11Os4/16x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Februar 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Margreiter, LL.B., als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Usama A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Oktober 2015, GZ 35 Hv 40/15d 51, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Usama A***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen,

weil er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich auf einer wahnhaften Störung (F 62.0 Paranoia Querulans) beruht,

in Wien in der Nacht von 6. auf 7. November 2014 Maria M***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er mit dem Tod bzw einer erheblichen Verstümmelung drohte, zu Handlungen

1./ genötigt, nämlich aufzustehen und mit ihm den Raum zu verlassen, indem er ein Fleischmesser mit einer 15 bis 20 cm langen Klinge im Abstand von einem halben bis einem Meter gegen sie richtete und sie mehrfach fragte, ob sie ein Blutbad wolle, ob er die Kinder umbringen solle;

2./ zur Aufrechterhaltung der Ehe zu nötigen versucht, indem er sie in zwei Angriffen würgte und ihr erklärte, wenn sie ihn verlasse, würden die Kinder sterben müssen,

somit Taten begangen hat, die ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, 15 StGB zuzurechnen gewesen wären, und nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.

Der die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe außer Acht lassenden (RIS Justiz RS0119370, RS0116504) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Gericht die Verantwortung des Beschwerdeführers nicht unerwähnt gelassen, sondern durch die Angaben der Zeugin Maria M***** als widerlegt erachtet (US 7). Dass es dem Gebot gedrängter Darstellung folgend (RIS Justiz RS0106642; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428) nicht seine gesamte Verantwortung im Detail wiedergegeben und erörtert hat, führt nicht zur Urteilsnichtigkeit. Im Ergebnis bekämpft der Beschwerdeführer bloß mit eigenen spekulativen Erwägungen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Kollegialgerichts.

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) hält mit beweiswürdigenden Erwägungen und der Behauptung, getroffene Feststellungen seien „falsch“ und es sei nach seiner „lebensnah geschilderten Verantwortung“ dem Betroffenen nicht darauf angekommen, die Zeugin M***** zu bedrohen, prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584) nicht an den Urteilsannahmen fest.

Weshalb das Verhalten des Betroffenen und der Zeugin nach der Tat für die Entscheidung über die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidend sein sollte, leitet der Beschwerdeführer ebenso wenig aus dem Gesetz ab wie das auch der hiezu zitierten oberstgerichtlichen Entscheidung (SSt 48/61) nicht entnehmbare und sich demzufolge als bloße Rechtsbehauptung darstellende Vorbringen, bei einer Drohung komme es darauf an, „wie der Bedrohte die Bedrohung verstanden hat“ (RIS Justiz RS0092753, RS0116565; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588, 590).

Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsätzlich mit Berufung und nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) und Ermessensentscheidung innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden. Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde ist jedenfalls die Überschreitung der Anordnungsbefugnis, deren Kriterien der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhende Zustand, dessen Einfluss auf die Anlasstat sowie deren Mindeststrafdrohung nach § 21 StGB sind. Hinsichtlich dieser für die Sanktionsbefugnis entscheidenden Tatsachen ist neben der Berufung auch die Bekämpfung mit Verfahrens-, Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm Z 2 bis 5a StPO) zulässig.

Werden die gesetzlichen Kriterien für die Ermessensentscheidung (Gefährlichkeitsprognose) verkannt oder wird die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht (vgl zum Ganzen