RS0005946 – OGH Rechtssatz

…inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968 [T16]) Unterfertigung des Rechtsmittels erübrigt sich in diesem Fall (vgl RS0005946 [T4, T14]).…

…eines Verbesserungsversuchs nach § 6 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit der zwischenzeitig erfolgten Bestellung eines einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Nichtigkeitsklägerin (vgl RS0005946 [insb T14]).…

… 580/86). [7] 2.2 Einer Verbesserung des Formmangels der Eingabe des Beklagten (Rekursergänzung) durch Nachtrag einer Anwaltsunterschrift bedurfte es daher ebenfalls nicht (vgl RS0005946).…

…Rechtsmittel wie hier auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein, ist das Rechtsmittel ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0005946 [T12]; 9 Ob 72/13y = RS0005946 [T18]).…

…Schriftsatz ohnedies als unzulässig zurückzuweisen wäre, weil er verspätet oder wie hier unzulässig ist (stRsp, 5 Ob 288/01s ua; RIS Justiz RS0005946, RS0006955). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs …

…als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung des Formmangels der fehlenden Originalunterschrift nicht mehr erforderlich (vgl RIS Justiz RS0005946; RS0120029).…

…Formerfordernis mangelt, kann von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (RS0005946). Das ist hier der Fall: [7] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im…

…des Erstgerichts über den im Rechtsmittelschriftsatz gestellten Verfahrenshilfeantrag, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).…

…unterfertigt, kann ein Verbesserungsversuch unterbleiben, wenn die Rechtsmittelklage wegen Fehlens der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen jedenfalls zurückgewiesen werden muss (10 ObS 363/98z; RIS Justiz RS0005946 [T3, T5]). 4. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegeben. 4.1. Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 534…

…dem Rechtsmittel wie hier auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein, ist es ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0005946 [T12 und T18]).…

…Revisionsrekurs des Verpflichteten ON 26 ist daher absolut unzulässig und könnte auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]; 3 Ob 83/15z).…

…Unterschrift) eingebracht. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ist hier aber entbehrlich und der Formmangel ohne Bedeutung, weil das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0005946; RS0120029; RS0128266 [T1, T12]).…

…eines Verbesserungsauftrags zu führen (RIS Justiz RS0036429 [T2]), ist aber dann ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vgl RIS Justiz RS0005946) oder einem Rechtsmittel auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 85 Rz 3…

…Formerfordernis mangelt, kann von der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 10 Abs 4 AußStrG Abstand genommen werden, wenn ein jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel vorliegt (RS0005946). Das ist hier der Fall: [8] 2.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im…

…ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen, entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T1, T7, T16, T17]; RS0120029). Sollte der Betroffene in der Folge erneut solche unzulässigen Eingaben rechtsmissbräuchlich einbringen, wird darauf hingewiesen, dass ständig wiederholte rechtsmissbräuchliche Eingaben…

…Die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars ist unter diesen Umständen entbehrlich (5 Ob 69/09x = RIS Justiz RS0005946 [T14]; 4 Ob 191/13m).…

…jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist oder ihm sonst von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann (jüngst: 3 Ob 240/15p; RIS Justiz RS0005946 [T12, T18]). Dies ist hier der Fall: Das Rechtsmittel ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, der Betroffene zeigt darin aber nicht einmal ansatzweise eine erhebliche Rechtsfrage…

…Rz 2). In Anbetracht der absoluten Unzulässigkeit des dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Rechtsmittels der Beklagten erübrigt sich nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0005946) ein Verbesserungsverfahren zur Beseitigung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift.…

…ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die vor dem Obersten Gerichtshof bestehende absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) bedarf (vgl RS0005946). Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt (RS0036584 [T4]; 9 Ob 8/21y [Beschluss vom 29. 4. 2021…

…jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, ist es nicht erforderlich, dem Rechtsmittelwerber Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden anwaltlichen Unterschrift zu geben (vgl RIS-Justiz RS0005946; 6 Ob 247/07b ua).…

…gegeben und ist daher verspätet. Demnach ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die fehlende anwaltliche Fertigung bedürfte (RIS Justiz RS0005946 [T4]).…

…Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS Justiz RS0005946). Aus diesem Grund ist auch auf die Verspätung des Rechtsmittels nicht weiter einzugehen (3 Ob 156/07y).…

