33R77/23w – OLG Wien Entscheidung

3.3. Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der guten Sitten. Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitgesellschafter auch bei der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaftern verstößt, hängt stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Die gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es aber nicht, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen. So können sogenannte „eigennützige“ Rechte des Gesellschafters, die primär seinen Interessen dienen, im Einzelfall auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden (6 Ob 100/12t mwN, RS0107912).

3.4. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Beschlussmängel nicht zu (absolut) nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen geführt hätten. Diese Mängel liegen aber aus folgenden Gründen nicht vor:

Punkte [1], [2] und [5] des Klagebegehrens

4.1. Die Klägerin behauptet – zunächst betreffend die Beschlussanfechtungen zu [1] und [2] des Klagebegehrens – Verstöße der X KG gegen den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschaftervereinbarung und den Dienstleistungsvertrag vom 22.11.2018. Daraus resultierten besondere Treuepflichten, die die X KG aber durch Abberufung des Geschäftsführers PP und Kündigung des Dienstleistungsvertrags ausschließlich mit ihren Stimmen verletzt habe. Damit seien der Klägerin die ihr mit diesen Vereinbarungen übertragenen Geschäftsführungsaufgaben entzogen worden. Außerdem lege der Gesellschaftsvertrag für eine wirksame Beschlussfassung in Geschäftsführerangelegenheiten eine 75 %ige Mehrheit der abgegebenen Stimmen fest, die bei den angefochtenen Beschlussfassungen aber nicht erreicht worden sei.

4.2. Aus § 16 Abs 1 GmbHG resultiert der Grundsatz der freien Abberufbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH. Es ist aber heute allgemein anerkannt, dass zumindest eine rechtsmissbräuchliche Abberufung unzulässig ist. Gesellschafter können auch im Gesellschaftervertrag zu Geschäftsführern bestellt werden. Die Abberufung eines im Gesellschaftsvertrag bestellten Geschäftsführers bedeutet aber keine Änderung des Gesellschaftsvertrags, da eine solche Bestimmung bloß als formeller Satzungsbestandteil qualifiziert werden kann. Es bedarf somit auch keiner qualifizierten Mehrheit und keiner Zustimmung des abberufenen Geschäftsführers ( Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 16 Rz 12 ff). § 16 Abs 3 GmbHG ermöglicht die Statuierung einer Ausnahme vom Grundsatz der freien Abberufbarkeit: Gesellschafter-Geschäftsführer können bei ihrer Bestellung in der Satzung gleichzeitig auch ihre Abberufung auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränken ( Ratka aaO Rz 15). Gesellschafter-Geschäftsführer können ihre Abberufung erschweren, indem sie im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht auf Geschäftsführung vereinbaren. Ein solches ist als materieller Satzungsbestandteil zu qualifizieren. Ein Sonderrecht liegt aber nicht bereits dann vor, wenn ein Gesellschafter in der Satzung zum Geschäftsführer bestellt (und allenfalls seine Abberufung auf wichtige Gründe eingeschränkt) wurde; es ist vielmehr unmissverständlich zu formulieren, sodass es in objektiver Auslegung ermittelt werden kann ( Ratka aaO Rz 22; vgl auch 6 Ob 99/11v).

