RS0034986 – OGH Rechtssatz

…keinen neuen materiell rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung; er setzt vielmehr voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (RIS Justiz RS0034986; Konecny in Fasching/Konecny ² Art XLII EGZPO Rz 4). Diese Verpflichtung kann sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder…

…Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986). Die Verpflichtung zur Rechnungslegung muss sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung…

…Zeichen (anstelle der zuvor genannten Marken). Zum Rechnungslegungsbegehren der Klägerin im Allgemeinen: Der Rechnungslegungsanspruch setzt eine entsprechende Verpflichtung im materiellen Zivilrecht voraus (vgl RIS Justiz RS0034986). Das UWG enthält - von § 9 Abs 4 UWG abgesehen, der nur für den Spezialfall der Kennzeichenverletzung auf die Bestimmungen des Patentgesetzes verweist - im Unterschied…

…bürgerlichen Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten; vgl 4 Ob 217/18t mwN) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (RS0034986; RS0019051). Bei Bestehen einer gesetzlichen Sonderregelung oder aufgrund des jeweiligen konkreten Vertragsverhältnisses kommt ein Rechnungslegungsanspruch ausnahmsweise auch zur Geltendmachung von Herausgabe oder Schadenersatzansprüchen in Betracht…

…und geltend machen zu können ( RS0019529 ), wobei Art XLII EGZPO keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf eine Vermögensangabe begründet, sondern vielmehr eine derartige Verpflichtung voraussetzt ( RS0034986 ) und sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben kann ( RS0034986…

…Dieser schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solche neben dem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens für die Befugnis zur Klage voraus (RS0034986; 2 Ob 142/19z mwN; vgl auch Konecny in Fasching / Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 4 f und Rz …

…RS0106851; 2 Ob 142/19z). Diese Bestimmung schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt voraus, dass eine solche schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986; 2 Ob 136/22x). Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde (2 Ob 220…

…EGZPO keinen neuen materiell rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung begründet, sondern voraussetzt, dass eine solche Verpflichtung bereits nach bürgerlichem Recht besteht (RIS Justiz RS0034986). Eine solche ist aber auch als Nebenpflicht nach der Übung des redlichen Verkehrs aus der privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ableitbar (RIS-Justiz RS0034986 [T5…

…Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986). Im Rahmen einer Stufenklage muss sich daher der Kläger in Bezug auf die konkret vorgeworfene Verletzungshandlung auf eine taugliche gesetzliche oder vertragliche Rechtsgrundlage für die…

…Lage ist Auskunft zu erteilen und die Auskunftserteilung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zumutbar ist (1 Ob 239/05m; RIS Justiz RS0034986 [T5]). Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer…

…oder Auskunftserteilung begründet, sondern vielmehr voraussetzt, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (SZ 69/260 mwN; SZ 74/164; RIS Justiz RS0034986; Konecny in Fasching/Konecny ² II/1 Art XLII EGZPO Rz 4 und 21 mwN). Ob also der in Anspruch genommene Beklagte verhalten ist, das…

…Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (RIS Justiz RS0034986). Die Verpflichtung zur Rechnungslegung muss sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts (zB bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten) oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung…

…keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt vielmehr eine solche neben dem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens für die Befugnis zur Klage voraus (vgl RS0034986). Der Anspruch steht also (nur) demjenigen zu, der gegen einen ihm aus materiell rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit…

…Auskunftserteilung begründet, sondern vielmehr voraussetzt, dass eine solche Verpflichtung – hier nach den Behauptungen der Klägerin die vertragliche Zusage – schon nach bürgerlichem Recht besteht (RS0034986 [T1]; vgl RS0106851). Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs …

…Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstands hat, begründet keinen materiellen rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt eine solche Verpflichtung nach bürgerlichem Recht voraus (RIS Justiz RS0034986). Eine solche ist auch aus privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ableitbar, wenn ein Vertragsteil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang des Vermögens…

…Ansicht, dass der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO keinen neuen materiell rechtlichen Anspruch schafft, sondern eine materiell rechtliche Verpflichtung voraussetzt (stRsp; RIS Justiz RS0034986; Konecny in Fasching/Konecny ² II/1 Art XLII EGZPO Rz 4). 3. Weitere Voraussetzung ist, dass der Auskunftsberechtigte ein bestimmtes Klagebegehren…

…unzulässig (RIS Justiz RS0034949). Art XLII EGZPO begründet keinen materiell rechtlichen Anspruch auf eine Vermögensangabe, er setzt vielmehr eine derartige Verpflichtung voraus (RIS Justiz RS0034986). Die Klägerin will mit ihrer Stufenklage nicht (im oben dargelegten Sinn) Auskunft über ein Vermögen oder dessen Verwendung erlangen, über das sie (objektiv) keine oder…

…Schulden verpflichtet. Der erste Fall schafft keinen eigenen Anspruch auf Angabe eines Vermögens oder von Schulden, sondern setzt eine zivilrechtliche Verpflichtung hiezu voraus (RIS Justiz RS0034986). Im Gegensatz dazu normiert der zweite Fall einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe eines Vermögens (RIS Justiz RS0034834). 2. Ein gesetzlich verankerter materiellrechtlicher Auskunftsanspruch zwischen…

