1Ob52/20h – OGH Entscheidung

[5] Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Frage der Verjährung ein, erachtete den von der Beklagten erhobenen Einwand als berechtigt und wies die Klage ab. Jede Entschädigungsklage verjähre in drei Jahren ab dem Zeitpunkt in dem der Schaden und die Person des Schädigers dem Geschädigten bekannt geworden sei. Das sei hier der Fall, weil der Kläger bereits im Jahr 2011 in einem gegen die Beklagte geführten Oppositionsverfahren einen Schadenersatzanspruch behauptet habe. Rechnungslegungsbegehren unterl ä gen zwar der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB. Da aber die de n Rechnungslegungsbegehren zugrundeliegenden Forderungen verjährt seien, seien auch diese abzuweisen.

[6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wenn auch mit anderer Begründung. Nach der Entscheidung 1 Ob 297/31 (JBl 1931, 374), der es sich anschließe, seien Lizenzgebühren den in § 1486 Z 4 ABGB bezeichneten Ansprüchen von Miet und Pachtzinsen gleichzuhalten. Grundsätzlich beginn e die Verjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – wie etwa mangelnde Fälligkeit – entgegenstehe. Da der Kläger seinen Anteil an den im Zeitraum vom 8. 5. 1998 bis 10. 7. 2002 angefallenen Lizenzgebühren geltend mache, sei dieser Anspruch längst verjährt. Der Anspruch auf Rechnungslegung verjähre als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Der Kläger beziehe alle behaupteten Überzahlungen bzw zu Unrecht erfolgten Abbuchungen auf einen periodisch rückzuführenden Kredit. D er Anspruch auf Rückforderung von periodisch geleisteten Entgelten verjähre in drei Jahren ab jeweiliger Zahlung. Zwar trete die Bereicherung des Darlehensgebers wegen überhöht verrechneter und geleisteter Darlehenszinsen bei Pauschalraten (Zinsen und Kapital) erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers ein, weshalb die Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen des Darlehensnehmers nicht vor der Tilgung der Raten beginne. Der Kläger habe aber vorgebracht, dass das Kreditkonto bereits am 19. 7. 2002 einen Guthabensstand von 126.095,40 EUR aufgewiesen habe. Ausgehend davon seien alle Ansprüche und daher auch die Rechnungslegungsansprüche verjährt. D ie Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob vertragliche Lizenzgebühren gemäß § 1486 Z 4 ABGB der kurzen Verjährungsfrist unterliegen, eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

[13] 3.3 Die Auskunftspflicht soll es dem Anspruchsberechtigten, dem es an den für eine Prozessführung erforderlichen Informationen fehlt, ermöglich en , sein Recht – auch gerichtlich – durchzusetzen. Das ist etwa der Fall, wenn der berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (RS0035050 [T2]). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz auch auf Kreditverhältnisse angewendet und ausgesprochen, dass eine Bank dem Kunden gegenüber jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten und die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflichtet ist (1 Ob 239/05m mwN).

[14] 3.4 Mit dem in der Revision erkennbar noch angesprochenen Begehren machte der Kläger geltend, die Beklagte habe ihm gegenüber „Rechnung zu legen“, warum er trotz eines rechnerischen Guthabens auf seinem Kreditkonto weiterhin Rückzahlungen tätigen habe „müssen“. Damit strebt er aber gerade nicht die Auskunft über den Stand eines Kontos oder sonst eine Information an, die er zur Erhebung eines bestimmten Klagebegehrens auf Leistung benötigt, die er sonst nur mit erheblichen Schwierigkeiten erheben könnte und die durch eine Abrechnung gerade beseitigt werden sollen (dazu RS0106851). Tatsächlich hat er auch ein Leistungsbegehren erhoben, dem das von ihm errechnete und in dem Begehren auf Rechnungslegung angesprochene Guthaben zugrunde liegt. Auch wenn er dieses Leistungsbegehren „vorbehaltlich der Rechnungslegung“ verstanden wissen will, ist nicht zu erkennen, worin bei dieser Sachlage sein privatrechtliches Interesse liegen soll, Auskunft darüber zu erhalten, aus welchen Gründen er trotz des von ihm für einen bestimmten Zeitpunkt errechneten und zum Gegenstand einer Leistungsklage gemachten Guthabens Rückzahlungen leisten habe „müssen“, und welchen Inhalt eine solche Auskunft haben könnte.

[15] 4. Soweit nicht ohnedies schon Rechtskraft eingetreten ist, ist die Abweisung der Begehren auf Rechnungslegung durch die Vorinstanzen als Teilurteil zu bestätigen.

