RS0043240 – OGH Rechtssatz

…jeweilige Fassung der Schiedsklausel) in verkürzter Form wiedergibt (und zudem auf diesen Umstand auch deutlich hinweist), kann darin schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240, RS0043347 [T12]). 4. Damit bringt der außerordentliche Revisionsrekurs aber keine Rechtsfrage der erforderlichen Qualität iSd § 528 Abs 1 ZPO zur Darstellung, sodass…

…verwirklicht (vgl RS0043284; RS0043397). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RS0043240; RS0043347 [T12]). Das Rekursgericht hat (die von den Parteien im Rekursverfahren unbekämpften) Feststellungen des Erstgerichts zum Zustellvorgang vollinhaltlich übernommen. Die Voraussetzungen für eine dem Rekursgericht…

…nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS-Justiz RS0043240). Die Frage der Besuchsrechtsregelung ist nicht Gegenstand des Verfahrens auf Übertragung der Obsorge. Über einen mittlerweile durch den Vater beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Festlegung…

…Beteiligungsverhältnissen übernommen habe. 1.2. Abgesehen davon, dass in der Übernahme von Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen kann (RIS Justiz RS0043240), haben die im Verfahren erster Instanz obsiegenden beklagten Parteien die angeblich dem Erstgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit im Berufungsverfahren nicht nach § 468 Abs 2 ZPO gerügt…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Werden die Feststellungen des Erstgerichts übernommen und der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt, kann darin schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge – hier zur Würdigung des Sachverständigengutachtens durch die Vorinstanzen…

…kann (RIS Justiz RS0041773). In der Übernahme dieser Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann aber schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240) 2. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge in der Berufung auseinandergesetzt, sodass keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt (RIS Justiz RS0043162). Die von…

…2. Eine Aktenwidrigkeit kann nur in der unrichtigen Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels bestehen, nicht jedoch in der Übernahme erstgerichtlicher Feststellungen (RIS Justiz RS0043347, RS0043240). Der allfällige Versuch der Beklagten, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen auch noch in dritter Instanz anzugreifen, ist unzulässig. Die allenfalls unrichtige Wiedergabe von Parteienvorbringen begründet gleichfalls…

…hier zu den von der Beklagten bei Erfüllung der Anbotspflicht der Klägerin fiktiv erzielbaren Gewinnen – durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen ( RS0043240 ). [5] 1.3. Im Übrigen ist die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und…

…1 ZPO) nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen ausdrücklich übernommen; dieser Vorgang kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0043240). Die konkret von der Revisionswerberin beanstandete Passage findet in der Feststellung des Erstgerichts, dass die Klägerin „einige Minuten“ nach dem Vorfall ins Bad…

…Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Hat das Berufungsgericht – wie hier – die Feststellungen des Erstgerichts übernommen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt, liegt darin keine Aktenwidrigkeit (RS0043240). II. Zur Revision des Erstbeklagten: [34] 1.1. Nach allgemeinem Zivilrecht setzt der Zugang einer Erklärung ihr Einlangen in den Machtbereich des Empfängers voraus (RS0014076…

…Hinblick auf die beiden Ergänzugsgutachten des orthopädischen Sachverständigen behandelt. 4. Die Übernahme einer Feststellung durch das Berufungsgericht kann außerdem keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS-Justiz RS0043240) und dieser Revisionsgrund ist auch nicht als Ersatz für die im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (siehe oben Pkt 1) heranzuziehen (RIS-Justiz RS0117019). 5. …

…nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Zudem kann in der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240). 1.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die Kindesmutter in ihrer Rekursbeantwortung noch ausdrücklich die Feststellung begehrt hatte, der Minderjährige V***** lehne derzeit…

…rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). In der Übernahme der Feststellungen eines Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240). Die Revisionswerberin macht in Wahrheit daher keine Aktenwidrigkeit geltend, sondern versucht die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen, was in dritter Instanz unzulässig ist. Mangels erheblicher…

