RS0029120 – OGH Rechtssatz

…die ernsthafte und zweifelsfreie Absicht, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung (ohne Einhaltung einer Frist) zu beenden, erkennbar zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0029120; zuletzt RdW 1998, 25; Kuderna, Entlassungsrecht**2 7 f). Da feststeht, dass der Geschäftsführer mit seiner Erklärung im Zuge seiner Vorhaltungen über den Vorfall des…

…Entlassungserklärung, die den Dienstnehmer unmissverständlich und zweifelsfrei erkennen lässt, dass der Dienstgeber das bestehende Dienstverhältnis einseitig und mit sofortiger Wirkung auflösen will (vgl RIS Justiz RS0029120) kann daher hier keine Rede sein. Beizupflichten ist allerdings dem Revisionswerber darin, dass die Annahme, er habe durch sein Nichterscheinen zum Dienst ab 6. …

…klar und eindeutig für den Dienstnehmer der Ausdruck kommt, dass der Arbeitgeber das bestehende Dienstverhältnis einseitig und mit sofortiger Wirkung auflösen will (vgl. RIS-Justiz RS0029120 mwN etwa zuletzt OGH 6. 12. 2000 9 ObA 275/00g). Es wird auch berücksichtigt, dass die Austritts- und Entlassungserklärungen sehr häufig im Gefolge von…

…eindeutig und bestimmt erfolgen. Es genügt etwa nicht, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer vom Dienst bloß vorläufig enthebt und das Entgelt weiterhin ausbezahlt (RIS Justiz RS0029120; RS0029106). Das Erstgericht hat klare Feststellungen zu den Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der „kleinen Mitarbeiterbesprechung“ vom 9. 11. 2010 unterlassen. Eine…

…wie bei anderen Willenserklärungen – grundsätzlich zulasten des Erklärenden ( Pfeil in ZellKomm 3 § 25 AngG Rz 6 f mwN; RIS-Justiz RS0029120 ). Sowohl auf Kündigungs- als auch auf Entlassungerklärungen findet die Unklarheitenregel des § 915 ABGB Anwendung (RIS-Justiz RS0028555 [T5,T9]; Bollenberger/P. Bydlinski…