RS0090341 – OGH Rechtssatz

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat; vgl dazu US 3 f). Solcherart macht er einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0113980 [T7, T11]; RS0090341). Eine Bekämpfung aus Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO steht in Verbindung mit dem zweiten Fall des §…

…nachhaltigen psychischen Störung beruhenden Zustands und dessen maßgeblichen Einfluss auf die begangene Anlasstat ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 295 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090341 [T14]). Die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB setzt – neben einer unter dem maßgeblichen Einfluss einer…

…lediglich dann in Betracht, wenn deren gesetzlichen Kriterien verkannt werden oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt wird (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 669, 715 ff). Die rechtsfehlerfreie Gefährlichkeitsprognose indes ist ausschließlich Gegenstand der Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliches Berufungsvorbringen, weil die Rechtsmittelwerberin lediglich die Angaben des beigezogenen Sachverständigen und des Zeugen I***** eigenständig interpretiert (RIS Justiz RS0119591, RS0113980, RS0090341). Indem die weitere Sanktionsrüge ausführt, die Tatrichter hätten „die Prognosetat der Art nach“ nicht näher umschrieben, werden die Feststellungen auf US 4…

…Betroffene krankheitsbedingt nicht daran halten könnte (ON 18.2 S 41; ON 27.3 S 14 f). Da dem Erstgericht sohin kein Ermessensfehler (vgl RIS-Justiz RS0113980, RS0090341) unterlaufen ist und seit dem Urteil erster Instanz auch keine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, war der Berufung der Betroffenen ein Erfolg zu versagen…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die zur Gefährlichkeitsprognose getroffenen Sachverhaltsannahmen hingegen können aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 StPO nicht…

…begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). Die im Rechtsmittel partiell wiedergegebenen allgemeinen, vom konkreten Fall abstrahierten Erwägungen des psychiatrischen Sachverständigen…

…3 zweiter Satz StGB). Im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB ist ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose als Ermessensentscheidung Bezugspunkt der Berufung (RIS-Justiz RS0113980 [T1], RS0090341). An das (hier) Vorliegen der gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen des auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustands und dessen Einflusses auf die begangene Anlasstat…

…unbeachtet geblieben sei. Da die Beschwerde auch nicht deutlich macht, weshalb die Prognose willkürlich sein soll, erschöpft sie sich in einem bloßen Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0090341). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Erwägungen der Tatrichter (US 4 iVm ON 13 S 15) vernachlässigt. Die Sanktionsrüge macht daher lediglich ein Berufungsvorbringen geltend (vgl RIS Justiz RS0090341, RS0118581 [T11 und T14]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…Schluss gezogen hat (Z 11 zweiter Fall). Die dem Ermessensbereich zuzuordnende Gefährlichkeits-prognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (vgl RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). Indem die Beschwerde neben den Feststellungen zum Krankheitsbild (US 4) bloß weitere Verfahrensergebnisse…

…anders als bei Sachverhaltsannahmen zur Beurteilung der Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) mit Verfahrens , Mängel oder Tatsachenrüge nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). Vorliegend richtet sich das (auf einen dem Gutachten des gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen angeschlossenen…

…abgewiesen wurde. Hinsichtlich der Prognoseelemente können Einwendungen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern allein mit Berufung geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0090200, RS0090341, RS0090487; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 11). Insoweit die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) eine…

…schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; 12 Os 47/10v). Die Sanktionsrüge übergeht mit der Kritik, es fehle an einer „Klarstellung“ in Bezug auf die (Mit )Ursächlichkeit…

…die  Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung der Begehung von strafbaren Handlungen mit schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (vgl RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 8 ff mwN; Ratz WK StPO § 281 Rz…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Eine Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage (durch analoge Anwendung der Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge) ist in diesem Rahmen nicht zulässig (RIS-Justiz RS0099869). Die Tatrichter haben ihre…

…bei seiner Ermessensentscheidung sämtliche prognostisch günstigen Faktoren vernachlässigt, zeigt sie eine Überschreitung der Anordnungsbefugnis des Schöffengerichts nicht auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0090341, RS0090200). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 45 Abs 1 StGB), spricht also keine Nichtigkeit (Z 11; RIS-Justiz RS0090341, RS0103024) sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 9 und 13…

…hat (Z 11 zweiter Fall). Die - dem Ermessensbereich zuzuordnende - Gefährlichkeitsprognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (vgl RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Indem die nominell auf Z 11 erster Fall iVm Z 5 (gemeint:) zweiter Fall gestützte Rüge behauptet, das Erstgericht habe sich in der…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird, oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die zur Gefährlichkeitsprognose getroffenen Sachverhaltsannahmen hingegen können aus Z 11 zweiter Fall (iVm Z 5 des § 281 Abs 1 StPO) nicht…

