Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hinger als Vorsitzenden, den Richter Mag. Schmoliner sowie den Kommerzialrat Schiefer in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, […], vertreten durch die Kosesnik-Wehrle Langer Rechtsanwälte KG in Wien, wider die beklagte Partei D***** , vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500) über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15.6.2023, 20 Cg 67/22i-13, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.662,52 (darin EUR 610,42 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Text
Der Kläger ist ein gemäß § 14 Abs 1, letzter Satz, UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen irreführender Geschäftspraktiken berechtigter Verein.
Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das in der Herstellung und im Vertrieb von Getränken sowie von Aromen, Grundstoffen, Säften und sonstigen Erzeugnissen für Getränke, einschließlich des Imports und Exports, sowie in der Ausführung sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen, insbesondere der Vergabe von Lizenzen für die Benutzung von Marken, tätig ist.
Unter anderem bietet sie das Produkt „GRÖBI Waldbeere“, ein rotfärbiges Getränk, in einer durchsichtigen Plastikflasche österreichweit in den Filialen und Online-Shops großer Supermarktketten an.
Das Etikett der Flasche sieht wie folgt aus:
Das Produkt „GRÖBI Waldbeere“ existiert seit rund 20 Jahren und war während der gesamten Zeit mit Etiketten versehen, die mit dem vorliegenden aktuellen Etikett vergleichbar sind. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bestätigte, dass vergleichbare Etiketten aus den Jahren 2011 und 2017 der Etikettengestaltung gemäß dem österreichischen Lebensmittelhandbuch, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 („Informationsverordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 („Claims-Verordnung“) entsprachen.
Auf der von der Beklagten betriebenen Website www.groebi.at wird die Getränkeflasche vor einem Teich auf grüner Wiese mit Bergen im Hintergrund abgebildet. Daneben finden sich, arrangiert wie ein Blumenbouquet, naturgetreu abgebildete Himbeeren, Brombeeren, Erdbeeren sowie Heidelbeeren samt Blättern und Blüte. Dazu findet sich die Beschreibung
«GRÖBI® Waldbeere – fruchtig-süßer Beerengenuss . Die beliebtesten Waldbeeren in herrlich-schmackhaftem Mix. Mehr zu GRÖBI® Waldbeere ...»
Folgt man diesem Link oder scrollt man auf der Homepage weiter nach unten, ist nochmals die Flasche mit dem „Beerenbouquet“ abgebildet und mit folgendem Text versehen:
«GRÖBI® WALDBEERE
SO SCHMECKT HEIMAT
Beerig-gut genießen.
Wie ein Früchtekorb frisch im Wald gepflückt. Den Geschmack heimischer Früchte von Brombeere bis Erdbeere vereint GRÖBI mit herrlich spritzigem Wasser aus eigener Quelle und vielen Vitaminen zur puren Erfrsichung – ganz ohne überflüssige Kalorien. Eine fruchtig-beerige Mischung für figurbewusste Genießer.
GRÖBI. Null Zucker, viele Vitamine, voller Fruchtgeschmack! »
Tatsächlich enthält das Getränk Wasser, Kohlensäure, färbende Konzentrate aus Karotte, Hibiskus und Granatapfel, das Säuerungsmittel Zitronensäure, das Süßungsmittel Natriumcyclamat, Acesulfam K, Aspartam und Natriumsaccharin, Aroma sowie eine Vitaminmischung (Niacin, Vitamin B 6 und Vitamin B 1 ). Die mehrfach genannten und naturgetreu abgebildeten Waldbeeren enthält das Getränk in keiner Form, auch nicht in Form von Aromen dieser Früchte.
Andere GRÖBI-Produkte enthalten demgegenüber einen natürlichen Anteil der beworbenen Zutat. Das trifft auch auf vergleichbare Getränke anderer Hersteller zu.