…sich, dem Revisionsrekurswerber die Verbesserung des Formgebrechens aufzutragen, das darin liegt, dass die Unterschrift des Betroffenen auf dem Rechtsmittel nicht im Original vorliegt (RIS-Justiz RS0005946; RS0035753; RS0109924).…

…weil ein Rechtsmittel die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat (vgl RS0006965 [insbes T17]). [8] 2.1. Sollte der Revisionsrekurs nicht wegen Verspätung zurückzuweisen sein (vgl RS0005946 ), wird das Erstgericht ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich des von der Kranken persönlich erstatteten Revisionsrekurses einzuleiten haben: Im Revisionsrekursverfahren müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder…

…zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf den ebenfalls vorliegenden Formmangel des § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf (RS0005946 [T14]).…

…9 Ob 15/16w unzulässig. Liegt eine absolut unzulässige Eingabe vor, ist die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wegen Formmängeln dieser Eingabe entbehrlich (RIS Justiz RS0005946).…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Damit ist das Revisionsverfahren beendet. Die Eingaben der Beklagten waren daher zurückzuweisen. Die Durchführung eines Verbesserungsverfahren erübrigt sich (vgl RS0005946).…

…Hinblick auf die absolute Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist es nicht erforderlich, der Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsunterschrift zu geben (RIS Justiz RS0005946). Aus diesem Grund ist auch auf die Verspätung des Rechtsmittels nicht weiter einzugehen (3 Ob 156/07y).…

…jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, ist es nicht erforderlich, dem Rechtsmittelwerber Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden anwaltlichen Unterschrift zu geben (vgl RIS Justiz RS0005946), dies umso mehr, als das Rechtsmittel auch verspätet eingebracht worden ist (vgl § 222 Abs 2 Z 7 ZPO). Zu 2. Soweit…

…177/10w) ist entbehrlich. Ein Verbesserungsauftrag ist in jenen Fällen als unnötiger Formalismus anzusehen, in denen das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0005946) oder diesem von vornherein eindeutig kein Erfolg zukommen kann.…

…als verspätet zurückzuweisen ist. Auf den Umstand, dass das Rechtsmittel ohne Anwaltsunterschrift eingebracht wurde, musste wegen der Verspätung des Rechtsmittels nicht eingegangen werden (RIS Justiz RS0005946).…

…Erteilung eines Verbesserungsauftrags zu führen (vgl RIS Justiz RS0036429), ist aber dann ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0005946). In so einem Fall wäre e ine Ergänzung des Revisionsrekurses nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig (vgl RIS Justiz RS0041666), sodass es einen…

…ist es nicht erforderlich, dem Rechtsmittelwerber Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden anwaltlichen Unterschrift zu geben (4 Ob 164/13s; RIS Justiz RS0005946). Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die für seinen Rekurs bestehende Anwaltspflicht mit Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Die…

…Rechtsmittelwerberin Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens (fehlende anwaltliche Unterschrift) zu geben oder ihrem Sachwalter Gelegenheit zu einer allfälligen Genehmigung des Rechtsmittels zu geben (RIS-Justiz RS0005946, [T1], zuletzt 3 Ob 196/07f; Gitschthaler in Rechberger ZPO³ §§ 84, 85 ZPO Rz 3 mwN). Soweit die Betroffene anlässlich ihres unzulässigen…

…den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0052781, RS0036078). Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RS0005946 [T10]).…

…zurückzuweisen, weil eine etwaige anwaltliche Unterfertigung der Ergänzung an ihrer Unzulässigkeit infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts mehr ändern würde (vgl RS0005946 [T11]; 1 Ob 32/19s ErwGr 1.3. ua ). Ad II. [15] Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von – der zwischenzeitig…

…1 Ob 129/10t; 3 Ob 9/12p) und auch einer Verbesserung des Rechtsmittels durch Anwaltsunterfertigung bedarf es nicht (RIS Justiz RS0005946). Das in einem ausgeführte Rechtsmittel ist, soweit es von der gefährdeten Partei erhoben wurde, zufolge § 24 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0098751…

…ZPO als unzulässig zurückzuweisen ist, ist es nicht erforderlich, den Rechtsmittelwerbern Gelegenheit zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden anwaltlichen Unterschrift zu geben (vgl RIS Justiz RS0005946).…

…erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0044330; RS0012383). [6] 2. Aufgrund der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines allfälligen Verbesserungsverfahrens (vgl RS0005946).…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs ist somit als verspätet zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0005946 [T4, T14]; vgl 3 Ob 9/15t mwN).…