RS0041254 – OGH Rechtssatz

…Zwischenurteil der Vorinstanzen ist daher im Sinne gleichteiligen Verschuldens abzuändern, wobei dem Urteilsspruch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens eine klarere Fassung zu geben war (RIS-Justiz RS0039357, RS0041254). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2, hinsichtlich des Zwischenurteils auf § 393 Abs 4 ZPO.…

…zur Berücksichtigung des offenbar gemeinten Rechtsmittelantrags (RIS-Justiz RS0042215) sowie zur Anpassung des Urteilsspruchs an das sachlichen Inhalt des Klagebegehren ungeachtet seines Wortlauts (RIS-Justiz RS0041254) im Einklang steht, stellt sich die Frage einer missbräuchlichen Rechtsausübung durch den Kläger nicht. Daraus folgt insgesamt, dass das Berufungsgericht nur über 3.883,04 EUR sA…

…nicht auf einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung. Das Gericht ist grundsätzlich berechtigt, dem Urteilsspruch aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254; RS0039357). Bei der Umformulierung des dem vierten Eventualbegehren entsprechenden Unterlassungsgebots ist überdies zu berücksichtigen, dass die Klägerin ein Hauptbegehren gestellt hatte, dass überhaupt keine näheren…

…verstoßen, wenn ein plus oder aliud zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (RS0039357 [T27]; RS0041254 [T15]; 4 Ob 239/01b; 4 Ob 93/10w). Auch im Provisorialverfahren begründet ein Verstoß gegen § 405 ZPO eine…

…Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440 [T4]). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RS0041078; RS0041165; RS0041254). [8] 1.3. Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem…

…Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben (RIS-Justiz RS0038852) bzw erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anpassen kann (RIS-Justiz RS0041254). Mit den ergänzten, aus dem Akt ersichtlichen unstrittigen Umständen hat das Berufungsgericht auch nicht gegen § 405 ZPO verstoßen, sondern dem Feststellungsbegehren nur insgesamt…

…Begehrens noch dem Klagevorbringen entnehmen. 4.2. Eine Umformulierung des Begehrens ist zulässig, um dem Spruch eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS-Justiz RS0041254, RS0039357). Ob dabei die Grenze des § 405 ZPO überschritten wird, hängt von der Auslegung des Klagevorbringens ab und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage…

…im Rahmen der von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstands eine deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Bei der Fassung des Unterlassungsgebots ist regelmäßig auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen (4 Ob 47/11g; vgl…

…Das Gericht ist insoweit in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0037440 ua; 4 Ob 51/88; RIS Justiz RS0039357 [T19] = RS0041254 [T13]); dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des §…

…berechtigt ist, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0039357; vgl RS0041254 [30] zum Feststellungsbegehren); es ist vielmehr in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut…

…3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254 [T2, T19, T30]; 1 Ob 130/12t), war der Spruch der berufungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des Entscheidungswillens des Berufungsgerichts zu berichtigen. Der Vollzug…

…unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO (RIS Justiz RS0037440, RS0041254). Gegenstand des Spruchs hat immer (nur) die konkrete Verletzungshandlung zu sein, auch bei einer allgemeineren Fassung des Unterlassungsgebots muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein…

…Gericht darf dem Sachantrag im Urteilsspruch somit eine klarere und deutlichere Fassung geben, selbst wenn es damit vom Wortlaut des Begehrens abweicht (stRsp; RIS Justiz RS0041254; Fucik aaO Rz 17 mwN). Im Hinblick auf die aus der Klageerzählung (samt Ergänzung in der mündlichen Streitverhandlung) eindeutig erkennbare Absicht des Klägers ist keine…

…vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Bei Unterlassungsbegehren ist eine gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu…

…wird, so ist darauf zu verweisen, dass die Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut zulässig ist (RIS-Justiz RS0041254). Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt…

…Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS-Justiz RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen erfolgen (RIS-Justiz RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs hat…

… 405 ZPO. Eine deutlichere, dem tatsächlichen Begehren entsprechende Fassung des beantragten Spruchs der Entscheidung aus Anlass eines Rechtsmittels ist nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0041254). 5. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist daher zurückzuweisen.…

…berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sie sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357; RS0041254 [T2]). Es ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet (RIS-Justiz RS0039357 [T19]), insbesondere, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre (RIS-Justiz RS0039357 [T24]). Dabei…

…Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS Justiz RS0039357, RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen erfolgen (RIS Justiz RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs hat…

…Container miteinbeziehen könnte, kann das die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen. Bei der Prüfung der behaupteten Überschreitung des Sicherungsbegehrens hat das Rekursgericht notwendigerweise nur (vgl RS0041254, RS0041023) auf das Vorbringen der Klägerin abgestellt und aus diesem abgeleitet, es sei (von der Klägerin) nicht behauptet worden, dass mehrere Container an einzelnen Standortadressen…

…und deutliche, vom Wortlaut des Begehrens abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren und Vorbringen deckt (vgl RIS Justiz RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Möglich ist eine Umformulierung auf den Kern der Verletzungshandlung oder eine Verdeutlichung des Begehrten (4 Ob 13/13k Elektronische…

…vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440, RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Dem Erfordernis des § 226 ZPO ist hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs…

