RS0037502 – OGH Rechtssatz

…RS0006954, RS0006445; Fasching, LB² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht. An einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger aaO § 177 ZPO Rz 5 uva). Dies gilt insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75, 9…

…an innerprozessuale Tatsachen und Vorgänge geknüpft werden, sind hingegen zulässig, sofern dadurch nicht die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs in unerträglicher Weise beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0037502; RS0006441). In diesem Sinn erlaubt etwa § 261 Abs 6 ZPO dem Kläger einen Überweisungsantrag an das von ihm namhaft gemachte Gericht für den Fall…

…als unzulässig zurückzuweisen ist. Erstmals in der Revision stellt die Klägerin einen Eventualantrag auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung. Ein solcher ist zwar grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0037502 [T15]). Hier hat die Klägerin aber in allen Instanzen auf ihrem Rechtsstandpunkt beharrt, die Beklagten seien anstelle der Eigentümergemeinschaft passiv legitimiert. In einem solchen Fall…

…Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhaltes ist (RIS-Justiz RS0006441, RS0037502). Die Beklagte wendet sich in ihren Rechtsmittelausführungen auch nicht gegen die Rechtsansicht des Prozessgerichtes zweiter Instanz, wonach in ihrer Prozesserklärung eine zulässige bedingte Prozesshandlung zu…

…Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS Justiz RS0006429; RS0037502). Dementsprechend steht es jeder Partei frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach- oder Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt- und Eventualanträge vorzugeben. Hier…

…innerprozessuale Tatsachen und Vorgänge geknüpft werden und grundsätzlich zulässig sind, sofern dadurch nicht die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs in unerträglicher Weise beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0037502; RS0006441). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass das Erstgericht dem Geschäftsführer der Beklagten die Vorlage der Krankenstandsbestätigung in der vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen hat. Ein…

…Antrag in eine Klage umgedeutet, das Verfahren als streitiges Verfahren fortgesetzt und das (neue) Urteilsbegehren zugesprochen werden. Durch diese – an sich zulässige (RIS-Justiz RS0037502, RS0006441, RS0006954 [T4]) – Form des Eventualantrags hat die Antragstellerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie primär die Erledigung des aufrechten Hauptbegehrens wünscht. Eine allfällige…

…Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS Justiz RS0006429; RS0037502). Dementsprechend steht es jeder Partei frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach oder Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt- und Eventualanträge vorzugeben. Nimmt…

…in Rechberger , § 226 ZPO Rz 6 mwN). Das gilt zwar nicht für innerprozessuale Bedingungen, sodass insbesondere Eventualbegehren und Eventualanträge zulässig sind (RIS Justiz RS0006441, RS0037502). Eine Klage kann aber - ebenso wie andere Prozesshandlungen (RIS Justiz RS0006954) - nicht von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall soll der…

…in die Kreuzung bei gelbem Licht nicht überschießend. Dass Eventualvorbringen der ZPO fremd wäre, trifft entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht zu (vgl nur RS0037502). [26] 5. Insgesamt gelingt es dem Kläger damit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, sodass der Rekurs zurückzuweisen war. [27] 6. Die Kostenentscheidung beruht…

…RS0006954, RS0006445; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75…

…der von der Beklagten verwendeten Formulierung „für den Fall, dass ...“ in der Rechtsprechung wiederholt die Bedeutung einer Bedingung beigemessen wurde (vgl RIS Justiz RS0037502 [T6, T12, T18]). Auch im vorliegenden Fall lässt der objektive Erklärungswert der von der Beklagten verwendeten Formulierung nur die Deutung zu, dass sie die Berufung…

…und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RIS Justiz RS0037502, RS0006954 [T4], RS0006441). In diesem Sinn ist der Oberste Gerichtshof etwa bei konkurrierenden Rechtsbehelfen (4 Ob 509/93) oder bei einem an das…

…Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Graz als Erstgericht ergehen sollte. Entsprechend lauteten seine Anträge. 5. Bedingte Prozesshandlungen sind nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037502; RS0006441; RS0006954 [T4]) zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren…

…das Gericht oder den Prozessgegner zu beeinträchtigen. Letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist (RIS Justiz RS0037502; RS0006441; 8 Ob 25/08x). Genau dieser Fall liegt hier vor, wird doch der Fortsetzungsantrag gerade nur für den Fall einer richterlichen Entscheidung…

…RS0006954, RS0006445; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75…

…Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 …

…3 Ob 188/10h; RS0074226). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. 7. Den Rekurs hat die Klägerin zulässigerweise (vgl. RS0037502) nur für den Fall erhoben, dass ihrer Berufung nicht stattgegeben werde. Ihre Berufung war aber erfolgreich, weshalb der Rekurs nicht weiter zu behandeln ist. …

