RS0005452 – OGH Rechtssatz

…letzteren Gesellschaft und der Erstbeklagten (N* S* S.L.). [29] 2.4. Im Sicherungsverfahren sind der Antragstellerin kein weiteres Vorbringen und kein weiteres Bescheinigungsanbot zu ermöglichen (vgl RS0005452 [T6]). Deckt der bescheinigte Sachverhalt das Sicherungsbegehren nicht, ist der Sicherungsantrag abzuweisen. Die Entscheidungen des Rekursgerichts sind daher spruchgemäß zu ändern. Das Sicherungsbegehren der Erst…

…von der Beklagten betrieben werden, diese dafür einzustehen hat. Eine Aufhebung zur Erörterung des Vorbringens kommt im Rahmen des Provisorialverfahrens nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO. Die…

…EO ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs behauptet und bescheinigt werden müssen (3 Ob 262/05h; RIS Justiz RS0005225; RS0005452 [T3]). Die Klägerin hat nun ihren Unterlassungsanspruch zunächst unter Hinweis auf den Mietkaufvertrag und den gerichtlichen Vergleich damit begründet, dass den Beklagten nach Beendigung des…

…Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die - wie ungenügende Tatsachenbehauptungen - zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, kommt im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0005452 [insb T4]). Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor. 2.1. Die Antragstellerin sieht eine ihre drohende Gesundheitsgefährdung und deshalb einen unwiederbringlichen Schaden im Sinn des…

… 7/09t = wbl 2009, 470 - Das blaue Wunder; 4 Ob 178/09v = MR 2010, 133 [ Walter ] Künstler-Produktionsvertrag; RIS-Justiz RS0005452 [T11]). 2. Rechtsgrundlage für die kollisionsrechtliche Beurteilung ist die VO (EG) Nr 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli…

…weder eine Erörterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht kommt, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht (RIS Justiz RS0005452; 7 Ob 248/09k; 8 Ob 88/06h; vgl auch RS0005433). Der Oberste Gerichtshof hält trotz der von der Gefährdeten ins…

…Ob 197/17x). Dem Mangel eines unschlüssig behaupteten Anspruchs kann auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden (RS0005452 [T9]). 6. Der zweite von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist darauf gerichtet, dass die Beklagten schuldig zu erkennen sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts…

…des Gerichts, von Amts wegen auf ein ergänzendes Vorbringen zur Schlüssigstellung eines Sicherungsbegehrens zu dringen. Als Folge dessen sind unschlüssige Anträge sogleich abzuweisen (RIS-Justiz RS0005452). Demnach kann aber dem Mangel eines - wie hier - unschlüssig behaupteten Anspruchs auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden. Die…

…den unschlüssigen Sicherungsantrag im Ergebnis zu Recht abgewiesen, setzt doch eine solche Entscheidung eine vorangegangene Erörterung des Begehrens mit dem Sicherungswerber nicht voraus (RIS-Justiz RS0005452 [T7, T9]). Auf die in der Revisionsrekursbeantwortung aufgeworfenen Fragen, ob das BPrBG verfassungswidrig sei oder gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, kommt es damit nicht weiter an. 5…

…oder unbestimmte Anträge abzuweisen sind, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiters Vorbringen zu ermöglichen wäre (4 Ob 80/22a [ErwGr 2.1.]; RS0005452 [T7]). Es widerspricht dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, der gefährdeten Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit der Verbesserung eines unbestimmten…

…Justiz RS0053317). Bloße Rechtsfolgebehauptungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; einer Erörterung und allfälligen Anleitung zur Verbesserung bedurfte es im Sicherungsverfahren von vornherein nicht (RIS Justiz RS0005452). Dem Revisionsrekurs der Beklagten musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Im Hinblick auf die Versäumung der 14 tägigen Frist für die Revisionsrekursbeantwortung (§ 402…

…prüfen.“ Eine Erörterung des Parteivorbringens, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihr Vorbringen zu ergänzen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0005452 [T11]). Der Senat hat erwogen: 1.1. § 33a Abs 1 UWG versteht unter Ankündigung eines Ausverkaufs alle öffentlichen Bekanntmachungen oder für einen…

