RS0037867 – OGH Rechtssatz

…aber auch sonst im Rechtsmittel der Beklagten keine erheblichen Rechtsfragen dargetan. Das Schadenersatzbeträge inklusive Umsatzsteuer zuzusprechen sind, entspricht der Judikatur (JBl 1976, 44; RIS Justiz RS0037867). Ob Mängel des Bestandobjektes eine Mietzinsminderung rechtfertigen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Überdies hat das Erstgericht…

…Rückersatzanspruch in Höhe des Umsatzsteuerbetrags ( Reischauer aaO Rz 25). 4. Die Judikatur spricht Reparaturkosten brutto zu (2 Ob 128/89 = SZ 63/46; RIS Justiz RS0037867). Nach Reischauer (aaO Rz 25) sollen Reparaturkosten nur netto zugesprochen werden, wenn bereits im Schadenersatzprozess das Unterbleiben der Reparatur endgültig feststeht. In diesem Fall ist…

…EUR 52,04, dem Viert-, Fünft- und Sechstkläger je EUR 130,13 zuzusprechen. Auch die Beklagte geht nunmehr davon aus, dass die Schadenersatzbeträge inklusive Umsatzsteuer zuzusprechen sind ( RS0037867 [T2, T6]). 5. Aufgrund der Abänderung der Entscheidung ist auch die Kostenentscheidung erster Instanz neu zu treffen; dies unabhängig von der Berufung im Kostenpunkt ( Obermaier…