…über welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden ist, sodass es sich insoweit um zulässiges Eventualvorbringen handelt (RIS Justiz RS0037502; RS0037470). 1.2. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung jedoch nicht nur auf die Unschlüssigkeit der Klage gestützt, sondern auch die inhaltliche Berechtigung der vom Kläger geltend…

…Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RS0037502). Als grundsätzlich bedingungsfeindlich werden überdies – wegen der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses – die auf Begründung oder Aufhebung von Statusverhältnissen gerichteten Rechtsgeschäfte (wie Eheschließung, Adoption…

…und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RS0039602, RS0006441, RS0037502). Die Setzung einer "innerprozessualen" Bedingung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Prozesshandlung einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben könnte (7 Ob 331/98x…

…aus dem Umstand, dass das Rechtsmittel nur eventualiter erhoben wurde und über den Hauptantrag (Zustellung) noch nicht entschieden wurde (zur Zulässigkeit bedingter Prozesshandlungen vgl ua RS0037502).…

…98x [„außerprozessuale Bedingung”] = RIS-Justiz RS0006429 [T2] unter Verweis auf MietSlg 43.474; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f und 1133; RS0006441; RS0037502), die sich auf die hier interessierende Konstellation wegen der identen Wertungserwägungen ohne Weiteres übertragen lassen. Über ein solches insgesamt daher unzulässiges Begehren könnte nicht meritorisch…

…und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RIS-Justiz RS0037502; RS0039602; RS0006441; 7 Ob 67/01f ua). Daher kann insbesondere die Einleitung des Verfahrens selbst nicht bedingt erfolgen (Fasching LB 2 Rz 758; 4 Ob…

…Schriftsatz vom 13. 3. 2006 (ON 197), die nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige bedingte Verfahrenshandlung darstellt (10 ObS 128/01y; RIS-Justiz RS0006429; RS0006441; RS0036501; RS0037502; RS0043274), missachtet, wenn sie - vor Erledigung des Rekurses gegen die Abweisung des Zustellantrags - bereits die Berechtigung des Antrags auf Wiedereinsetzung prüften. Nach § 107 Abs…

…Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden darf, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist (RIS-Justiz RS0006429; RS0037502). So ist etwa die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung (RIS-Justiz RS0043274). 2. Es…

…des Verfahrens wegen Fehlens einer Zuständigkeitsentscheidung hielt sie an ihrer Zuständigkeitsrüge fest. Hiebei handelte es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung (vgl RIS Justiz RS0006441, RS0037502; Fasching, Lehrbuch2 Rz 758 f). Da das prozessuale Gestaltungsrecht des Art 18 EuGVÜ dem Beklagten und nicht dem Kläger zusteht, hätte das Berufungsgericht nicht sogleich…

…mit dem Sinn der Prozesshandlung nicht unvereinbar sind oder das Prozessrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit erkennen lässt (zur Rechtslage im Zivilprozess siehe RIS Justiz RS0039602, RS0037502, RS0006445; zur dStPO: Kühne in Löwe Rosenberg 26 Einl Abschn K Rz 27 ff). Bedingungen hingegen, mit welchen die im Gesetz…

…wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist (RIS Justiz RS0039602). Die Bedingung muss in einem innerprozessualen Umstand bestehen (RIS Justiz RS0006441; RS0037502). Ein Eventualbegehren setzt also die innerprozessuale Bedingung der Anhängigkeit eines Hauptbegehens im selben Verfahren voraus. Diese Bedingung verlagert sich bei Zurückweisung des Hauptbegehrens wegen Streitanhängigkeit…

…Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhaltes ist (RIS-Justiz RS0006441, RS0037502). In diesem Sinne ist der Oberste Gerichtshof etwa bei konkurrierenden Rechtsbehelfen (4 Ob 509/93 = RZ 1994/47; vgl auch SZ 38/93) oder bei…

…mit Stattgabe seines Wiedereinsetzungsantrags) erfolgte, spielt für die Beurteilung der Berufungslegitimation des Einschreiters im Ergebnis keine Rolle . [12] 3. Bei Annahme einer (innerprozessual; vgl RS0037502) bedingten Beitrittserklärung hätte dem Einschreiter – wovon das Berufungsgericht ausging – schon mangels Eintritts der Bedingung die Legitimation zur Einbringung seiner Berufung gefehlt. [13] 4…

…die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; deshalb sind Eventualvorbringen und Eventualbegehren als zulässige Prozesshandlungen anzusehen (RS0037502; RS0037470). 6.3. Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist zwar grundsätzlich keine Klageänderung. Wird aber das Eventualbegehren auf einen anderen Klagegrund gestützt als das Hauptbegehren, liegt…

…insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist, sodass namentlich ein Eventualvorbringen und Eventualanträge als zulässige Prozesshandlungen anzusehen sind (RS0037502). Der Umstand, dass die Klägerin die Rücknahme der Zuordnungserklärung hier an eine solche innerprozessuale Bedingung (dass das Gericht der Argumentation der Beklagten folge) knüpfte, schadet…