4.3.1. Auf ein derartiges Sonderrecht beruft sich die Klägerin hier zwar nicht, erhebt aber aufgrund der weiteren Vertragsgrundlagen einen „gesicherten Anspruch auf Geschäftsführung“. Dem Gesellschaftsvertrag zufolge bezieht sich das Erfordernis einer 75-prozentigen Mehrheit – entgegen der Auffassung der Klägerin – aber nur auf die Festlegung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer und den Abschluss von Geschäftsführerverträgen (§ 7 Z 9 lit d und e des Gesellschaftsvertrags) und nicht auf Geschäftsführungsangelegenheiten generell. Die Abberufung eines Geschäftsführers, der hier nicht mit dem Gesellschaftsvertrag bestellt wurde, richtet sich daher mangels einer gesonderten Regelung nach den allgemeinen Vorschriften des § 16 GmbHG und erfordert keine qualifizierte Mehrheit. Ebenso wenig regelt die Gesellschaftervereinbarung, dass sich die Klägerin gegenüber der X KG zur Übernahme von Geschäftsführerangelegenheiten verpflichtet hätte, und geht insoweit nicht dem Gesellschaftsvertrag vor; die Kündigungsbestimmung zu Punkt 8. der Gesellschaftervereinbarung ist daher auch nicht von Relevanz. Erwähnung findet die Geschäftsführung durch die Klägerin (in bestimmten Angelegenheiten) erst im Dienstleistungsvertrag der Streitteile, wobei es sich aber nur um Angelegenheiten der faktischen Geschäftsführung handeln kann, weil – unstrittig – PP und NN schon zuvor zu organschaftlichen Geschäftsführern der Beklagten bestellt worden waren.

4.3.2. Syndikatsverträge, deren Vertragsgegenstand die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft ist, sind eine zulässige Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, die jedoch nicht unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation eingreifen. Bindungswidrig abgegebene Stimmen binden daher nur die Gesellschafter, nicht aber die GmbH selbst. Auf solche Art zustande gekommene Beschlüsse können prinzipiell nicht angefochten werden, sofern die Stimmbindungsvereinbarung sich nicht darauf beschränkte, die – auch ohne Syndikatsvertrag gegebene – Treuepflicht zu konkretisieren (2 Ob 46/97x; 4 Ob 588/95; RS0049389).

4.3.3. Zwar ist es in einigen Fällen sachgerecht, Gesellschafterbeschlüsse, die unter Verletzung von Stimmbindungsvereinbarungen, die von sämtlichen Gesellschaftern eingegangen wurden, zustande kamen, als anfechtbar zu betrachten und derartige Regelungen daher – ohne dass sie Bestandteil der Satzung wären – als solche der Gesellschaft selbst zu behandeln. Ein derartiger „Durchgriff“ lässt sich jedoch nur rechtfertigen, wenn er in der ausgeprägten personalistischen Struktur der Gesellschaft begründet ist (2 Ob 46/97x). Gibt es beispielsweise nur zwei Gesellschafter und regeln diese ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten auch noch im Rahmen einer schuldrechtlichen Nebenvereinbarung (Syndikatsvertrag), so ist davon auszugehen, dass die Rücksichtnahme, Pflichten und somit auch die Treuepflichten – insbesondere im Verhältnis Gesellschafter zu Gesellschafter – noch stärker ausgeprägt sind (6 Ob 155/20t).

4.3.4. Mag die Struktur der Beklagten hier durch das Vorhandensein von bloß zwei Gesellschaftern auch eher personalistisch gestaltet sein, lässt sich jedoch weder aus der Gesellschaftervereinbarung noch aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag ableiten, dass der Grundsatz der freien Abberufbarkeit eines (organschaftlichen) Geschäftsführers auf wichtige Gründe beschränkt wäre. Der Dienstleistungsvertrag regelt zwar die Übernahme von Geschäftsführungsangelegenheiten durch die Klägerin; diese kann aber als juristische Person iSd § 15 Abs 1 Satz 2 GmbHG gar nicht zur (Gesellschafter-)Geschäftsführerin bestellt werden; ihre Bestellung würde gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Obgleich die Klägerin nur durch ihren Geschäftsführer nach außen wirksam vertreten wird und dieser infolge seiner Abberufung die Beklagte nicht mehr wirksam vertreten kann, enthalten die erwähnten vertraglichen Grundlagen – anders als in den Sachverhalten zu 2 Ob 46/97x und 6 Ob 155/20t – keine Bestimmungen darüber, dass im Sinne einer Stimmbindung ein Einvernehmen für eine bestimmte Person als (organschaftliche) Geschäftsführerin hergestellt werden möge oder der bestellte Geschäftsführer gegen seinen Willen (nicht) abberufbar sei. Es findet sich darin keine Absicherung der Geschäftsführerbefugnis von PP oder einer anderen Person. Damit geht die – im Übrigen nur gegenüber der Gesellschaft und nicht der X KG wirksame – Regelung der Übertragung (bestimmter) Geschäftsführungsangelegenheiten an die Klägerin hier nicht so weit, dass durch sie bereits der Grundsatz der freien Abberufbarkeit eines Geschäftsführers ausgeschaltet wird und eine Abberufung durch den Mehrheitsgesellschafter schon allgemeine Treuepflichten verletzen würde, die es im Übrigen nicht gebieten, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen.

