RS0026419 – OGH Rechtssatz

…Umstände aufzuklären, von denen der Vertragserrichter annehmen muss, dass sie den Vertragsparteien unbekannt sind (4 Ob 131/24d Rz 6 mwN; RS0026419 [T9]). [2] 2. Dabei dürfen die Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden (RS0026349; RS0026584 [T3]). Ob ein Notar im Einzelfall die gebotene Sorgfalt…

…für den vorliegenden Fall nicht bindend sind, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Haftung eines Vertragserrichters gibt es umfangreiche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038682, RS0026707, RS0026419). Die Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zentraler Punkt der Beurteilung des vorliegenden Rechtsfalls ist, dass die Wurzel der Rechtsstreitigkeiten ausschließlich im Verhalten…

…ist zunächst entgegen zu halten, dass es im Allgemeinen immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, ob bzw welche Aufklärungspflichten bestehen (vgl RIS-Justiz RS0026419; RS0026529). Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Nebenintervenientin anlässlich der Vorsprache der Klägerin am Amtstag - zum Thema der Anfechtung des Verschuldensausspruchs im Scheidungsurteil…

…die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäftes mitzuberücksichtigen. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023459, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel, 2. Auflage § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und…

…besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag verbindlich festlegt (9 Ob 30/07p mwN; RIS Justiz RS0026419). Jedoch darf die den Vertragserrichter treffende Belehrungs- und Aufklärungspflicht nicht überspannt werden (7 Ob 104/10k; 9 Ob 16/12m; RIS…

…zu belehren. Das Ausmaß der Belehrung richtet sich dabei nach dem gegebenen Bildungs- und Intelligenzgrad, den offenbaren Kenntnissen der Parteien und einer allfälligen rechtskundigen Vertretung (RS0026419 [T15]; Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 Rz 7), hängt demnach also von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (9 Ob …

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen…

…RS0026380; RS0026428). Diese Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349). Eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht (RIS Justiz RS0026419). Ausgehend davon weist die Beurteilung des Berufungsgerichts insoweit keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Mängel auf, wurde doch festgestellt, dass der Beklagte die Ehegatten über die…

…auszugehen: Zur Haftung eines (berufsmäßigen) Vertragserrichters, der die Interessen mehrerer Personen vertritt (Rechtsanwalt oder Notar), existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner können daher darauf…

…zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt, existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner können daher darauf…

…vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und sie auch über die Auswirkungen des Vertrages und allfällige Bedenken aufzuklären, ohne dass diese Aufklärungspflicht überspannt werden dürfte (RIS-Justiz RS0026419 mwN; 10 Ob 167/00g; SZ 71/12 = ecolex 1998, 468 ua). Da der Umfang der Aufklärungs- und Belehrungspflicht von den Umständen des Einzelfalles abhängt…

…der Belehrung gemäß § 52 NO richtet sich nach dem gegebenen Bildungs und Intelligenzgrad, den offenbaren Kenntnissen der Parteien und einer allfälligen rechtskundigen Vertretung ( RS0026419 [T15]). Keine Pflicht zur Belehrung besteht, wenn die Parteien darauf verzichten, weil sie schon (rechtskundigen) Rat eingeholt haben oder rechtskundig (zB Juristen) sind, oder wenn…

… 4 ZPO): Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragspartner tätig war, verpflichtet…

…wird von Revisionswerberin nicht aufgezeigt: 6.1. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken aufzuklären…

…umfassend beraten, auch wenn nur einer davon seine Dienste ausdrücklich erbittet oder in Anspruch nimmt (10 Ob 47/05t, 7 Ob 302/03t; RIS-Justiz RS0026419). Der Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und insbesondere auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag…

…Justiz RS0026349 [T17]; RS0026584 [T21]). Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). [2] 2. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf, wenn sie meint, die Sorgfaltspflichten des beklagten Vertragsverfassers hätten eine Beratung des Klägers dahin…

…für neue Parifizierung) verkannt habe. 3.2.2. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); die Sorgfaltsanforderungen an die Schriftenverfasser dürfen dabei nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Das Ausmaß der Belehrung richtet sich dabei…

…den Umständen des Einzelfalls ab (RS0023549 [T16]) und begründet in der Regel keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0026419 [T10]; RS0026584 [T21]; RS0026349 [T17]). Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RS0023549; RS0026349; RS0026380…

…und die Fällung eines Zwischenurteils zulässig. 5. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); nach dieser hat der Vertragserrichter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über…

…dar (vgl RIS Justiz RS0026584 [insb T17 und T21]). Das gilt auch für die Frage, ob bzw welche Beratungs- und Aufklärungspflichten bestehen (RIS Justiz RS0106373; RS0026419 [T10 und T15]; vgl RS0119752). 2.1 Nach den Feststellungen kümmerte sich der Mit und Wohnungseigentümer Dipl.-Ing. R* schon vor seiner nunmehrigen Bestellung…

…jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0026419 [T10]). [6] 2.1 Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalts) zutreffend wiedergegeben. Danach ist der Vertragserrichter allen Vertragspartnern gegenüber zur…

…§ 1299 ABGB hat der Rechtsanwalt den Mangel des notwendigen Fleißes und der erforderlichen gewöhnlichen Kenntnisse seines Berufs zu vertreten (RIS Justiz RS0026584, RS0026349, RS0026419). Die Beweislast für die Sorgfaltswidrigkeit trifft den Klienten. Er hat die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu behaupten und zu beweisen, dabei ist ein…

…hätte der Beklagte, der im Rahmen seiner Tätigkeit auch schon vor der eigentlichen Vertragserrichtung die wirtschaftlichen Interessen der Parteien zu beachten hat (vgl RIS-Justiz RS0026419; RS0023549 [T14 und 15]; RS0026380 [T3]), die Kläger jedenfalls hinweisen müssen; ob dies geschehen ist, blieb in tatsächlicher Hinsicht bislang ungeklärt und wird daher im…

…für die Parteien verbindlich festlegt (8 Ob 511/85; 3 Ob 233/97d; 7 Ob 258/05z; RIS Justiz RS0026419 ua). Vertragsparteien dürfen darauf vertrauen, dass der Urkundenverfasser im besonderen Ausmaß darauf bedacht ist, sie vor Nachteilen zu schützen und für ihre rechtliche und tatsächliche…

…Vertragskonstruktion verbundenen Risken. Hiezu wurde erwogen: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und…

…Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag für die Parteien verbindlich festlegt. Er muß auch wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen (RIS Justiz RS0026419; zuletzt 9 Ob 1737/91). Die gleichen Grundsätze werden auch für den Fall einer nachträglichen Vertragsänderung zu gelten haben. Im vorliegenden Fall hat aber der…