RS0043324 – OGH Rechtssatz

…allein auf die unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Aktenstücks zurückzuführen ist und nicht in der Gewinnung der Feststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen liegt (RIS Justiz RS0043421; RS0043324). Im Anlassfall handelt es sich bei den Überlegungen des Rekursgerichts zu Beilage ./F um tatsachenbezogene Schlussfolgerungen. 4. Schließlich betreffen auch die Ausführungen des Beklagten…

…Aktenwidrigkeiten zu beheben sind, indem das Rechtsmittelgericht an die Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckten Feststellungen setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht ( RS0043324 [T12]). Weiters ist der Inhalt des Kaufvertrags unstrittig, zumal sich beide Parteien auf ihn beriefen und unstrittiges Parteienvorbringen – wozu auch der Inhalt einer von…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe eine näher bezeichnete, vermeintlich entscheidungswesentliche Feststellung des Erstgerichts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, macht die Beklagte keine solche…

…in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324). Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen Erwägungen des Rekursgerichts im Zuge der Behandlung der Beweisrüge, die im Akteninhalt Deckung finden. Eine Aktenwidrigkeit zeigt er damit…

…vertretbar. 4.3. In der Auslegung des Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht liegt keine Aktenwidrigkeit im Sinn des § 503 Z 3 ZPO (vgl RS0043324 [T6]). 4.4. Die Erörterungspflicht gemäß § 182a ZPO bezweckt nicht, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner…

…entsprechend – folgende Werte für „oe24‟: Damit basiert die Beurteilung des Rekursgerichts tatsächlich auf einem in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegebenen Akteninhalt (vgl RS0043324). Diese Aktenwidrigkeit ist dadurch zu beheben, dass anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung, wie sie oben tabellarisch wiedergegeben wurde, der rechtlichen Beurteilung…

…wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043421, RS0043347, RS0043324).…

…Sie ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T12]; RS0110055). 3.2 Als aktenwidrig bekämpft die Beklagte zunächst die Feststellung „Die Differenz dieser beiden Beträge wird dem bisherigen Arbeitspreis zu- oder abgerechnet und…

…Die Aktenwidrigkeit ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T12]; RS0110055). In diesem Sinn übernimmt das Berufungsgericht die beanstandete Feststellung nicht, sondern jene, die sich aus der Abbildung des Etiketts ergibt, wonach sich der…

…Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RS0043324). Aktenwidrigkeit liegt begrifflich nicht vor, wenn das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern ausschließlich diejenigen des Erstgerichtes übernommen hat (RS0043324 [T10]). 1.5. Bei den…

…gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird und dies dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 6…

… 1984, also eine Schlussfolgerung. Ihre allfällige Fehlerhaftigkeit vermag daher nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit zu verwirklichen (vgl RIS Justiz RS0043347, insbes [T13 und T14]; RS0043324; RS0043421; Schragel in Fasching/Konecny ² § 217 ZPO Rz 2). 2. Es entspricht ständiger Judikatur, dass die einzefallbezogene Auslegung, sei es von…

…dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (Fasching IV 318 f; JBl 1955, 503; SZ 70/99; RIS Justiz RS0043324). Die Tatsacheninstanzen haben festgestellt, dass die drei Miturheber der in Frage stehenden Kompositionen im September 1998 vereinbart haben, dass der Miturheber Martin B***** die Herstellung…

…einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl RS0043324 [T8]). Mit der vom Kläger angestellten Überlegung, sein am 23. 7. 2014 gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe könne sich nur auf die…

…Rechtsmittelgericht andererseits verwirklicht (RS0043397 [T2]; RS0043284). Demgegenüber können Wertungsvorgänge und (rechtliche) Schlussfolgerungen des Gerichts von vornherein keine Aktenwidrigkeit begründen (RS0043277; RS0007251; RS0043203 [T5]; RS0043347 [T21]; RS0043324 [T13]; RS0043256 [T1]). Dazu gehört aber auch die Auslegung des Prozessvortrags der Parteien. [25] Die Auslegung von Prozessvorbringen ist überdies eine Frage des Einzelfalls (RS0042828…