Der Kläger begehrt, gestützt auf § 2 Abs 1 Z 2 UWG, es der Beklagten zu verbieten, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das von ihr in Verkehr gebrachte Erfrischungsgetränk „GRÖBI Waldbeere“ enthielte Fruchsaftanteile von heimischen Früchten und Beeren, insbesondere von Himbeeren, Erdbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren und/oder Ribiseln, insbesondere durch die blickfangartige naturgetreue Abbildung dieser Früchte und/oder Produktbeschreibungen wie „fruchtig-süßer Beerengenuss – so schmeckt Heimat; die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix; wie ein Früchtekorb frisch im Wald gepflückt; in der fruchtig-beerigen Mischung“ oder sinngleiche Ankündigungen, wenn tatsächlich kein Saft( konzentrat) dieser Früchte enthalten sei. Weiters begehrt er die Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Beklagten sowie in einer bundesweit erscheinenden Samstags-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“.
Die Angaben der Beklagten seien irreführend. Dass es sich bei dem Getränk um ein Erfrischungsgetränk und nicht um einen Fruchtsaft handle, sei auf dem Etikett nur einmal an untergeordneter Stelle und im Rahmen der Präsentation auf der Homepage gar nicht zu finden. Durch die irreführende Produktaufmachung unterstelle die Beklagte dem Getränk eine Qualität, die es nicht habe. Dass die Etikettierung lebensmittelrechtlich konform erfolgt sei, sage nichts über eine Irreführungseignung aus.
Der mindestens einmal erfolgte Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht indiziere Wiederholungsgefahr. Es bestehe ein Interesse der beteiligten Verkehrskreise, aber auch der Mitbewerber der Beklagten, über die Unzulässigkeit dieser Form von irreführender Produktaufmachung aufgeklärt zu werden. Aufgrund des österreichweiten Vertriebs in großen Supermarktketten sei der Kundenkreis sehr weitläufig und daher die Urteilsveröffentlichung in einem auflagenstarken bundesweiten Medium geboten.
Die Beklagte wandte ein, „GRÖBI Waldbeere“ sei kein Fruchtsaft, sondern ein Erfrischungsgetränk mit Waldbeerengeschmack, worauf sie mehrmals auf dem Etikett hinweise. In der Zutatenliste finde sich an keiner Stelle Fruchtsaft als Produktinhalt, sondern nur Aromen. Nach den lebensmittelrechtlichen Vorgaben sei es nicht erforderlich, dass in Erfrischungsgetränken ein Fruchtsaftanteil enthalten sei. Zudem erlaube das Lebensmittelbuch das Abbilden ganzer Früchte auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks. Der Verbraucher erwarte bei einem solchen auch gar nicht, dass es einen Fruchtsaftanteil enthalte. Es reiche vielmehr aus, wenn es nach der angegebenen bzw abgebildeten Geschmacksrichtung schmecke. Eine Irreführung liege daher nicht vor. Das Unterlassungsbegehren sei auch unzulässig, weil es auf die Unterlassung von Werbeaussagen abziele, die die Beklagte so nicht getätigt habe. Schließlich sei das Urteilsveröffentlichungsbegehren in Bezug auf die „Kronen-Zeitung“ überschießend, eine Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Beklagten reiche aus.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Unterlassungs- wie auch dem Veröffentlichungsbegehren statt und verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz. Es ging dabei vom eingangs wiedergegebenen, im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus.