4.4. Die behaupteten Beschlussmängel zu [1] und [2] des Klagebegehrens liegen folglich nicht vor. Allfällige, die Stimmabgabe treuwidrig machende Schädigungshandlungen der X KG zu Lasten der Beklagten, zu denen das Erstgericht nur Negativfeststellungen getroffen hat, greift die Klägerin unter diesem Punkt nicht auf. Sie bleiben daher außer Betracht, weil das Berufungsgericht bei Vorliegen mehrerer selbstständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden ist (vgl RS0043352 [T23, T26, T31]; RS0043317).

4.5.1. Soweit die Klägerin kritisiert, die X KG habe durch die Kündigung des Dienstleistungsvertrags vom 22.11.2018 (Beschlussanfechtung zu [5] des Klagebegehrens) allein mit ihren Stimmen auch gegen die Gesellschaftervereinbarung verstoßen, ist ihr wiederum entgegenzuhalten, dass diese zwar eine entgeltliche Dienstleistungserbringung durch die Klägerin, jedoch im Verhältnis zu ihrer Mitgesellschafterin nicht die Übernahme der Geschäftsführung vorsieht, in puncto Geschäftsführerangelegenheiten daher kein Syndikatsvertrag vorliegt. Ein – eine Treuwidrigkeit begründender – Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung liegt damit nicht vor.

4.5.2. Ob die X KG den Dienstleistungsvertrag vom 22.11.2018 an sich durch treuwidrige Stimmabgabe gekündigt hat, kann dahingestellt bleiben, weil die Streitteile hierüber in einem Parallelverfahren einen rechtswirksamen Vergleich geschlossen haben. Da nach der Rechtsprechung mittlerweile auch Beschlussmängelstreitigkeiten nach §§ 41 ff GmbHG Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können und dafür wiederum vorausgesetzt wird, dass über sie auch Vergleiche geschlossen werden können (vgl RS0045318 [T5]; Frauenberger-Pfeiler in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 102 Rz 32), bleibt die Beschlussanfechtung in diesem Punkt schon mangels Rechtsschutzinteresses erfolglos (vgl RS0037242).

4.5.3. Die Klägerin behauptet in der Berufung, bei einer Nichtigerklärung des zu [5] angefochtenen Beschlusses würde der Dienstleistungsvertrag wieder aufleben; Entgeltansprüche für die Zeit nach dem Vergleichsabschluss würden entstehen. Dies widerspricht aber der Generalklausel zu Punkt 3. des Prozessvergleichs, die angesichts der behaupteten Nichteinhaltung von Kündigungsfristen (gemäß Punkt 6.1 des Dienstleistungsvertrags, der Klägerin zufolge auch gemäß Punkt 8.1 der Gesellschaftervereinbarung) gerade in Bezug auf dadurch noch offene Geschäftsführungsentgelte eine bereinigende Wirkung haben sollte. Daraus sowie aus dem Umstand, dass laut Punkt 4. des Prozessvergleichs allfällige Ansprüche der Klägerin aus dem Gesellschafter- Verhältnis – somit aus dem Verhältnis zur X KG – nicht von der Generalklausel zu Punkt 3. umfasst sind, ist im Umkehrschluss abzuleiten, dass Ansprüche zwischen der Klägerin und der Beklagten als Gesellschaft, wie sie im Dienstleistungsvertrag geregelt sind, „generalbereinigend“ verglichen wurden – und damit auch allfällige „Ansprüche“ auf Beschlussanfechtung nach § 41 GmbHG, die nur gegen die Beklagte gerichtet werden können.