…Sicherungsantrag nicht zum Erfolg führen, ist er abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei weiteres Vorbringen oder eine Verbesserung zu ermöglichen wäre ( RS0004881 [T4]; RS0005225 [T2]; RS0005452 [T4, T15, T17]). [20] 3.3. Den im Revisionsrekurs genannten Rechtsfragen kommt mangels Präjudizialität keine Erheblichkeit zu ( RS0088931 [T2, T4]). [21] 4. Zu seinem Klagebegehren, acht…

…Erörterung des Vorbringens, um dem Antragsteller die Ergänzung seines Vorbringens zu ermöglichen, im Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Demnach ist der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§…

…die Gefahr begründe, die neuerliche Jagdvergabe an die Jagdgesellschaft zu vereiteln –, kommt im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Vielmehr bilden die Behauptungen der gefährdeten Partei die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann (RIS Justiz…

…Parteivorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Im Provisorialverfahren gelten nach der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Garantien des Art 6 EMRK (vgl RIS Justiz RS0074799 [T11, T12]; RS0028350…

…noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht (8 Ob 91/16i = RS0005452 [T15]; 6 Ob 241/16h; RS0005452 [T11]). 1.3. Wegen Unbestimmtheit des Unterlassungsbe-gehrens war daher das Sicherungsbegehren zu Punkt 1. abzuweisen…

…des Parteivorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). Jedoch ist der gefährdeten Partei auf eine Äußerung des Gegners hin – schon wegen des Fehlens eines Widerspruchs (mit Neuerungserlaubnis) – Gehör zu gewähren…

…Parteienvorbringens, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, ihr Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452). Dass die Beklagte etwa Vermögen im Inland hätte, auf das im Falle der Vollstreckung einer Beugestrafe oder eines einen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes…

…werden kann (RIS Justiz RS0000878 [T1]). Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (RIS Justiz RS0005452 [T7]). 3.1 Die Begehren Punkt 2.2 und 2.3 zielen nicht auf die Unterlassung der Kontaktaufnahme zum Antragsteller im Wege eines Dritten ab, sondern…

…Parteienvorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Für das summarische Verfahren nach § 394 Abs 1 EO könnten aus Gründen der Waffengleichheit dieselben Grundsätze gelten. 2.3. Die aufgeworfene Frage…

…d ass das Klagebegehren im Hauptverfahren, auf das sich der Sicherungsantrag bezieh e , nicht schlüssig sei (vgl zur Abweisung eines Sicherungsantrags bei Unschlüssigkeit des Anspruchs RS0005452 [T7, T17]; RS0005225 [T5]; RS0004864 [T4]; RS0004815 [T6] ). [3] 2. Der Frage, ob eine Klage oder ein Antrag auf Erlassung einer e instweiligen Verfügung ausgehend…

…Parteienvorbringens, um der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, ihr Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 mwN etwa 7 Ob 183/07y). Die Abweisung des Antrags auf Erlassung der einstweiligen Verfügung war daher schon deshalb zu bestätigen. Die Kostenentscheidung fußt insoweit…

…einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichts, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu drängen (stRsp RIS Justiz RS0005452). Eine Erörterung des Parteivorbringens, um den Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen ebenfalls nicht…

…Parteivorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0005452 [T11]). Markenrechtliche Ansprüche sind daher nicht zu prüfen. 2. Ein allgemeines Verbot im Sinn des Obersatzes („unzulässige irreführende und/oder unzulässige vergleichende Werbeaussagen…

…Erörterung eines unschlüssigen Vorbringens kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (17 Ob 7/09t = wbl 2009, 470 - Das blaue Wunder; RIS-Justiz RS0005452 [T11]). Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist daher auch im noch strittigen Umfang abzuweisen. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393…

…der Priorität (vgl zB RS0009338 ; RS0066654 ; RS0078871). Eine Erörterung, um der Antragstellerin die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). [8] 3. Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittelschrift zu (RS0100170; RS0041666). Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Der zusätzliche Schriftsatz zum Revisionsrekurs…

…Logos im Bereich des Fachmarktzentrums. Im Ergebnis ist der Provisorialantrag daher auch in diesem Umfang unschlüssig und ohne vorheriges Verbesserungsverfahren (RIS-Justiz RS0005225 [T2, T5]; RS0005452 [T6, T7, T11]) abzuweisen. Es schadet deshalb nicht, dass das Erstgericht was das Rekursgericht bei seiner Entscheidung offenbar übersah keine Feststellungen zur Gefährdung der Klägerin…

