RS0035050 – OGH Rechtssatz

…§ 46 Abs 1 ASGG), aber auch inhaltlich als richtig. Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht haben in Übereinstimmung mit der Judikatur (RIS-Justiz RS0035050 ua) den im privatrechtlichen Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten begründeten Rechnungslegungsanspruch bejaht. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist daher nur mehr, ob der Kläger durch die schon…

…berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (RS0035050 [T2]). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz auch auf Kreditverhältnisse angewendet und ausgesprochen, dass eine Bank dem Kunden gegenüber jederzeit zur Auskunft über den Stand der…

…werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS Justiz RS0106851). Dies gilt auch bei Vertragsverhältnissen (RIS Justiz RS0035050). Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es ua, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (1…

…in der Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen und diese Auskunft dem Verpflichteten nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0034974, RS0035050). Eines besonderen, aus der Natur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses abgeleiteten Hilfsanspruchs auf Rechnungslegung bedarf es überhaupt nur dann, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten…

…XLII Abs 1 EGZPO zusteht, um ihn als Berechtigten in die Lage zu versetzen, Ansprüche festzustellen oder geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0034907; RS0035050). Als Abteilungsleiter bzw für die Behandlung von psychiatrischen Patienten der Beklagten stand dem Kläger vereinbarungsgemäß ein Honorar von zwei Dritteln eines bestimmten Geldbetrags (Punktewert) pro…

…Informationen nicht zustünden. Selbst wenn man – was die Beklagte anstrebt – entsprechend der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Art 42 EGZPO (RIS Justiz RS0035050) davon ausgehen wollte, dass eine Verpflichtung zur Rechnungslegung (nur) dort bestünde, wo der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang des Vermögens…

…unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (vgl RIS Justiz RS0035050; RS0035140 [T1]). Die Begründetheit eines eingeklagten Auskunftsanspruchs ist unter Rückgriff auf das geltend gemachte materielle Aufklärungsrecht jeweils im Einzelfall zu ermitteln (vgl Konecny in Fasching…

…vor. Dessen Beurteilung, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang des Vermögens im Ungewissen gewesen sei (vgl dazu RIS Justiz RS0035050), weil er relevante Informationen aus der Verwaltungssoftware nicht entnehmen konnte, ist nicht zu beanstanden. So sind ihm nicht alle von der „gemeinsamen Investition“…

…erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat selbst die Rechtsprechung zur Frage der Auskunftspflicht wiedergegeben (RIS-Justiz RS0035050; RS0033946; SZ 48/114; SZ 70/195). Demnach ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung bei Rechtsverhältnissen zu gewähren, deren Wesen es mit sich bringt, dass der…

…berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (RS0035050 [T2]). So kann etwa der Anspruch auf Rechnungslegung zur Nachprüfung des Betrags einer zustehenden Provision von einem selbständigen Handelsvertreter oder einem provisionsberechtigten Angestellten im Wege…

…ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen und diese Auskunft dem Verpflichteten auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0035050; Konecny aaO Rz 33). Im Zusammenhang mit „Kontobeziehungen“ wurde für Kreditkunden bereits ausgesprochen, dass dann, wenn der Kreditkunde glaubhaft macht, dass er…

…Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (RS0035050). So ist etwa ein Kreditinstitut dem Kunden nach der Rechtsprechung jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten oder über Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflichtet (vgl…

…in der Lage ist, eine solche Auskunft zu erteilen und ihm dies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0033946, RS0035050). 4.4. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und der erstbeklagten Partei liegt nicht vor, weshalb sich die begehrte Auskunftsverpflichtung aus gesetzlichen Rechtsgrundlagen ergeben müsste…

…unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0035050). Der Rechnungslegungsanspruch steht auch jedem zu, der gegen einen ihm aus materiell rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen…

…Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (vgl Konecny in Fasching/Konecny 2 Art XLII EGZPO Rz 36 mwN; RIS Justiz RS0035050, RS0033946 ua). Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabe oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst…

…Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und ihm diese Auskunft nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0035050). Diesen Grundsatz wendet die Rechtsprechung etwa auf Kreditverhältnisse an und leitet daraus ab, dass eine Bank dem Kunden gegenüber jederzeit zur Auskunft über den Stand…

…Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen und diese Auskunft dem Verpflichteten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0035050, RS0033946). Der Rechnungslegungsanspruch gemäß Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO setzt unter anderem voraus, dass der nach materiellem Recht auf Grund einer…

…des Art XLII Abs 1 EGZPO nahe, sodass eine entsprechende Auskunftserteilung schon aus diesem Grund zumutbar ist (6 Ob 17/02x; RS0035050 [T6]). III. Zum Manifestationsanspruch der Klägerin: III.1. Zur begründeten Besorgnis: Die Klägerin macht einen Manifestationsanspruch basierend auf ihrem Pflichtteilsrecht geltend. Aufgrund des Todeszeitpunkts des…

…rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien oder aus der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung ergeben (so schon 1 Ob 222/75; vgl RIS-Justiz RS0034974; RS0035050). Eine arbeits-, dienst- oder dienstleistungsvertragliche Sonderbeziehung beinhaltet auch nebenvertragliche Ansprüche, zu denen unter bestimmten Voraussetzungen auch Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche gehören können. Für die hier in…

…eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0035050; Konecny aaO Art XLII EGZPO Rz 35 f mwN ua). Die Rechtsprechung bejaht daher bei vertraglichen Unterhaltsansprüchen, insbesondere bei verglichenen Bruchteilstiteln, einen mit Stufenklage klagbaren…

…ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen, und diese Auskunftserteilung dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0035050; RS0035140 [T1]). 8.4 Zweck des Rechnungslegungsbegehrens ist also, einen Berechtigten in die Lage zu versetzen, jene Leistungsansprüche gegen den Auskunftspflichtigen festzustellen und geltend zu machen…

…Schwierigkeiten ausüben könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (1 Ob 635/94 = ImmZ 1995, 991; RIS Justiz RS0037083, RS0035050 T2). Das gilt insbesondere bei einer Honorarvereinbarung, die - wie hier - an Umständen in der Sphäre des Auftraggebers anknüpft. In einem solchen Fall hätten redliche und…

…Angabe von Endziffern erschöpfen (9 ObA 57/13t; 2 Ob 261/12i). Letztlich ist die – nach der Verkehrsauffassung zu beurteilende (RS0035050 [T3]) – Frage nach dem Inhalt und Umfang der gebotenen Rechnungslegung jeweils eine solche des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann (RS0035050). 5.1.2. Die Besonderheit der Stufenklage, bei der es sich um eine objektive Klagenhäufung handelt ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 111…