Punkte [3] und [4] des Klagebegehrens

5.1. Die Klägerin stützt die Beschlussanfechtung zu [3] zunächst darauf, dass die X KG aufgrund des gegen sie angestrebten Prozesses bei der Abstimmung über die Frage der Prozessvertretung durch die Klägerin gemäß § 39 Abs 4 GmbHG einem Stimmverbot unterlegen sei. Der Beschluss sei daher schon aus diesem Grund nichtig; sein wirksames Zustandekommen hätte aber alleine mit den Stimmen der Klägerin festgestellt werden können. Zwischen der X KG und der Beklagten bestehe ein Interessenskonflikt; die ordnungsgemäße Vertretung der Beklagten sei nicht gesichert, weshalb die Klägerin zu ihrer Prozessvertreterin zu bestellen sei. Werde kein grundsätzliches Stimmverbot angenommen, sei zumindest ein hinreichender Verdacht für ein Fehlverhalten der X KG zu Lasten der Beklagten festzustellen, aus dem die Treuwidrigkeit ihrer Stimmabgabe resultiere, weil die X KG dadurch eine Prozessführung gegen sich habe verhindern wollen.

5.2. Gemäß § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG obliegt der Beschlussfassung der Gesellschafter die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Gesellschaft aus der Errichtung oder Geschäftsführung gegen die Geschäftsführer, deren Stellvertreter oder den Aufsichtsrat zustehen, sowie die Bestellung eines Vertreters zur Prozessführung, wenn die Gesellschaft weder durch die Geschäftsführer, noch durch den Aufsichtsrat vertreten werden kann.

5.2.1. In der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG entgegen dem Wortlaut auch dann greifen, wenn Ersatzansprüche nicht gegen Organe der GmbH, sondern gegen Gesellschafter geltend gemacht werden. Koppensteiner/Rüffler (in GmbHG³ § 35 Rz 32, 39 f, § 61 Rz 15) zufolge lasse sich der § 35 Abs 1 Z 6 zugrundeliegende Normzweck, nämlich die Überwindung einer vorliegenden Befangenheit der Geschäftsführer, nicht überzeugungskräftig bloß auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat beschränken. Aus dem selben Grund sei auch die Bestellung eines Prozessvertreters möglich, wenn die Gesellschaft ansonsten nicht organschaftlich vertreten werden könnte (vgl auch Harrer in Gruber/Harrer , GmbHG² § 35 Rz 56, aA zB Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler in U. Torggler , GmbHG § 35 Rz 25, 29). Dem folgend argumentiert Fantur (in FS Koppensteiner zum 80. Geburtstag [2016], 93 f), dass eine analoge Anwendung auf Prozesse gegen Gesellschafter, die nicht Geschäftsführer sind, geboten sei, wenn eine gemeinsame Pflichtverletzung des Geschäftsführers und eines Gesellschafters vorliege und der Geschäftsführer aus diesem Grund gehindert sei, die Gesellschaft im Prozess zu vertreten.

5.2.2. Derselbe (aaO, 85 f) empfiehlt Minderheitsgesellschaftern, die von Mehrheitsgesellschaftern in Bezug auf Ersatzansprüche, die gegen diese(n) Mehrheitsgesellschafter geltend gemacht werden sollen, unter Missachtung des Stimmverbots des § 39 Abs 4 GmbHG überstimmt wurden, aber auch, in diesem Zusammenhang Beschlussanfechtungs- oder Feststellungsklagen zu vermeiden. Solche Klagen richteten sich nicht gegen die betreffenden Geschäftsführer oder Gesellschafter, sondern gegen die Gesellschaft, auch wenn in Wahrheit die Minderheit mit ihren Mitgesellschaftern streite. Der Geschäftsführer oder Gesellschafter, der letztlich in Anspruch genommen werden soll, habe selbst keinen Prozessaufwand, weil diesen die Gesellschaft trage und damit sogar die klagenden Minderheitsgesellschafter wirtschaftlich im Verhältnis ihrer Beteiligung. Eine effektive Anspruchsverfolgung sei nur mittels Minderheitenklage nach § 48 GmbHG möglich.