…Übersetzung vorlegt und die Tatsacheninstanzen über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfügen. Dann wäre die Bescheinigung nicht gelungen. Im Provisorialverfahren gibt es keine richterliche Anleitungspflicht (RIS-Justiz RS0005452 T4, T6).…

…entstanden sind; auch hier wird vorausgesetzt, dass der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt konkret zu behaupten und dem Grunde nach auch zu bescheinigen hat (RIS-Justiz RS0005452 [T5]; RS0104480; 4 Ob 2097/96b; E. Kodek in Angst , EO² § 394 Rz 11), wozu etwa auch die…

…Erörterung eines unschlüssigen Vorbringens im Sicherungsverfahren nicht in Betracht kommt (17 Ob 7/09t = wbl 2009, 470 - Das blaue Wunder; RIS-Justiz RS0005452 [T11]; zuletzt etwa 4 Ob 153/13y), ist der Antrag in diesem Punkt abzuweisen. 2. Zu Punkt 2 des Unterlassungsbegehrens (Lichtbild…

…RS0004881). Da sich die Sicherungsanträge auf unschlüssige Klagebegehren beziehen, sind sie abzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen (1 Ob 293/99s; RIS-Justiz RS0005452 [T4, T6, T7, T11]). Ob die einstweiligen Verfügungen bei einem schlüssigen Vorbringen überhaupt und/oder in der beantragten Form zu erlassen gewesen wären, ist hier…

…im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach auch zu bescheinigen (RIS Justiz RS0005452 [T5]; RS0104480; 4 Ob 2097/96b). Dazu gehört im konkreten Fall auch die Frage, ob sich der Beklagte überhaupt an die einstweilige Verfügung…

…Verfügung erlassen werden kann. Es ist nicht Sache des Gerichts, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder auf ergänzendes Vorbringen zu dringen (stRsp; RIS Justiz RS0005452). 3. Die gefährdete Partei beantragte die Erlassung eines Veräußerungs und Belastungsverbots zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs an einer näher bezeichneten, in Österreich gelegenen Liegenschaft. 3.1…

…einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Es ist nicht Sache des Gerichts, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (stRsp; RIS-Justiz RS0005452, RS0005225). Unschlüssige oder unbestimmte Sicherungsanträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (8 Ob 88/06h = wobl 2007, 50…

…ist aber vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen (RS0006043 [T3]; 7 Ob 192/05v „dartun und bescheinigen“; vgl allgemein auch RS0005452 [T6]). Die genannte Negativfeststellung zur Frage, ob die Frau beabsichtige, (dauerhaft) in die Wohnung zurückzukehren, oder ob sie lediglich eine kurzfristige „Rückkehr“ in…

…angeboten. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin besteht im Sicherungsverfahren keine Pflicht des Gerichts zur Erörterung des Sicherungsbegehrens, weil dies dem Wesen des Provisorialverfahrens widerspräche (vgl RS0005452 [T15]). 7. Da auch die weiteren Ausführungen im Revisionsrekurs keine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht erkennen lassen, ist dieser – weil darin insgesamt keine erhebliche…

…Rechtsprechung stellen die Behauptungen der gefährdeten Partei die Grenzen dar, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann (RIS-Justiz RS0005452). Voraussetzung dafür, dass das Gericht zur Frage, ob ein Anspruch ausreichend bescheinigt ist, Stellung zu nehmen hat, ist, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen…

…Parteienvorbringens, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Vorbringen zu ergänzen, kommt im Verfahren zur Erlassung von einstweiligen Verfügungen nicht in Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Für die Einwendungen des Antragsgegners kann nichts anderes gelten. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor. 2. Den Eingriff in Gemeinschaftsgeschmacksmuster der…

…auch im Provisorialverfahren – zu behaupten und im Falle der Bestreitung durch die Gegenseite auch zu bescheinigen (ähnlich zur Frage der Aktivlegitimation RS0065553; vgl auch RS0005452 [T3]). 4.4. Die Antragsgegnerin führt in ihrem Rekurs aus, dass Feststellungen dazu fehlen, ob alle ErfinderInnen das Prioritätsrecht an die B***** Corporation übertragen haben. Nur…