…Parteivorbringens und bindender Tatsachenfeststellungen erfordert, nicht gegeben. 3. In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Die Bezeichnungen „östliches Toilettenfenster“ und „östliches Garagentor“ finden sich schon – als solches vom Beklagten unbeanstandet – im Sachverständigengutachten. Damit ist…

…unbekämpften - erstgerichtlichen Feststellungen lediglich übernommen, was nach ständiger Rechtsprechung schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Z 3 ZPO bilden kann (RIS-Justiz RS0043240). Mit seiner Rechtsrüge bekämpft der Beklagte zu Unrecht die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass es - unter der Voraussetzung des Eintritts eines Einzelrechtsnachfolgers in das Mietverhältnis vor…

…12d). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht, wie sie auch hier erfolgt ist, kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS-Justiz RS0043240; 3 Ob 241/11d). 2. Die vorliegende Unternehmensanleihe wurde in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 10 Ob 30/11a und…

… 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. In der Übernahme von Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240). Der behauptete Widerspruch zu jenen vom Obersten Gerichtshof beurteilten Fällen, in denen die Verweigerung der Zustimmung zur Adoption als nicht gerechtfertigt angesehen wurde, besteht nicht…

…in den Akt 1 Msch 1/06s des Bezirksgerichts Montafon als unrichtig erwiesen hätte, stellt schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit dar (vgl RIS Justiz RS0043240). 3. Rechtsrüge: 3.1. Entgegen den Revisionsausführungen der Beklagten ist die im Abhandlungsverfahren erfolgte Bestimmung der Ent- und Belohnung des Nachlasskurators nach bereits vorliegender Judikatur des…

…Feststellungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (Kodek in Rechberger ² § 503 ZPO Rz 4; RIS Justiz RS0043240). Hat das Berufungsgericht - wie hier - aufgrund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise keine Bedenken gegen dessen Beweiswürdigung, ist es selbst unter Heranziehung neuer Argumente…

…RIS Justiz RS0041773). In der Übernahme dieser Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit (oder Mangelhaftigkeit) des Berufungsverfahrens liegen (RIS Justiz RS0043240). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die Zurückweisung der ordentlichen…

…Familiennamen tragenden Kind zu unterhalten. 5. In der Übernahme von Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (vgl RIS Justiz RS0043240). 6. Die in der oberstgerichtlichen Judikatur entwickelten Grundsätze zur auslegungsbedürftigen Frage, was unter dem Begriff „gerechtfertigte Gründe" zu verstehen ist, besagen im Wesentlichen, dass…

…kann (Kodek in Rechberger² Rz 4 Abs 3 zu § 503 ZPO; MGA ZPO-JN15 E 122 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043240; zuletzt: 1 Ob 300/02b). Davon abgesehen kann eine in der Berufung unterlassene Aktenwidrigkeitsrüge in der Revision nicht nachgetragen (Kodek aaO Rz 4 letzter Abs…

…bestritten hätten, könnte als Hinweis auf eine Aktenwidrigkeit verstanden werden. In der Übernahme von Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann jedoch keine Aktenwidrigkeit liegen ( RS0043240 ). [6] Eine (mögliche) Aktenwidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kann im Revisionsverfahren aber nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie in der Berufung nicht oder nicht gehörig…

…RS0029127). Mit der Behauptung, diese Negativfeststellung sei von den Tatsacheninstanzen aktenwidrig erfolgt, wird inhaltlich wieder eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge erhoben (RIS Justiz RS0117019; vgl RS0043240). 3. Auf die Ausführungen der Beklagten zur Rechtzeitigkeit der Entlassung ist nicht einzugehen, weil das Berufungsgericht mit seinen Rechtsausführungen zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entlassung…

…hätte. [8] Zur geltend gemachten Aktenwidrigkeit ist auszuführen, dass in der Übernahme der Bescheinigungslage des Erstgerichts durch das Rekursgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen kann (RS0043240).…

…in diesem Zusammenhang auch unzulässigerweise versucht, die Feststellungen und damit die in dritter Instanz nicht mehr revisible Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0117019; RS0043240). Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Dass der Beklagte das nunmehr zurückgeforderte Geld nur für „Fixkosten" ausgegeben…

…den Dispositionsgrundsatz verstoßen (RIS-Justiz RS0043347). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RIS-Justiz RS0043240). Das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit wird vom Revisionswerber daher zu Unrecht behauptet. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen…

…anfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. In der Übernahme von Feststellungen des Erstgerichts kann schon definitionsgemäß keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240), sodass auch dieser in diesem Zusammenhang geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliegt. 3.1 Die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags bedeutet, dass einer der Vertragspartner zur…

…das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts eingehend auseinandergesetzt. 4. Die Übernahme einer Feststellung durch das Berufungsgericht kann niemals eine Aktenwidrigkeit begründen (RIS-Justiz RS0043240). Im Übrigen kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht als Ersatz für die im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (siehe oben Pkt 2) herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019…

…ihrer Berufungsbeantwortung keine dahingehende Rüge erhoben hat (RS0041773 [T7]). Abgesehen davon kann in der Übernahme von Feststellungen durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240; RS0043347 [T12]). [20] Dass das niederländische Untersuchungssystem nicht mit dem in Österreichisch etablierten System nach der MuKiPassV 2002 vergleichbar ist (vgl RS0133136), behauptet die…

…Das ist wie folgt zu begründen: Zunächst kann die behauptete Aktenwidrigkeit nicht vorliegen, wenn das Gericht zweiter Instanz Feststellungen des Erstgerichtes übernommen hat (RIS Justiz RS0043240). Entgegen der Bezeichnung im Revisionsrekurs wird eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Die von der Antragsgegnerin gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die…

…Rechtsmittelgericht (vgl RS0043284 ; RS0043397 ). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen ( RS0043240 ; RS0043347 [T12]). [11] Die – behauptete – Erledigung der Beweisrüge auf aktenwidriger Grundlage, könnte allenfalls einen Mangel des Berufungsverfahrens begründen ( Lovrek in Fasching/Konecny ³…

…nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); in der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Es geht hier um eine Rechtsfrage. 2.1. Die Haftung der Beklagten für das allfällige schädigende Verhalten der von ihr mit der Bauführung beauftragten Unternehmen und…

…der Oberste Gerichtshof geprüft. Sie liegen nicht vor. Das Rekursgericht hat auf S 11 oben seiner Entscheidung Feststellungen des Erstgerichts übernommen (vgl RIS Justiz RS0043240). Ob noch weitere Fragen an den Sachverständigen zu stellen gewesen wären, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen kann (RIS Justiz…

…des Ersturteils]) durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen kann (Kodek in Rechberger² Rz 4 Abs 3 zu § 503 ZPO; RIS-Justiz RS0043240). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt ebenfalls nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde…

…eine bestimmte Richtung gelangt (RIS-Justiz RS0043324). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS-Justiz RS0043240). 2. Gemäß § 53 LVR 1967 (vgl nunmehr § 56 LVR 2010) gelten für Segelflugzeuge in Hangaufwindgebieten oder thermischen Aufwindgebieten…

…im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111). Die Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann keine Aktenwidrigkeit begründen (RIS-Justiz RS0043240). Soweit der Revisionswerber nicht von der Feststellung ausgeht, die Vereinbarung der Streitteile sei dahin gegangen, dass (zuerst) der Beklagte das Pferd ankauft, ist die Rechtsrüge…

…kann (Kodek in Rechberger² Rz 4 Abs 3 zu § 503 ZPO; MGA ZPO-JN15 E 122 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043240; zuletzt: 10 ObS 116/03m mwN). Davon abgesehen kann eine Aktenwidrigkeitsrüge nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (MGA aaO…

…hat die Negativfeststellung des Erstgerichts übernommen. In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RIS-Justiz RS0043240). Der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge ausführlich behandelt. Es muss sich dabei nicht mit jedem Argument und…

…übernommen habe, ist schon deshalb unrichtig, weil in der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen kann (RIS Justiz RS0043240). In der Sache macht der Kläger einen zweitinstanzlichen Verfahrensmangel geltend. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann einen Revisionsgrund, wenn er „relevant…