…Unterstreichung durch das Rekursgericht). Davon abgesehen ist die Anpassung des Spruchs an den sachlichen Inhalt des Begehrens und abweichend von seinem Wortlaut zulässig (RIS-Justiz RS0041254; s auch Weiser, PatG 3 § 151b, 596). Allerdings rügt die Gegnerin damit ohnedies keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0041851…

…im „Eigentum" der Klägerin stehen oder von ihr „stammen", macht nach dem sachlichen Inhalt des Klagebegehrens als Grenze für den Urteilsspruch (RIS-Justiz RS0041254) keinen Unterschied von Bedeutung, weil die Beklagte durch das beschriebene Verhalten nach beiden Varianten vertragliche Bindungen des Mieters missachtet. Darin liegt der Kern des geltend…

…des Begehrens, sondern auch der Inhalt der Klage zu beachten (SZ 27/12; EvBl 1957/258; EvBl 1958/257; vgl RIS Justiz RS0041254). Maßgebend ist neben dem Begehren daher der geltend gemachte anspruchsbegründende Sachverhalt, nicht aber einzelne im Verfahren hervorgekommene Beweisergebnisse ( Stohanzl , ZPO 15 § 405…

…das Gericht vielmehr das Klagebegehren seinem Sinngehalt nach zu verstehen und erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anzupassen (RIS-Justiz RS0041254; SZ 61/222; 1 Ob 239/97x). Auch insoweit entspricht die Entscheidung des Berufungsgerichtes der ständigen Rechtsprechung, weshalb die Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage…

…übrigen Klagevorbringen ergibt (3 Ob 34/23f Rz 27; 6 Ob 239/20w Rz 46; RIS Justiz RS0039357 ; vgl zum Feststellungsbegehren RS0041254 [T30]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (3 Ob 34/23f Rz …

…Begehren abweichende Fassung geben kann, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt (RS0039357; RS0041254; 4 Ob 42/12y). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen und im Rechtsmittelverfahren erfolgen (4 Ob 79…

…Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS Justiz RS0039357, RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen erfolgen (RIS Justiz RS0039357 [T6]). Bei der Neufassung des Spruchs hat…

…Rechtsmittel )Gericht darf nach der ständigen Rechtsprechung dem Urteilsspruch zwar eine klare und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren der klagenden Partei entsprechende Fassung geben (RIS Justiz RS0041254 [T2]; RS0039357). Spricht es jedoch ein „plus“ oder ein „aliud“ zu, verstößt es gegen § 405 ZPO (RIS Justiz RS0039357…

…T3]). In jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist, hat das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren anzupassen (RS0041254 [T12, T16]; vgl RS0038852). Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen (RS0041254 [T15]). Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch…

…Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS-Justiz RS0039357, RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Eine diesen Anforderungen genügende Neufassung kann auch von Amts wegen (RIS-Justiz RS0039357 [T6]) und im Rechtsmittelverfahren (RIS-Justiz RS0039357 [T8…

…und Neufassung eines (Unterlassungs )Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12 und T13]; vgl auch RS0039010 [T3]). Maßgebend ist das erkennbare Rechtsschutzziel unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens (vgl 4 Ob 237…

…aliud" zugesprochen wird. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041078; RS0103001; RS0041165; RS0041254). 1.2. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es das gesamte Prozessvorbringen des Klägers in vertretbarer Weise dahin ausgelegt hat, dass die im…

…tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch das Gericht ist auch noch anlässlich eines Rechtsmittels des Beklagten zulässig (RIS-Justiz RS0041254). Das Gericht hat erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren des Klägers anzupassen (1 Ob 239/97x ua), insbesondere wenn sonst die Vollstreckbarkeit…

…Gericht berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (vgl RIS Justiz RS0039357, RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Bei der Neufassung des Spruchs hat sich das Gericht im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von §…

…werden soll. Zur Klarstellung und Verdeutlichung des sachlichen Inhalts des Klagebegehrens war der Urteilsspruch daher durch ein erläuterndes Beispiel zu ergänzen (s RIS-Justiz RS0039357, RS0041254). Eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl RIS-Justiz RS0038205) liegt darin nicht, weil es hier nicht darum geht, einer Klausel einen eingeschränkten Anwendungsbereich zu belassen, sondern…

…und deutlichere, vom Begehren allenfalls sogar abweichende Fassung geben, wenn diese dem Rechtsschutzziel der Klage entspricht und sich im Wesen mit dem Begehren deckt (RS0039357; RS0041254 [T35]). In diesem Sinn war die Wendung „die mangelhafte und/oder mangelhaft verlegte“ Poolfolie samt Unterkonstruktion im Sinn einer Berichtigung (§ 419…

…er das Klagebegehren in diesem Sinn verstanden hat. Das Berufungsgericht war daher berechtigt und verpflichtet, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren der Klägerin anzupassen (RIS Justiz RS0041254 [T16, T20]; RS0038852 [T16]; RS0039357 [T2, T27]). Berechtigt erweist sich jedoch die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht habe - über das Klagebegehren hinausgehend - ausgesprochen, der Beklagte…

…dem Begehren deckt, also eine Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens auch abweichend von dessen reinen Wortlaut vorzunehmen (stRsp, RIS-Justiz RS0039357, RS0041254). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Urteilsbegehren richtig…