RS0008896 – OGH Rechtssatz

…möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung zu fragen (RS0008896 [T4]). So hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass der Begriff „ betreuen “ im Sinne von „ in seine Obhut nehmen “ oder „…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]; RS0008895). Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv…

…mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortauslegung stehen bleiben (RS0008788 [T3]). Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen…

…Gesetzesauslegung mit der Wortauslegung beginnt, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Da die Begriffe aber häufig unscharf sind, wird mit dieser Methode nur dann das Auslangen zu finden sein, wenn das zu beurteilende Faktum in den…

…mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788 [T1]; RS0008796; RS0016495…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). Schon aus dem Wortlaut („bleiben unberührt“) ergibt sich, dass der Gesetzgeber keineswegs die Anwendbarkeit des KSchG für Energielieferverträge zur Gänze ausschließen wollte…

…ausschließlich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs gewidmet und dazu nach ihrer Größe, Lage und Beschaffenheit geeignet ist. 2.2 Die Gesetzesauslegung beginnt mit der Wortinterpretation (RIS Justiz RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben; der übliche formale Wortsinn ist (nur) ein Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der…

…nach der Bedeutung eines Ausdruckes im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (2 Ob 39/07k mwN; RS0008896; RS0008796; RS0008895; RS0008788). Es ist wohl im Sinn der Entscheidung des OLG Linz richtig, dass das Gericht auch nach der bisherigen Rechtslage das Kostenverzeichnis einer…

…ist zunächst die Wortinterpretation heranzuziehen. Darunter sind die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen (RIS Justiz RS0008896). Der Begriff „Regelungen des HeizKG“ ist zwar allgemein gefasst, aber nach seinem Wortsinn kein Verweis auf das HeizKG schlechthin, sondern eben nur auf…

…sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB (RS0008896) hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet (RS0031382…

…6.2 Die Gesetzesauslegung beginnt mit der Wortinterpretation, somit der Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch (RIS Justiz RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben; der übliche formale Wortsinn ist (nur) ein Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der…

…hat zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist ( RS0008896 ). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die – sieht man von Fällen zulässiger Analogie oder teleologischer Reduktion ab – auch mit…

…I 2015/12 auf 207,20 EUR, angepasst.) 2.1 Die Gesetzesauslegung hat mit der Erforschung des Wortsinns der Norm zu beginnen (RIS Justiz RS0008896). Der Wortlaut des letzten Satzes des § 47 Abs 1 Satz 3 BPGG legt nahe, dass die Bestimmung nur einen unveränderten und…

…hat zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortauslegung stehen bleiben. Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische…

…in Zweifel gezogen wurde (vgl RS0042656 samt T8, T15, T24). [4] Die genannten Anrechnungsvorschriften beziehen sich auf „Eisenbahnunternehmungen“. Nach allgemeinem Sprachgebrauch (vgl RS0008895; RS0008896) ist die Eisenbahn ein auf Schienen fahrendes (mithin „schienengebundenes“) Verkehrsmittel auf eigenem Bahnkörper (Wahrig – Deutsches Wörterbuch 9 [2011] 434; Duden – Deutsches…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). Die Gesetzesauslegung darf zwar bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische…

…die sich aus dem Text des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RS0010089). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB (RS0008896) hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet (RS0031382…

… Die Auslegung des § 3 Abs 2 Z 4 MRG hat mit der Wortinterpretation, somit der Erforschung des Wortsinns zu beginnen (RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortauslegung stehen bleiben. Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und…

…RS0008806). Die Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RS0008896). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Dazu versucht man, den Sinn…

…Gesetzes beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS Justiz RS0008896). Dabei steckt der äußert mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T2…

…Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst…

…Zur Auslegung des § 5 Abs 2 WEG 2002: 3.1. Die Gesetzesauslegung beginnt mit der Wortinterpretation (vgl RIS Justiz RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben; der übliche formale Wortsinn ist (nur) ein Hinweis für die Auslegung der Norm. Der äußerste mögliche Wortsinn steckt die…

…sprachlich grammatikalischen Auslegung zu beginnen. Darunter ist die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung des Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen (RIS-Justiz RS0008896). Bei der Wortinterpretation ist innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers…

…Gesetzesauslegung hat mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinns der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RS0008896). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und zu versuchen, den Sinn…

…HeizKG fand dieser unmissverständliche Wille des historischen Gesetzgebers allerdings nicht Eingang. [48] 5.1. Methodisch ist bei der Auslegung dieser Bestimmung zunächst vom Wortlaut auszugehen (RS0008896), der nur Wärmeversorgung durch den gewerbsmäßigen Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer auf der Liegenschaft (wirtschaftlichen Einheit) selbst verlangt, nicht aber, dass über diese Wärmeversorgungsanlage noch…

…Verordnung ist zutreffend. Nach §§ 6, 7 ABGB hat die Auslegung von Gesetzen (und Verordnungen) zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen (RIS Justiz RS0008896). Dabei ist nach dem Wortsinn der Norm und innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch…

…des Kollektivvertrags ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0010089). Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB (RIS Justiz RS0008896) hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet (RIS…

…mit der Wortinterpretation zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS Justiz RS0008896). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Man versucht, den Sinn einer…

…LGBl 1994/4 zu beantworten. 6.2. Die Auslegung von Verordnungen hat nach §§ 6, 7 ABGB zunächst mit der Wortinterpretation zu beginnen (RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes (der Verordnung) dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]; RS0008895). Fachausdrücke sind in der Regel im fachsprachlichen Sinn auszulegen (9 ObA 35/15k mwN). Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation…

…Bedeutung der Norm mittels Wortinterpretation auszulegen, worunter die Erforschung des Wortsinns bzw. die Bedeutung eines Ausdrucks nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0009100; RS0008896). Am Anfang der Gesetzesauslegung steht also die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung, die nach dem Wortsinn der Norm und innerhalb durch den äußerst möglichen Wortsinns abgesteckten…

…Stellung. 1.4. Der erkennende Senat schließt sich zur Frage der Privilegierung den überzeugenden Ausführungen von Fidler an. Der – für die Interpretation zunächst heranzuziehende (RS0008896) – Wortlaut des § 16 Abs 2 Z 2 zweiter Satz WEG deckt die Errichtung von Stromleitungen und ähnlichen Einrichtungen als privilegiert…

…Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinns, der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS Justiz RS0008896). Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst…

…sprachliche, grammatikalische Auslegung) zu beginnen, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0008896). Innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens (vgl RIS-Justiz RS0008796) ist nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder den des…

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische…

…zu berücksichtigen. Nach Ablauf dieser Frist können auch andere Personen Wohnungseigentum an einem Abstellplatz erwerben. 2. Die Gesetzesauslegung beginnt mit der Wortinterpretation (vgl RIS Justiz RS0008896), darf dabei aber nicht stehen bleiben; der übliche formale Wortsinn ist (nur) ein Hinweis für die Auslegung der Norm. Der äußerste mögliche Wortsinn steckt allerdings…

…möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens auch der nach Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). [29] 5.2. Dafür bietet zunächst die Entstehungsgeschichte des Unmittelbarkeitskriteriums in § 132 Abs 1 ArbVG aufschlussreiche Hinweise. Die Regelung des § …

…äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt (RS0008896 [T4]). Die Gesetzesauslegung darf aber nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Zu berücksichtigen sind auch der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten…

…6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RS0008782; RS0008896 ua). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088; RS0010089). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags zur…