RS0043317 – OGH Rechtssatz

…die Klägerin auf einen bestimmten Anspruchsgrund beschränkt, nach dem die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen, sodass andere Rechtsgründe nicht zu prüfen sind (RIS Justiz RS0043317 [T3]; vgl auch RS0043352 [T11, T13, T14]). Nach § 67 Abs 1 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers/Versicherten auf den Versicherer über…

…beschränkt haben, nach denen die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen. An eine solche Beschränkung sind die Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung gebunden (RIS Justiz RS0043317; vgl auch RS0043352 [T11, 13, 14]). Eine unmittelbare Anwendung der Ersatznorm des § 26 Abs 2 WRG, auf die sich die Kläger unter…

…Klägerin kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werde. Die Rechtsmittelgerichte haben sich daher mit der Frage eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin nicht auseinander zu setzen (vgl RIS Justiz RS0043317 und RS0043338, zuletzt 8 Ob 24/02s und 10 Ob 41/04h), sodass diese Thematik auch nicht die Grundlage für die Zulassung des Rekurses an…

…zu beanstanden. Da der Kläger die Rechtsauffassung des Erstgerichts, die Beklagte hafte für jene anderen Abschalteinrichtungen nicht, unbekämpft l ieß , war das Berufungsgericht daran gebunden (RS0043317). Die insoweit in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge zu selbständigen Streitpunkten kann der Kläger nicht mehr in dritter Instanz erfolgreich nachholen (RS0043480). Aus diesem Grund…

…daher außer Betracht, weil das Berufungsgericht bei Vorliegen mehrerer selbstständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden ist (vgl RS0043352 [T23, T26, T31]; RS0043317). 4.5.1. Soweit die Klägerin kritisiert, die X KG habe durch die Kündigung des Dienstleistungsvertrags vom 22.11.2018 (Beschlussanfechtung zu [5] des Klagebegehrens) allein mit ihren…

…die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel selbst nicht mehr zurück. Auf diese Tatbestände ist daher bei der rechtlichen Beurteilung nicht mehr näher einzugehen (RIS-Justiz RS004338, RS0043317; zuletzt 8 Ob 24/02s; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471). Damit verbleiben für die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nur mehr…

…soweit sich das Begehren auf einen anderen Rechtsgrund stützt oder eine von mehreren selbstständigen rechtserzeugenden Tatsachen von den Rechtsausführungen nicht erfasst sind (vgl RIS-Justiz RS0043317 mwN ebenso RIS-Justiz RS0043338; ferner Kodek in Rechberger ZPO2 § 471 Rz 9). Hier hat der Beklagte die Annahme des konstitutiven Anerkenntnisses bekämpft, auf…

…mehr. Es ist daher für das Rekursverfahren davon auszugehen, dass der fristgerecht verbesserten Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ohnehin kein Erfolg beschieden gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0043317 ua). Dementsprechend konzentrieren sich sowohl die Zulassung des Rekurses durch das Berufungsgericht als auch die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsmittelschriften vor allem auf die…

…Wirksamkeit der AGR im Fall eines Betriebs im Leerlauf von 900 Sekunden (15 Minuten) bewirke. Diese Themen sind somit nicht mehr verfahrensgegenständlich (vgl RS0043317 [T4]). [13] 2. Eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß der Legaldefinition des Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG liegt nur dann…

…wenn der Kläger ausdrücklich einen bestimmten Rechtsgrund geltend machte (RS0043352 [T11, T13, T14]). An eine solche Beschränkung sind die Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung gebunden (RS0043317). [11] 2.3. Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, wirft im Regelfall keine…

…Verfahren frei, einen Anspruch nur auf bestimmte Rechtsgründe zu stützen bzw sich bei der Bestreitung nur auf bestimmte Rechtsgründe zu beschränken (vgl RIS Justiz RS0043338; RS0043317; Kodek in Rechberger2 § 471 ZPO, Rz 9, § 503 ZPO, Rz 5). Die umfassende Prüfungspflicht kann daher durch das Vorbringen…

…erstinstanzlichen Verfahren ursprünglich geltend gemachten Anspruchsgrundlagen kommt der Kläger hingegen nicht mehr zurück, sodass auf diese nicht weiter einzugehen ist (vgl RS0043352 [T23, T26, T31]; RS0043317). 1. Zur Mängelrüge: 1.1 Der Kläger macht als Begründungsmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend, dass das Erstgericht die entscheidungswesentliche Feststellung „…

…Kaufvertrags über die Liegenschaft E* von einer aufschiebenden in eine auflösende Bedingung aufgeklärt habe, greift die Berufung nicht mehr auf (vgl RS0043352 [T23, T26, T31]; RS0043317). Dessen ungeachtet darf auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO). 2.2 Der Berufung zufolge hätte der Beklagte nicht auf einen Verkaufsnachweis…

…Rekurs nicht zurück, weshalb sich ein Eingehen darauf im Hinblick auf die auch im Außerstreitverfahren geltende Bindung des Rekursgerichts an die Beschränkung der Rechtsmittelgründe (vgl RS0043317 ua) verbietet (vgl OLG Wien 33 R 135/24a, REVOPUR/RENOPUR ). 2.7. Zusammengefasst hat die Rechtsabteilung die Verwechslungsgefahr der Marken damit zutreffend bejaht. Der Rekurs…

…den – rückabgewickelten – Weiterverkäufen besteht. Die Ersatzfähigkeit dieser Schadensbeträge stellen die Beklagten in der Berufung nicht weiter in Frage (vgl RS0043352 [T23, T26, T31]; RS0043317). Dass der Kläger „bereit und willens [ist], d[…]en blauen Diamanten an die Beklagten herauszugeben“ , hat das Ersatzgericht entgegen den Ausführungen der…