Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Roch und Mag. Wurzer und die Hofrätin Dr. A. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die verpflichtete Partei P*****, wegen Unterlassung (§ 355 EO), über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 18. Juni 2014, GZ 22 R 150/14m 16, womit über Rekurs der betreibenden Partei der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 29. Jänner 2014, GZ 10 E 180/14b 2, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Das Rekursgericht bewilligte dem Betreibenden infolge dessen Rekurses die Unterlassungsexekution nach § 355 EO und verhängte über den Verpflichteten wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 200 EUR. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 5.000 EUR übersteigt und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist.
Der vom Verpflichteten dagegen erhobene (als „Rekurs“ bezeichnete) Revisionsrekurs ist tatsächlich unzulässig:
§ 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511). Aufgrund des auch den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS Justiz RS0042515) Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen.
Die Einleitung eines Verbesserungs-verfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0002328) ist in diesem Fall ebenso entbehrlich wie die vorherige Entscheidung des Erstgerichts über den im Rechtsmittelschriftsatz gestellten Verfahrenshilfeantrag, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).
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