[16] II. Zum Leistungsbegehren:

[17] 1. Richtig ist, dass § 154 PatentG, der auf die Verjährungsregel des § 1489 ABGB verweist, eine Patentverletzung voraussetzt. Das hat aber bereits das Berufungsgericht erkannt und seine Entscheidung ausdrücklich nicht auf diese Bestimmung gestützt. D ie Ausführungen der Revision dazu sind damit ohne Relevanz.

[18] 2.1 Der Kläger vertritt den Standpunkt, dass Ansprüche au f Lizenzgebühren nicht solchen aus Miet und Pacht verhältnissen gleichzuhalten seien (vgl zum Meinungsstand Liebscher , Lizenzverträge [2001], 3.7.6), sodass die allgemeine Verjährungsfrist des § 1478 ABGB zur Anwendung gelange, und wendet sich damit gegen die in der Entscheidung zu 1 Ob 297/31 ( JBl 1931, 374; vgl auch M . Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1486 ABGB Rz 8 ) vertretene Rechtsansicht, der das Berufungsgericht gefolgt ist.

[19] 2.2 Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer aus dem Lizenzvertrag zugrunde. Der Kläger behauptete zu keinem Zeitpunkt, die Beklagte sei Lizenznehmerin und daher aus dem Lizenzvertrag zur Leistung von Lizenzgebühren verpflichtet gewesen, sondern wirft ihr die Verletzung einer Vereinbarung vor, nach der sie verpflichtet gewesen sei, die von dritter Seite (den Lizenznehmern) entgegengenommenen Entgelte zu einem bestimmten Prozentsatz an ihn weiterzuleiten. Die Beklagte hat die Rechte aus den Patenten zur Besicherung von Kreditverbindlichkeiten des Klägers und nicht zur Nutzung übertragen erhalten, sodass sie nach der genannten Vereinbarung dem Kläger auch nicht zur Abgeltung der Gebrauchsüberlassung verpflichtet war. Vertragliche Ansprüche des Lizenzgebers auf das Entgelt für die Nutzung der Patente des Klägers sind im Verhältnis zur Beklagten damit nicht zu beurteilen.

[20] 2.3 Da der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist,

zu bloß abstrakten Rechtsfragen Stellung zu nehmen (RS0111271 [T2]), ist auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Frage, ob vertragliche Lizenzgebühren den Miet und Pachtzinsen gleichzuhalten und daher § 1486 Z 4 ABGB zu unterstellen sind sowie auf die darauf bezugnehmenden Ausführungen des Klägers in seiner Revision nicht näher einzugehen.

[21] 3. 1 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte aus der Vergabe von Lizenzen in der Zeit vom 8. 5. 1998 bis 10. 7. 2002 Einnahmen von insgesamt 1.326.714,65 EUR bezogen hat, wovon 331.678,66 EUR an ihn weiterzuleiten gewesen wären. Nur aufgrund dieser behaupteten Forderung gelangt er unter Berücksichtigung weiterer Guthabens bzw Abzugspositionen, die im Zusammenhang mit den Kreditverhältnissen stehen, nach seinem Vorbringen zum Ergebnis, dass ihm die Beklagte einen Kapitalbetrag schulde. Dazu beruft er sich auf die Vereinbarung vom 8. 5. 1998, zu der das Erstgericht keine Feststellungen getroffen hat. Das Berufungsgericht hat sie seinen Überlegungen als unstrittig zugrunde gelegt und rechtlich beurteilt. Auch die Beklagte geht in ihrer Revisionsbeantwortung von einer „Vereinbarungsurkunde“ aus, wenngleich sie meint, daraus lasse sich ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung von bei ihr eingegangenen Lizenzgebühren nicht ableiten.

[22] 3.2 Mögliche Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 wären entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht verjährt. Diese Urkunde hat, soweit relevant, folgenden Inhalt:

[23] [...]

[24] „5. Folgende Gebrauchsmuster/Patente werden von den Erfindern an die [Beklagte] übertragen:

[25] Europäisches Patent Nr. EP 0 666790 (Erfinder [der Kläger] ) 'Antischrumpfsystem'

[26] Deutsches Gebrauchsmuster Anmeldennr.: 29619454, sowie die dazugehörige internationale Anmeldung Nr. PCT/AT 97/0024 (Erfinder [der Kläger und seine Frau] ) 'Schellen für Druckrohrmuffen'

[27] Österreichische Patentanmeldung A 1092/76, sowie zugehörige internationale Anmeldung PCT/AT 97/00135 (Erfinder [die Frau des Klägers] ) 'Stiefelpatent – Rohre werden auf Dorn gezogen'

[28] 6. Die [Beklagte] erhält den Erlös aus dem Lizenzvertrag zwischen P ... und [dem Kläger] , abzüglich der Einkommensteuer (ca. 25 %).