In rechtlicher Hinsicht folgerte es, es bestehe eine Irreführungseignung sowohl in Bezug auf das auf der Flasche aufgebrachte Etikett als auch in Bezug auf den Internetauftritt der Beklagten. Dem Verbraucher werde allein schon durch die prominente und farbenprächtige Abbildung eines aus mehreren Waldbeeren bestehenden „Bouquets“ auf dem Etikett, aber auch durch die sprachlichen Umschreibungen wie etwa „fruchtig-süßer Beerengenuss“ suggeriert, im Getränk befänden sich zumindest in irgendeiner Hinsicht Anteile der entsprechenden Waldbeeren, was tatsächlich nicht der Fall sei. Einem durchschnittlichen Verbraucher sei die Unterscheidung zwischen einem Erfrischungsgetränk und einem Fruchtsaft nicht geläufig. Er studiere beim Kauf preisgünstiger Produkte des täglichen Bedarfs auch nicht das Zutatenverzeichnis, sondern lasse sich von der Aufmachung und Verpackung leiten. Die Wiederholungsgefahr ziehe die Beklagte gar nicht in Zweifel, weshalb von deren Vorliegen auszugehen sei. Angesichts der österreichweiten Verbreitung des Getränkes über Supermarktketten und Online-Shops sei die Veröffentlichung in der „Kronen-Zeitung“ angemessen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der Aktenwidrigkeit sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsabweisenden Sinn abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Aktenwidrigkeit:
Als aktenwidrig bekämpft die Beklagte die Feststellung des Erstgerichts, dass das Getränk in der Zutatenliste als „zuckerfreies Erfrischungsgetränk mit Waldbeerengeschmack“ sowie mit den Hinweisen „mit 3 Vitaminen. Mit Süßungsmitteln. Vegan“ bezeichnet werde. Tatsächlich fänden sich die angeführten Hinweise nicht in, sondern oberhalb der Zutatenliste.
Der Beklagten ist beizupflichten: Wenn man unter Zutatenliste nur jenen Teil versteht, der mit dem Wort „Zutaten:“ beginnt, befindet sich die genannte Wortfolge tatsächlich nicht in, sondern unmittelbar oberhalb der Zutatenliste. Das ergibt sich schon aus der vom Erstgericht in die Feststellungen übernommenen Abbildung des Etiketts des beanstandeten Getränks (US 5).
Die Aktenwidrigkeit ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T12]; RS0110055). In diesem Sinn übernimmt das Berufungsgericht die beanstandete Feststellung nicht, sondern jene, die sich aus der Abbildung des Etiketts ergibt, wonach sich der Hinweise auf ein Erfrischungsgetränk nicht in, sondern oberhalb der Zutatenliste befindet.
2.Zur Rechtsrüge:
2.1 Die Berufung wendet sich zunächst gegen die Annahme des Erstgerichts, der Käufer von „GRÖBI Waldbeere“ würde erwarten, das Getränk enthalte den Saft oder zumindest die Aromen von Waldbeeren. Nach ihrer Auffassung erwarte der Käufer nur, dass das Getränk nach Waldbeere schmecke.
2.1.1 Dem ist zu entgegnen: Zu den wesentlichen Merkmalen eines Produkts, die im Fall unrichtiger Angaben oder sonstiger Täuschungseignung den Tatbestand irreführender Geschäftspraktiken iSd § 2 Abs 1 Z 2 UWG erfüllen können, zählt auch dessen Zusammensetzung. Im Fall der Irreführung über die Beschaffenheit (etwa durch die Art der Verpackung) werden der Ware bestimmte Eigenschaften zugesprochen, die dem Absatz oder der Nachfrage durch den Kunden förderlich sind, tatsächlich allerdings nicht vorliegen. Diverse Angaben, die ein Unternehmer über die Bestandteile und zur stofflichen Beschaffenheit des angebotenen Produktes macht, sind für den Verkehr von wesentlicher Bedeutung, weil aus diesen Angaben auf bestimmte Eigenschaften oder Wirkungen, insbesondere auf die Güte der Ware, geschlossen wird. Solche Fehlvorstellungen sind grundsätzlich für die (Kauf-)Entscheidung relevant. Angaben über die stoffliche Beschaffenheit, die nicht der Wahrheit entsprechen, sind in aller Regel irreführend (4 Ob 228/10y = MR 2011, 148, Waldbeerenfruchtschnitte ; RS0126590). Suggeriert die Produktaufmachung dem Verbraucher den (unzutreffenden) Eindruck, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, die tatsächlich und ausweislich der (gesetzlich vorgeschriebenen) Zutatenliste fehlt, liegt Irreführung vor (