davon ausgegangen, dass dieser Entlassungsgrund regelmäßig eine vorhergehende Ermahnung erfordert (RIS Justiz RS0029746). Es wies aber in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung darauf hin, dass eine solche Ermahnung dann nicht für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes erforderlich ist, wenn…

…RS0105987 [T2]), und insbesondere, ob eine Dienstverweigerung von derart schwerwiegender Art ist, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Dienstnehmers geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0029746 [T27], RS0105987 [T3]). 2. Gemäß § 82 lit f erster Tatbestand GewO 1859 kann ein Arbeiter entlassen werden, wenn er „…

…oder Hartnäckigkeit des in der Dienstverweigerung zum Ausdruck gelangenden, auf die Verweigerung der Dienste beziehungsweise der Befolgung der Anordnung gerichteten Willens zu verstehen (RIS Justiz RS0029746). Für das Vorliegen einer beharrlichen Pflichtverletzung iSd § 121 Z 3 ArbVG ist grundsätzlich eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erforderlich (RIS Justiz RS0115138…

…dass angesichts eines derartigen, offensichtlich unverrückbaren Willensentschlusses des Angestellten eine Ermahnung als bloße Formalität sinnlos erscheinen müsste ( Kuderna , Entlassungsrecht² 115 f; RIS Justiz RS0029746 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Da das Schreiben vom 8. 5. 2003 nicht von „der Gesellschaft" stammte und dem…

…der vom Beklagten geforderten und nachträglich abverlangten zwei PCR-Tests pro Woche) überhaupt ein die Entlassung rechtfertigendes nachhaltiges, unnachgiebiges oder hartnäckiges Verweigern des Dienstes (vgl RS0029746 ; RS0133973 ) erblickt werden könnte, kann daher (zumal angesichts der Absolvierung eines ebenfalls negativen PCR Tests am Tag vor der Entlassung) dahingestellt bleiben. [11] 5. Einer…

…Ankündigung der Nichtbefolgung einer Weisung erfüllt mangels Vorliegens des Merkmals der Beharrlichkeit nicht die Voraussetzungen des Entlassungstatbestandes nach § 27 Z 4 AngG (RIS-Justiz RS0029746; Kuderna, Entlassungsrecht2 115). Die beharrliche Weigerung setzt vielmehr eine vorangegangene Ermahnung (Verwarnung) oder wiederholte Aufforderung voraus. Eine Ermahnung kann lediglich dann unterbleiben, wenn die Weigerung…

…dass es sich um eine Dienstverletzung so schwerwiegender Art handelt, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0029746 mwN zuletzt 8 ObA 21/06f). Weder eine Ermahnung noch eine wiederholte konkrete Aufforderung wurden hier festgestellt. Die Frage, ob eine Weigerung von derart schwerwiegender…

…eine beharrliche Pflichtverletzung (zB Arbeitsverweigerung) voraussetzt, welche regelmäßig erst nach einer entsprechenden Ermahnung bzw Aufforderung des Dienstgebers anzunehmen ist (s dazu nur RIS Justiz RS0029746, RS0104130, RS0060172 ua). Davon, dass das Verhalten des Klägers von vornherein nur so verstanden werden konnte, dass er grundsätzlich nicht mehr bereit wäre, die geschuldeten…

…Ermahnung entbehrlich: Einer solchen bedarf es nicht, wenn aus einer Dienstverweigerung auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Angestellten mit Grund geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0029746). Entscheidend ist nur, dass der Arbeitnehmer den durch seine Arbeitsverweigerung hervorgerufenen Ernst der Situation erkennen kann (RIS Justiz RS0060669). Diese Erkennbarkeit kann der Klägerin hier…

…29/02h ua). Nur im ersten Fall bedarf es einer vorangegangenen Ermahnung oder einer wiederholten Aufforderung zur Dienstleistung bzw Befolgung der Anordnung (vgl RIS Justiz RS0029746 ua). Die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit und der Beharrlichkeit des Verhaltens eines Arbeitnehmers hängt regelmäßig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet keine erhebliche…

…Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens des Arbeitnehmers zu verstehen, die geschuldeten Dienste oder die Befolgung der Anordnung zu verweigern (RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). Richtig weist der Revisionswerber darauf hin, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Entlassung in der Regel ermahnt oder wiederholt zur Erfüllung…

…ist nach den getroffenen Feststellungen nicht geschehen, sodass die Entlassung des Klägers mangels Beharrlichkeit unberechtigt erfolgte (siehe Arb 9493; 8 ObA 21/98s; RIS-Justiz RS0029746). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…27 Z 4, 2. Tatbestand AngG erforderliches Vorbringen (insbesondere ein weisungswidriges Verhalten des Klägers, die Erteilung einer Ermahnung bzw. deren ausnahmsweise Entbehrlichkeit: s RIS-Justiz RS0029746) im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. Parteien- und Zeugenaussagen können indes notwendige Prozessbehauptungen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0038037 [T2, 8, 10, 20]). Mit der erstmaligen…

…zufolge keine merkbare Verschlechterung der Arbeitsweise des Klägers nach Ausspruch der Kündigung stattfand, hätte es einer Ermahnung durch die Dienstgeberin (Kuderna Entlassungsrecht2 115; RIS Justiz RS0029746) bedurft, um im Verhalten des Klägers das für eine Entlassung nach § 27 Z 4 AngG regelmäßig notwendige Element der Beharrlichkeit sehen zu können. Soweit…

…für die Frage, ob eine Dienstverweigerung von derart schwerwiegender Art ist, dass auf die Nachhaltigkeit der Willenshaltung des Dienstnehmers geschlossen werden kann (s RIS Justiz RS0029746 [T27], RS0105987 [T3]). Im vorliegenden Fall verließ der Kläger nicht nur ohne Einwilligung seinen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern widersetzte sich auch mehrfach den Anordnungen des…

…3. Der für den Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtenverletzung entwickelte Grundsatz, dass unter bestimmten Voraussetzungen vor Ausspruch der Entlassung eine Ermahnung zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0029746), lässt sich auf den hier vorliegenden Entlassungsgrund der tätlichen Ehrverletzung nicht übertragen. 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können, wenn in der Berufung…

…Pflichtenverletzung, die rechtzeitig geltend gemacht worden sei, setzen sich über den festgestellten Sachverhalt hinweg. Weder wurde eine (einschlägige) Verwarnung der Klägerin ausgesprochen (RIS Justiz RS0107592; RS0029746 [T28]; RS0104131; RS0029095 [T8]), noch hat sie am Tag der Entlassung einen konkreten Anlass für die Beendigung gesetzt. Die Revision war daher zurückzuweisen. Die Entscheidung…

…sondern findet sich bei einer Reihe von Beendigungsgründen (vgl zB die Rechtsprechung zur Entlassung wegen beharrlicher Dienstverweigerung nach § 27 Z 4 AngG [RIS Justiz RS0029746 ua]; siehe zB aber auch die Entlassung nach § 38 Z 5 SchSpG, § 34 Z 2 und 4 LAG 1984 etc). Zweck der Ermahnung…