[29] 7. Die [Beklagte] gibt ihr Einverständnis zu Verwertungshandlungen durch die Erfinder (bzw durch H.***** [einem Unternehmen des Klägers] ) und verpflichtet sich, die ihr übertragenen Patente innerhalb der nächsten 18 Monate nicht anderweitig zu verwerten. Sobald Lizenzgebühren aufgrund eines der Patente oder Gebrauchsmuster der [Beklagten] zufließen, werden obgenannte Patente an die Erfinder rückübertragen.

[30] 8. Von den Lizenzgebühren müssen 25 % unmittelbar an das Finanzamt abgeführt werden. Von dem verbleibenden Rest erhält die [Beklagte] zwei Drittel und [der Kläger] ein Drittel.“

[31] 3.3 Wie sich die Punkte 7. und 8. zueinander verhalten ist unklar. N ach Vertragspunkt 7. war die Beklagte verpflichtet, sich eigener Verwertungshandlungen zu enthalten und die Patente rückzuübertragen, sobald ihr Lizenzgebühren zufließen. Eine Regelung, wer nach Rückübertragung der Rechte an den Patenten zur Entgegennahme von Lizenzgebühren berechtigt sein soll, enthält diese Bestimmung nicht. Für sich allein ermöglicht der Wortlaut von Punkt 8. dieser Vereinbarung grundsätzlich das vom Kläger seinem Vorbringen zugrunde gelegte Verständnis einer Verpflichtung der Beklagten, ihm 25 % der Lizenzerlöse zu überlassen. Ist das der Fall, wäre sie nach außen, den Lizenznehmern gegenüber, wenn schon nicht zur Verwertung (siehe Punkt 7.), so jedenfalls zur Entgegennahme der von diesen für die Gebra uc hsüberlassung entrichteten Gebühren berechtigt und im Innenverhältnis durch die Vereinbarung mit dem Kläger beschränkt gewesen. Trifft diese Annahme zu, liegt ins ow eit ein Treuhandverhältnis vor (dazu näher P . Bydlinski in KBB 6 § 1002 Rz 7).

[32] 3.4 Auf das Vertragsverhältnis Treugeber (hier möglicherweise der Kläger) – Treunehmer (möglicherweise die Beklagte ) sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Zu den Pflichten des Geschäftsbesorgers gehört nach § 1009 ABGB, das Geschäft seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich zu besorgen und allen aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu überlassen. Diese Bestimmung enthält einen Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer, der nicht Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch ist, aber voraussetzt, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger auch zugekommen ist (RS0019312). War der Beklagte zur Ausfolgung eines dem Kläger gebührenden Anteils an den Gebühren für die Lizenzen verpflichtet, wäre ein solcher Anspruch als Herausgabeanspruch iSd § 1009 ABGB zu qualifizieren, sofern der Beklagten tatsächlich Lizenzgebühren, wie vom Kläger behauptet, zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterliegt ein solcher (Erfüllungs )Anspruch (RS0019312) der dreißigjährigen Verjährung frist (RS0019397; P . Bydlinski aaO § 1009 Rz 4).

[33] 4. Der vom Kläger geltend gemachte Leistungs anspruch setzt nach dessen Vorbringen voraus, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Herausgabe von vereinnahmten Lizenzgebühren nicht entsprochen hat. Ob eine solche Verpflichtung im Innenverhältnis tatsächlich bestanden hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Wortlaut der Vereinbarung vom 8. 5. 1998, auf die sich der Kläger stützt, lässt insoweit Zweifel aufkommen als sich die Beklagte jedenfalls für 18 Monate einer Verwertung zu enthalten hatte und verpflichtet war, die Patente rückzuübertragen, sobald ihr Einnahmen aus diesem Titel zufließen. Die Beklagte hat mit Bezug auf die Vereinbarung vom 8. 5. 1998 – wenn auch ohne nähere Begründung – eingewendet, es habe kein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Lizenzgebühren bestanden. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien die genaue Bedeutung d ieser Vereinbarung zu erörtern und über die damit (einvernehmlich) angestrebten Rechte und Pflichten der Streitteile klare Feststellung zu treffen haben. Sollte sich dabei die vom Kläger behauptete Verpflichtung der Beklagten erweisen, bedarf es konkreter Feststellungen, inwieweit der Beklagten im Sinn des Punktes 8. der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 Lizenzeinnahmen tatsächlich zugeflossen sind.

[34] 5. Da die Annahme des Berufungsgerichts, mögliche Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 seien verjährt, auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des L eistungsbegehrens aufzuheben. Die Rechtssache ist insoweit an das Erstgericht zurückzuverweisen.

[35] 6. D er Kostenvorbehalt beruht für das Teilurteil auf § 52 Abs 4 ZPO und im Übrigen auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO.