RS0035993 – OGH Rechtssatz

…er mehr als doppelt so viel einklagt als zugesprochen wird. Als grobe Faustregel gilt, dass der Kläger zumindest mit 50% seiner Forderung durchgedrungen sein muss (RS0035993 [T2]; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 43 Rz 11 mwN; OLG Linz 1 R 29/25b; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON…

… mwN) beurteilt werden, die vor allem im Hinblick auf die dargestellte ältere Judikatur außerhalb jeder vernünftigen Überlegung liegt (Danzl aaO 229 mwN; RIS Justiz RS0035993). Davon ausgehend ist der Kläger in dem bis zur Fällung des Teilanerkenntnisurteiles in der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 3. 2004 währenden ersten Verfahrensabschnitt…

…Kleiderschaden) oder mit Sachverständigengutachten oder nach § 273 ZPO ermittelt (Schmerzengeld, Haushaltshilfe, Fahrt- und Unkosten). Eine offensichtliche Überklagung lag für keinen der Posten vor (vgl RS0035993), wobei für diese Bewertung die Teilzahlungen der Beklagten auszublenden und die vom Kläger insgesamt begehrten Beträge mit den festgestellten Schadenshöhen zu vergleichen waren (RW0000480, RW0000017…

…werden könnte), eine „Überklagung“ dann vorliegt, wenn sie als eine erkennbare und offenbare Überforderung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung qualifiziert werden muss (RIS Justiz RS0035993 [T3]), wovon hier nicht die Rede sein kann. Soweit die Antragsgegnerin darüber hinaus eine „rechtlich überschießende Fragestellung des Erstgerichts“ an den Sachverständigen (und…

…zu hoch gegriffen war, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn mehr als doppelt so viel eingeklagt wurde, als letztlich zugesprochen wird (RIS-Justiz RS0035993; 7 Ob 144/16a; 2 Ob 74/05d; Obermaier, Kostenhandbuch 3 Rz 1.171; hg 6 R 22/20g uva). Ratio dieser…

…vor. In diesem Fall ist eine Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO trotz der Festsetzung des zugesprochenen Betrags nach richterlichem Ermessen ausgeschlossen (RS0035993). [29] Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Berufungsverfahrens beruht jeweils auf §§ 41, 50 ZPO hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf § 43 Abs 1…

…2 ZPO scheidet infolge offenbarer Überklagung aus, hat der Kläger doch zunächst mehr als das Dreifache der letztlich zuerkannten Invaliditätsleistung geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0035993). In der abschließenden Verhandlung sowie im Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zur Gänze obsiegt.…

…– auch angesichts entsprechender Zusprüche durch erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen – noch nicht als erkennbare und offenbare Überforderung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung qualifiziert werden musste (RS0035993). Bei Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage (hinsichtlich Verdienst, Einheitssatz und Gerichtsgebühren) nicht der ursprünglich begehrte, sondern…

…gegriffen, liegt eine erkennbare Überklagung vor, sodass die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO trotz Festsetzung des zugesprochenen Betrags nach richterlichem Ermessen ausgeschlossen ist (RS0035993). Die Folge einer unvertretbaren Überklagung ist das Kippen der Kostenentscheidung, sie richtet sich dann – wie vom Erstgericht zutreffend erkannt – ausschließlich nach § 43…

…gelegene Einklagung verstanden. Ist von einer „Überklagung“ auszugehen, kippt die Kostenentscheidung und erfolgt dann ausschließlich durch Quotenkompensation nach § 43 Abs 1 ZPO (RS0035993; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.160). Die Rechtsprechung nimmt als grobe Faustregel Überklagung dann an, wenn mehr als doppelt so viel eingeklagt als zugesprochen wird ( Obermaier…

…lag eine erkennbare Überklagung vor, so ist die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO trotz der Festsetzung des zugesprochenen Betrages nach richterlichem Ermessen ausgeschlossen ( RS0035993 ). § 43 Abs 2 zweiter Fall ZPO gelangt zur Anwendung, wenn die Überklagung noch nicht als erkennbare und offenbare Überforderung außerhalb jeder vernünftigen Überlegung qualifiziert…