5.2.3. Diese Argumentation spricht aber hier dafür, die Anwendbarkeit des § 35 Abs 1 Z 6 zweiter Fall GmbHG zu verneinen. Die Klägerin behauptet Schädigungshandlungen der X KG zu Lasten der Beklagten und damit indirekt zu ihren Lasten; die X KG bestreitet diese. Der Rechtsstreit spielt sich in Wahrheit zwischen der Klägerin (als Minderheitsgesellschafterin) und der X KG (als Mehrheitsgesellschafterin) ab; bei Zulassung der Prozessvertretung iSv § 35 Abs 1 Z 6 zweiter Fall GmbHG würde das Kostenrisiko allerdings die Beklagte und nicht die X KG tragen. Hinzu kommt, dass einer Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft durch die Klägerin als Minderheitsgesellschafterin iSd § 48 Abs 1 GmbHG, der im Unterschied zu § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG explizit auch Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter erwähnt, nichts mehr im Wege gestanden wäre. Schließlich ist ein Beschluss über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die X KG in der außerordentlichen Generalversammlung vom 21.2.2020 mit den Stimmen der Klägerin bereits zustande gekommen, nachdem die X KG aufgrund des von der Vorsitzenden festgestellten Stimmverbots nicht mitgestimmt hatte (feststellbar [vgl RS0040321] aus dem Protokoll dieser Generalversammlung, Beilage ./E, Seite 5). Zwar ist eine formale Voraussetzung für die Klagsführung nach § 48 Abs 1 GmbHG die Ablehnung der Rechtsverfolgung durch Gesellschafterbeschluss. Im Falle einer positiven Beschlussfassung ist aber die Klagsvoraussetzung auch dann erfüllt, wenn – wie hier mangels Anwendbarkeit – gar kein Prozessvertreter nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG bestellt werden kann (vgl Enzinger in Straube , WK-GmbHG § 48 Rz 10 f; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 48 Rz 6). Eine Beschlussanfechtung wird nicht vorausgesetzt (vgl Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 7) und würde hier eben gar nicht offenstehen.

5.3. Da eine Beschlussanfechtung bereits aus diesen Gründen scheitert, kommt es auf die Feststellung eines allfälligen Fehlverhaltens der X KG zum Nachteil der Beklagten unter diesem Punkt nicht an.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

6. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.

7. Die Bewertung erfolgte nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge (vgl 6 Ob 199/09x, 1 R 91/22t, 5 R 176/22x). Die Beschlussanfechtungen zu [1], [2] und [5] des Klagebegehrens hängen insoweit zusammen, als sie auf behauptete Verstöße gegen den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschaftervereinbarung und den Dienstleistungsvertrag in Bezug auf Geschäftsführerangelegenheiten gestützt werden. Zu [3] und [4] des Klagebegehrens ergibt sich ein Zusammenhang dadurch, dass das Begehren auf Nichtigerklärung des Beschlusses über die Ablehnung der Prozessvertretung durch die Klägerin das Begehren auf Feststellung eines gegenteiligen positiven Beschlusses bedingt (vgl Enzinger in Straube , WK GmbHG § 42 Rz 26).

8. Die Revision war jeweils zuzulassen, einerseits zur Frage, inwieweit das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses – hier durch den Abschluss eines Prozessvergleichs – die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen verhindert; andererseits zur Frage, ob § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG sich auch auf Gesellschafterbeschlüsse bezieht, mit denen Ersatzansprüche nicht gegen Organe, sondern Gesellschafter selbst geltend gemacht werden und in diesem Zusammenhang ein Prozessvertreter bestellt oder seine Bestellung begehrt wird (diese Frage offenlassend, weil der beklagte Gesellschafter ohnedies gleichzeitig Gesellschafter-Geschäftsführer war: 2 Ob 328/01a; s auch 6 Ob 130/05v).