4Ob229/22p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, MMag. Matzka und Dr. Annerl sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Pflegschaftssache der E*, geboren * 2019, wegen Unterhalt, aus Anlass des „außerordentlichen Revisionsrekurses“ des Vaters C*, vertreten durch Dr. Michael Augustin und andere Rechtsanwälte in Leoben, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 20. Oktober 2022, GZ 2 R 191/22w 14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 5. September 2022, GZ 1 Pu 70/22f 9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

[1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten.

[2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.

[3] Daraufhin stellte der Vater den Antrag, den Beschluss des Erstgerichts seinen rechtsfreundlichen Vertretern zuzustellen, eventualiter erhebt er einen außerordentlichen Revisionsrekurs.

[4] Das Erstgericht stellte die Eingabe sogleich zur Revisionsrekursbeantwortung der Mutter zu und legte den Akt nach Einlangen des Schriftsatzes ihres Vertreters direkt dem Obersten Gerichtshof vor.

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz.

[6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder soweit er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (außerordentlicher Revisionsrekurs).

[7] 2. Im Unterhaltsbemessungsverfahren ist der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur und besteht ausschließlich in einem Geldbetrag. Maßgeblich ist gemäß § 58 Abs 1 JN der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RS0122735), wobei regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]).

[8] 3. Im vorliegenden Fall übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht (580 EUR x 36 = 20.880 EUR).

[9] Übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt nicht 30.000 EUR und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt, ist nach § 62 Abs 3 AußStrG der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen – mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbindenden – Antrag an das Rekursgericht stellen, den Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, ist von den Vorinstanzen zu beurteilen (RS0109623 [T13, T14]; RS0109516 [T10]; vgl RS0109505).

[10] 4. Dem Obersten Gerichtshof kommt im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu, der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Dies ergibt sich überdies aus dem Umstand, dass das Rechtsmittel nur eventualiter erhoben wurde und über den Hauptantrag (Zustellung) noch nicht entschieden wurde (zur Zulässigkeit bedingter Prozesshandlungen vgl ua RS0037502).