RS0034350 – OGH Rechtssatz

…Verkürzung über die Hälfte und wegen Irrtums, wobei sich der andere vertragsschließende Teil keiner List schuldig gemacht hat, bereits mit Vertragsabschluss beginnt (RIS Justiz RS0019052; RS0034350; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1487 Rz 6, 7; Mader/Janisch in Schwimann ³ § 1487 Rz 10, 12…

…Beklagten kommen nicht in Betracht. 5. Dass die dreijährige Frist zur Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums (§ 1487 ABGB) mit Vertragsschluss beginnt (RIS Justiz RS0034410, RS0034350) und nicht erst ab Kenntnis des Irrtums (RIS Justiz RS0034419 [T1, T4, T6]), stellt der Revisionswerber nicht in Frage. Er führt gegen die zutreffenden Ausführungen…

… 1487 ABGB). Die Verjährungsfrist beginnt nach ständiger Rechtsprechung bereits mit Vertragsabschluss (Jänner 2011) und nicht erst mit Kenntnis des Irrtums zu laufen (RIS-Justiz RS0034350, RS0034419; Dehn in KBB 4 § 1487 Rz 3). Maßgeblich ist der Vortrag des jeweiligen Irrtumstatbestands (vgl 4 Ob 174/11h…

…der Belastung mit einer entsprechenden Verbindlichkeit entsteht (RIS-Justiz RS0022568; SZ 72/55). Nach völlig einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034419, zuletzt 6 Ob 334/00m; RS0034350) läuft die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB bei der Irrtumsanfechtung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Die Argumente der Revisionswerberin bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung…

…1487 ABGB verjährt das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss ( Dehn in KBB 5 § 1487 Rz 3; RIS-Justiz RS0034350; RS0034419). Das Anfechtungsrecht muss gerichtlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016253). Auch für den Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage gilt die dreijährige Verjährungsfrist des §…

…gegen die Erstbeklagte: [30] 2.1. Gemäß § 1487 ABGB muss die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht werden (RS0034350). Darauf, wenn der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat, kommt es nicht an (RS0034419 [T1, T4]). Im Hinblick auf den Vertragsabschluss am 23. 8. …

…solcher Irrtum auch nach § 1487 ABGB verjährt, weil die darin genannte dreijährige Frist bereits mit dem Vertragsabschluss zu laufen beginnt (vgl RIS-Justiz RS0034350; Dehn in KBB, ABGB 5 § 1487 Rz 3 mwN der Rsp des OGH); das gilt auch für das Geltendmachen durch Einrede (9…

…Nach ständiger Rechtsprechung beginnt auch die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen eines Irrtums mit dem Vertragsabschluss zu laufen (vgl RS0034350 ), und zwar unabhängig davon, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt hat bzw dieser aufgeklärt wurde ( RS0034419 [T6]). Ebenso muss laesio enormis innerhalb von drei Jahren…

…wenn sich der andere Teil keiner List schuldig gemacht hat, beträgt nach § 1487 ABGB drei Jahre und beginnt mit dem Vertragsabschluss (RIS Justiz RS0034350). [12] Ausgehend vom Abschluss des Kaufvertrags am 5. 12. 2014 waren Ansprüche der Klägerin wegen Irrtums bei Einbringung der Klage am 31. …

… I 2001/48). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen Irrtums beginnt mit Vertragsabschluss (hier: Juli 2016; RS0034350). [22] 2. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die mit Klage vom 27. 11. 2019 geltend gemachten Gewährleistungs- und Irrtumsansprüche im Zusammenhang mit…

…I 2001/48). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen Irrtums beginnt mit Vertragsabschluss (hier: im Oktober 2011)(RS0034350). [15] Die Beklagte verzichtete gegenüber der Klägerin bis 31. 12. 2017 auf den Einwand der Verjährung für Gewährleistungs und Irrtumsansprüche im Zusammenhang mit…

…es daher nicht an. Nur zur Klarstellung ist insofern aber festzuhalten, dass die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB mit Vertragsschluss beginnt (RIS Justiz RS0034350); das gilt auch für das Geltendmachen durch Einrede (9 Ob 29/13z mwN). Auf die Frage einer allfälligen Analogie zu § 933…

…Darin liegt aber entgegen Graf (ecolex 2011, 392) kein Wertungswiderspruch, weil die Anfechtung einerseits im Regelfall früher verjährt (§ 1487 ABGB; RIS-Justiz RS0034350) und andererseits keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Veranlagungsgewinne begründet. 4.5. Auch Wendehorst (ÖBA 2010, 571) bejaht eine Haftung für Risiken, über die nicht…

…iSd § 871 ABGB aufzeigen. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung zu § 1487 ABGB jedoch binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend zu machen ( RS0034350 ). [20] 7. Der Kläger wiederholt außerdem, dass ihn die Beklagte iSd Entscheidung EuGH C 186/16 Andriciuc über die Folgen schwerer Euroabwertung, insbesondere in Zusammenhang…