…Dieser schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solche neben dem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens für die Befugnis zur Klage voraus (RS0034986). Der Anspruch steht dem zu, der gegen einen ihm aus materiell rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten…

…bestehende Auskunftspflicht nach bürgerlichem Recht – sei es unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder einer Vereinbarung (2 Ob 136/22x = RS0019051 [T4]) – voraus (RS0034986). Eine solche Anspruchsgrundlage wird im Rechtsmittel aber nicht konkret dargestellt. [5] 5. Da die Revision insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage darlegt, ist diese zurückzuweisen.…

…erste Fall schafft keinen eigenen Anspruch auf Angabe eines Vermögens oder von Schulden, sondern setzt vielmehr eine zivilrechtliche Verpflichtung des Beklagten dazu voraus (RIS-Justiz RS0034986). Im Gegensatz dazu normiert der zweite Fall einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe eines Vermögens (RIS-Justiz RS0034834). Für beide Fälle fordert Art XLII…

…begründet keinen neuen materiellrechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung; er setzt vielmehr voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (RIS Justiz RS0034986). In den Entscheidungen SZ 3/65 und SZ 30/54 wurde die Ansicht vertreten, die Unterhaltsleistungsverpflichtung begründe keine Rechnungslegungs oder Eidespflicht. In der Entscheidung 1…

…voraus ( Konecny in Fasching / Konecny ² Art XLII EGZPO Rz 4; Fucik / Rechberger in Rechberger ZPO3 Art XLII EGZPO Rz 2; RIS Justiz RS0034986). Im Gegensatz dazu normiert der zweite Fall einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe eines Vermögens. Voraussetzung dafür ist, dass der Beklagte von der Verschweigung oder…

…völlig anerkannt, dass damit keine neue materiell rechtliche Verpflichtung auf Vermögensangabe und Rechnungslegung bzw Auskunftserklärung geschaffen, sondern eine solche Verpflichtung grundsätzlich vorausgesetzt wird (RIS Justiz RS0034986; Konecny aaO Rz 4; Fucik/Rechberger aaO Rz 2). Dabei wird auf das jeweilige Rechtsverhältnis abgestellt. Eine Rechnungslegungsverpflichtung wird insbesondere dort angenommen, wo…

…Ermittlung des Vermögens- oder des Schuldenstandes hat, begründet keinen materiell rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt eine solche Verpflichtung nach bürgerlichem Recht voraus (RIS Justiz RS0034986). Diese Verpflichtung kann sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (RIS Justiz RS0034986 [T3…

…Ehegatten zustehende Anspruch auf Rechnungslegung, der Voraussetzung für die Erhebung einer Stufenklage nach Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO ist ( RIS Justiz RS0034986), neben dem Nachweis, dass der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht und dass der Unterhaltsberechtigte mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Bezifferung eines bestimmten Klagebegehrens…

…hier maßgebliche – erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen neuen materiell rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung; er setzt eine solche Verpflichtung vielmehr voraus (RS0034986). Im streitigen Unterhaltsverfahren ist ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände anerkannt, der neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch…

…voraus, dass eine solche Verpflichtung entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechtes oder aber aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien besteht (RIS-Justiz RS0034986; RS0034960); der Inhalt der Rechnungslegungspflicht wiederum ist nicht in allen Fällen gleich und bestimmt sich nach deren Zweck (RIS-Justiz RS0035044). 9.1 Ein auf die…

…Anwendungsfall des Abs 1) begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht ( RS0034986 ). Die Verpflichtung zur Rechnungslegung muss sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben (vgl RS0019051…

…erste Fall schafft keinen eigenen Anspruch auf Angabe eines Vermögens oder von Schulden, sondern setzt vielmehr eine zivilrechtliche Verpflichtung des Beklagten dazu voraus (RIS Justiz RS0034986). Im Gegensatz dazu normiert der zweite Fall einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe eines Vermögens (RIS Justiz RS0034834). Für beide Fälle fordert Art XLII…

…Vermögens- oder des Schuldenstandes hat, begründet keinen materiell rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt einen solchen aus Gesetz oder Vertrag entstandenen Anspruch voraus (RIS Justiz RS0034986). Das Zivilrecht enthält aber keine generellen oder einheitlichen Regelungen, unter welchen Voraussetzungen, worüber und in welcher Weise jemand einem Anderen eine Aufklärung schuldig ist. Dieser…

…materiellrechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung; er setzt vielmehr voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht (JBl 2005, 311 uva; RIS-Justiz RS0034986; Konecny in Fasching/Konecny² II/1 Art XLII EGZPO Rz 21 mwN uva). Das Zivilrecht enthält aber keine generelle bzw einheitliche Regelung, unter welchen…

…des Vermögens Voraussetzung der Befugnis zur Klage (5 Ob 30/01z; 2 Ob 316/02p; 2 Ob 186/10g; RS0034986; RS0034852; RS0034834; vgl Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 4 f und Rz 7; Rechberger/Klicka in Rechberger…

…nach dem ersten Anwendungsfall des Art XLII EGZPO kein neuer materiell-rechtlicher Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung begründet, dieser wird vielmehr vorausgesetzt (RIS Justiz RS0034986). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der laufende Unterhalt und die Frage, ob das Vorbringen der Klägerin zum Rechnungslegungsinteresse ausreichend ist oder nicht. Die Rechtsansicht…