…einzelnen Zusammenschlusstatbestände vor. 3.2. Die Interpretation des Parteivorbringens, insbesondere dahin, ob eine bestimmte Prozessbehauptung aufgestellt wurde, fällt nicht unter den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0043324 [T6]). Davon abgesehen enthält die gesamte Grundsatzvereinbarung keine Bestimmung, die auch nur ansatzweise als Marktaufteilung in geografischer Hinsicht aufgefasst werden könnte. Das Erstgericht hat auch…

…nicht aber dann, wenn das Gericht wie hier auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RIS Justiz RS0043324; RS0043347; RS0043421). Auch Aktenwidrigkeiten werden somit nicht einmal behauptet. Soweit der Revisionsrekurs ausdrücklich die Kostenentscheidung des Rekursgerichts bekämpft, steht dem die Unanfechtbarkeit solcher (in irgendeiner…

…beruft, das Gericht zweiter Instanz habe „Parteienvorbringen unrichtig wiedergegeben". Dadurch wird der genannte Revisionsgrund nämlich jedenfalls nicht verwirklicht (stRsp; RIS-Justiz RS0007388 [T3]; RS0041814; RS0043324 [T6]; RS0043402). Gleiches gilt auch für die gerügte Verletzung des Überraschungsverbotes, weil die Revision nicht aufzeigt, welches Vorbringen der Beklagten im Falle einer diesbezüglichen Anleitung…

…Wiedergabe des Inhalts eines Aktenstücks zurückzuführen ist und nicht – wie hier – in der Gewinnung der Feststellungen aufgrund von Schlussfolgerungen liegt (RIS Justiz RS0043421; RS0043324). Überdies ist lediglich die Verneinung einer in zweiter Instanz gerügten Aktenwidrigkeit mit aktenwidriger Begründung insoweit im Revisionsverfahren anfechtbar (8 ObA 73/06b). Entgegen…

…auf die unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Aktenstücks zurückzuführen ist und nicht in der Gewinnung der Feststellungen auf Grund von Schlussfolgerungen liegt (RIS-Justiz RS0043421; RS0043324). Im Anlassfall handelt es sich bei den Überlegungen der NA um tatsachenbezogene Schlussfolgerungen aus den Beweisergebnissen, die der Beweiswürdigung zuzuordnen sind und die somit keine…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 1.2.2. Das Berufungsgericht hat die Negativfeststellung des Erstgerichts zur (Un-)Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers richtig wiedergegeben (Berufungsurteil AS 186). Die Auslegung dieser Urteilsfeststellung ist einzelfallbezogen…

…Geldunterhaltsanspruch der Klägerin ableiten ließ. 2.1 Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben wird (RS0043324 [T2]). Die Klägerin zeigt nicht auf, welche entscheidungswesentliche Bedeutung dem Umstand zukommen soll (vgl RS0043367 [T1]), dass das Berufungsgericht eine „Feststellung, dass der schlechte…

…in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu bestimmten Feststellungen gelangt (vgl RIS-Justiz RS0043324 mwN). Erwägungen der Vorinstanzen, warum ein Sachverhalt als erwiesen angenommen wird, sind der Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl RIS-Justiz RS0043347, RS0043383 sowie RS0043367 jeweils mwN; ferner…

…Inhalt der Prozessakten ein wesentlicher Widerspruch besteht. Die Frage, ob ein Vorbringen auch eine Prozessbehauptung umfasst, ist jedoch keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043324 [T6]). 2.1 Im Übrigen trifft es nicht zu, dass aus keiner Feststellung abzuleiten wäre, dass die Spielinspektoren die Tischgelder an die Beklagte weitergeleitet haben…

…und betreffend das Kostgeschäft. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt aber nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben wird (RIS-Justiz RS0043324 [T2]). Tatsächlich bekämpft der Beklagte auch mit diesen Revisionsausführungen die Beweiswürdigung des Erstgerichts und macht vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen…

…nur 1,5 bis 2 m festgestellt worden wäre, ist daher aktenwidrig. Darin liegt eine nach § 503 Z 3 ZPO revisible Aktenwidrigkeit (RS0043324 [T7]). Sie ist dadurch zu beheben, dass an die Stelle der aktenwidrigen Feststellung jene tritt, die durch den Akteninhalt gedeckt ist; diese Feststellung ist der…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Mit der von der Klägerin angestellten Überlegung, das Berufungsgericht hätte aus ihrem Vermögensbekenntnis zur Verfahrenshilfe darauf schließen müssen, dass sie das vorprozessuale Gutachten bereits…