…Tat) vernachlässigt oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung der Begehung von strafbaren Handlungen mit schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz in WK² Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 8 ff mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…zu §§ 21 bis 25 Rz 9 und WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Mit seiner Kritik am Sachverständigengutachten bekämpft der Beschwerdeführer nicht die Sanktionsbefugnis, sondern die auf sämtliche gesetzlichen Prognosekriterien gegründete Gefährlichkeitsprognose (US 10) und macht damit…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die ausschließlich auf die Gefährlichkeitsprognose bezogenen Ausführungen in Richtung der Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Experten stellen sich sohin als im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliches…

…Gefährlichkeitsprognose und zu allfälligen Alternativen zu einer (unbedingten) Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB stellen bloß ein Berufungsvorbringen dar (RIS-Justiz RS0090341). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die ausschließlich auf die Gefährlichkeitsprognose bezogenen Ausführungen des Betroffenen legen nicht dar, weshalb die erstgerichtliche Feststellung, wonach mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er…

…Vorbem zu §§ 21 bis 25 Rz 9 und WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0090341, RS0114965). Indem die Sanktionsrüge auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung bezogene Feststellungen zum Zustand der Angeklagten vermisst, übergeht sie jedoch die diesbezüglichen Konstatierungen des Schöffengerichts auf…

… 21 bis 25 Rz 8 ff mwN; ders , WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die von den Tatrichtern aus dem schizophrenen Krankheitsbild (US 2), dem wahnhaftgeprägten Realitätsverhalten des Betroffenen (US 9), den gegen…

…§ 45 Abs 1 StGB), die für die „Betroffene sicher besser und zweckdienlicher“ wäre, und spricht demgemäß keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0090341), sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK 2 StGB § 45 Rz 9 und 13 f…

…noch „Willkür“ (im oben aufgezeigten Sinn) auf, sondern spricht nur das tatrichterliche Prognoseermessen an, das ausschließlich mit Berufung zu bekämpfen ist (RIS Justiz RS0090341, RS0113980 [T1], RS0118581 [T11, T14]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Da der Sache…

…entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff; RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Durch die vom Beschwerdeführer gerügte Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 19. November 2009 gestellten Antrags (Z 11 erster Fall iVm Z 4) auf „…

…Hinsichtlich der (weiteren) Prognoseelemente können Einwendungen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen aber nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern allein mit Berufung geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0090200, RS0090341, RS0090487; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21-25 Rz 11). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…als bei Sachverhaltsannahmen zur Beurteilung der Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) – mit Verfahrens , Mängel oder Tatsachenrüge nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz , WK StPO § 281 Rz 715 ff). [6] Vorliegend richtet sich das auf eine – als unerörtert kritisierte – Passage im…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Das ausschließlich auf Einholung eines weiteren Gutachtens abzielende Begehren stellt sich sohin als im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde unbeachtliches Berufungsvorbringen dar ( Ratz , WK StPO §…

…Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Dem Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung der Einweisungsentscheidung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) ist zu erwidern, dass die Begründung von Urteilsfeststellungen…

…§§ 21 bis 25 Rz 9 und Ratz , WK-StPO § 281 Rz 715 ff; RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die „Abberufung“ des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Manfred W*****, weil dessen Gutachten nicht lege artis…

…“ (ON 110 S 6), war lediglich auf die Überprüfung der Gefährlichkeitsprognose gerichtet, die als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0090341, RS0090200; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 11). [11] Die Fragenrüge (Z 6) vermisst zu…

…3 zweiter Satz StGB). Im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB ist ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose als Ermessensentscheidung Bezugspunkt der Berufung (RIS-Justiz RS0113980 [T1], RS0090341). An das Vorliegen der weiteren gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 295 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090341 [T12]). Gegenständlich leitete das Erstgericht…

…nach § 21 Abs 1 StGB ist nur die Entscheidung über die Gefährlichkeitsprognose (vgl Kirchbacher, StPO 15 § 294 Rz 2/1; RIS-Justiz RS0090341 [T1] und RS0113980). Gegenständlich leitete das Erstgericht die Gefährlichkeitsprognose zutreffend aus dem schlüssigen, in der Hauptverhandlung - unter Bezugnahme auf die zunächst schriftlich erstatteten Gutachten (ON…

…nachhaltigen psychischen Störung beruhenden Zustands und dessen maßgeblichen Einfluss auf die begangene Anlasstat ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 295 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090341 [T14]). Die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB setzt – neben einer unter dem maßgeblichen Einfluss einer im…

…§ 21 - 25 Rz 8). An das festgestellte Vorliegen der gesetzlichen Unterbringungsvoraussetzungen ist das Oberlandesgericht gebunden (§ 295 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0090341 [T12]). Aufgrund des Gutachtens der psychiatrischen Sachverständigen Dr. C* (ON 7.2, erörtert in ON 16.3, 11 ff) stellte das Erstgericht fest (US 7…