RS0028102 – OGH Rechtssatz

…wird - verjährt seien, steht im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch verjährt (RIS-Justiz RS0028102, RS0034930). Soweit vom Berufungsgericht die lange (30-jährige) Verjährungsfrist wegen eines Delikts der Beklagten verneint wird, liegt auch darin keine krasse Fehlbeurteilung. Widersprüchlich ist vielmehr…

…auch für sie nach § 18 Abs 2 HVertrG 1993 (8 ObA 22/11k = SZ 2011/53; RIS Justiz RS0028102). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt-)Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden (RIS Justiz RS0034930). Auch der Anspruch auf…

…eine all seine letztlich eingeklagten Ansprüche umfassende Manifestationsklage erhoben hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung als bloßer Nebenanspruch verjährt zwar mit dem Hauptanspruch (RIS Justiz RS0034930; RS0028102), doch wird durch die Manifestationsklage die Verjährung hinsichtlich der aufgrund der damit zu bewirkenden Angabe begehrten Leistungen unterbrochen (RIS Justiz RS0034909). Nichts anderes kann für…

…es sich beim Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszugs um einen Hilfsanspruch handelt, der auch bezüglich der Verjährung das Schicksal des Hauptanspruchs teilt (RIS Justiz RS0028134; RS0028102). Der Provisionsanspruch und daher auch der Anspruch auf Buchauszug nach § 10 Abs 5 AngG verjähren grundsätzlich nach der allgemeinen Regelung des §…

…Schlussrechnung ergebenden Ausgleichsbetrags (RIS Justiz RS0022221, RS0022151) die dreißigjährige Verjährungsfrist gilt und dass dies auch für Ansprüche auf Rechnungslegung der Fall ist (RIS Justiz RS0034499, RS0028102). Lediglich aus dem Umstand, dass geraume Zeit verstrichen ist, ohne dass die Beklagten die Rechnungslegungspflicht gerichtlich verfolgt haben (nur darauf stützt sich insoweit die Revision…

…genannten Konstellationen aufweist, gilt auch für dieses in sinngemäßer Anwendung der genannten Bestimmung die dreijährige Verjährungsfrist, wobei Rechnungslegungsansprüche zugleich mit (denkbaren) Hauptansprüchen verjähren (RIS Justiz RS0028102, RS0028102). Entgegen der Auffassung des Erstgerichtes kann jedoch nicht von einer monatlichen Fälligkeit bzw einer monatlichen Verpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung ausgegangen werden, weil die…

…In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nun anerkannt, dass die Ansprüche auf Rechnungslegung und Bucheinsicht als bloße Nebenansprüche mit dem Hauptanspruch verjähren (RIS Justiz RS0028102; RS0028134; 9 ObA 225/97x). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt )Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden…

…Das grundsätzliche Bestehen des Rechnungslegungsanspruchs ist im Revisionsverfahren auch nicht strittig. [34] 3. Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch (RS0028102; RS0028134). Dementsprechend kann eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht in Bezug auf bereits verjährte (Haupt )Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden (RS0034930). [35] Entgegen der Ansicht des…

…Sie besteht als Nebenleistungspflicht nur so lange, wie noch Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag bestehen und verjährt mit diesen (vgl zur Rechnungslegung oder Bucheinsicht RIS-Justiz RS0028102; aA Steinbüchler , Fälligkeit und Verjährung im Versicherungsrecht 103, der von einem gesetzlichen Anspruch ausgeht, der erst in 30 Jahren verjährt). 4.2. Der Nebenleistungsanspruch…

…Berufungsgerichtes gilt dies auch für den Rechnungslegungsanspruch, der - wenn es sich dabei (wie hier) um einen bloßen Nebenanspruch handelt - mit dem Hauptanspruch verjährt (RIS-Justiz RS0028102; zuletzt etwa 9 ObA 89/05m). Hier ist der Anspruch auf Rechnungslegung ein Nebenanspruch zum eigentlich geltend gemachten Zahlungsanspruch; er unterliegt daher wie dieser der…

…RS0019397 [T1]; RS0034499). Nur wenn ein Rechnungslegungsanspruch bloßer Nebenanspruch zu einem der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Hauptanspruch ist, verjährt er mit diesem (RIS Justiz RS0034499 [T1]; RS0028102; RS0034930). Ein solcher Fall liegt beim Rechnungslegungsanspruch des einzelnen Miteigentümers gegenüber dem Verwalter nicht vor, weil er nicht als Nebenanspruch zu einem bestimmten Hauptanspruch gewertet…

…zu einem der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Hauptanspruch ist, verjährt er mit diesem; eine Rechnungslegungspflicht in Bezug auf verjährte Leistungen kann insoweit nicht mehr durchgesetzt werden (RS0028102; RS0034930). [21] 2.2 Zur Frage der analogen Anwendung der kurzen Verjährungsfrist auf den Betriebskostenabrechnungsanspruch des Hauptmieters fehlt eindeutige höchstgerichtliche Rechtsprechung. In der Entscheidung 1…

…wenn es sich wie hier um einen bloßen Nebenanspruch handelt – mit dem Hauptanspruch verjährt (vgl 9 Ob 24/07y mwN; RIS Justiz RS0028102). [15] 3. Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht sowohl das Leistungsbegehren, das auf Zahlung der Differenz beim Zielübertragungsdeckungserfordernis gerichtet ist, als auch das…