…darauf beruhenden - wesentlichen - Tatsachenfeststellung im Urteil seine Ursache nicht in einem Übertragungsvorgang hat, sondern vom Ergebnis von Schlussfolgerungen und Wertungen des Richters abhängt (RIS-Justiz RS0043324 [T6]; SZ 67/101 uva). Die auf dieser Rechtsprechung basierende Auslegung des Parteienvorbringens ist vertretbar. Ein allenfalls vorliegender Verfahrensmangel wurde verneint, sodass darauf die Revision…

…Sachverhaltsbild festgestellt wurde, nicht aber dann, wenn das Gericht aufgrund der Würdigung unterschiedlicher Beweismittel zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RS0043347; RS0043324). [9] 4. Insgesamt gelingt es dem Kläger mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen. [10] Die Kostenentscheidung gründet sich…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Der Kläger macht demgegenüber (nur) geltend, das Berufungsgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts zur Kausalität der in kopierten Teilen eingesehenen Bilanz aus (vermutlich) 2006…

…Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks in einem wesentlichen Punkt (RIS Justiz RS0043324 [T2]) unrichtig wiedergegeben wird, was dazu führt, dass ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (vgl RS0043347; RS0007258; 16 Ok 4/20d…

…Punkt unrichtig wiedergegeben wird, sondern das Gericht aufgrund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt ist (vgl RIS Justiz RS0043324). Weshalb das Kartellgericht zur Überzeugung gelangt ist, dass in den Sitzungen der Vorstände der AG auch nach 2000 die Grundsätze des Zuwiderhandelns vom allgemeinen Konsens…

…einer Äußerung des Beklagten zu den Kosten des Gerichtsverfahrens bestimmte, wenn auch vom Revisionswerber abgelehnte Schlussfolgerungen zog, kann keine Aktenwidrigkeit begründen (vgl RIS-Justiz RS0043347, RS0043324). 5. In rechtlicher Hinsicht vermag die Frage der Auslegung von Willenserklärungen von krassen Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen, weil sie von den Umständen…

…510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht hinsichtlich dem Beklagten zur Last gelegter Eheverfehlungen nicht den Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben (RIS-Justiz RS0043324 [T2]), sondern lediglich die (übernommenen) Feststellungen des Erstgerichts ausgelegt, daraus Schlussfolgerungen gezogen und diese rechtlich bewertet hat. 2. Soweit der Beklagte eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…wie hier – deren Richtigkeit bekämpft, liegt keine (in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt bestehende) Aktenwidrigkeit vor ( RS0043256 [T2]; RS0043347 [T21]; RS0043324 ). Im Übrigen kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden ( RS0117019 ) ; Beweiswürdigung und Feststellungen der Tatsacheninstanzen sind…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). Tatsächlich wirft die Antragstellerin mit ihren Ausführungen inhaltlich wie in ihrer Rechtsrüge dem Rekursgericht eine unrichtige Auslegung einer angeblichen, nach Ansicht der Antragstellerin nur…

…dass die Interpretation des Parteivorbringens, insbesondere dahin, ob eine bestimmte Prozessbehauptung aufgestellt wurde, nicht unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0043324 [T6]), ist die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, nach der Aktenlage vertretbar. Wohl wurde von der Beklagten (AS 119 = S…

…oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043298 [T1]; vgl auch RS0043284 [T3]; RS0043324 [T8]). 2. Das von den Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens eingeholte „Schiedsgutachten“ hat das Berufungsgericht aus rechtlichen Erwägungen für nicht maßgeblich erachtet und…

…zu, den der Kläger darin erkennt, dass das Berufungsgericht die Feststellungen unrichtig wiedergegeben und dadurch ein so nicht festgestelltes Sachverhaltsbild seiner rechtlichen Beurteilung unterzogen habe (RS0043324 [T8]). [8] 3. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass in Verfahren über den Anspruch aus Dienstunfällen oder Berufskrankheiten die Regeln des Anscheinsbeweises (modifiziert) anzuwenden…

…konstatierten Zahlungsrückstands bzw der Räumungsklage von einer Gefährdung der Betroffenen ausgeht, liegt darin eine rechtliche Schlussfolgerung, die den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht erfüllt (RIS Justiz RS0043324).…