RS0045718 – OGH Rechtssatz

…darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil darüber erst…

…hierüber Verfügungsberechtigten die Behörde. [...]“ 1.2. Maßgebend für die Zulässigkeit des Rechtswegs sind Klagebegehren und Klagebehauptungen sowie die Natur des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896, RS0045539). Seine inhaltliche Berechtigung ist unerheblich; darüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS-Justiz RS0045491). Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch…

…an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; RIS Justiz RS0045718 mwN etwa 8 Ob 40/07a; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 6; Ballon in…

…ua). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584 [T16]; RS0045718 [T13]). [8] 3. Als Gemeingebrauch wird die jedermann unter gleichen Bedingungen ohne besondere behördliche Bewilligung und ohne Zustimmung des über die betroffene Liegenschaft Verfügungsberechtigten…

…Wortlaut, sondern vielmehr der Inhalt des Begehrens, nämlich die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045584 [T71]; RS0045644 [T19, T20]; RS0045718 [T1, T30]; 9 ObA 151/14t). Irrelevant ist für die Zulässigkeit des Rechtswegs, ob das Begehren auch berechtigt ist und was der Beklagte…

…Ob 33/99f = SZ 72/130) - ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896; 4 Ob 8/09v; 4 Ob 83/09y). 1.2. Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0045584…

…der Klage enthaltenen Tatsachenbehauptungen an. Entscheidend bleibt stets die Natur des erhobenen Anspruchs, die sich maßgeblich nach dem geltend gemachten Rechtsgrund richtet (RS0045584 [T7; T20]; RS0045718). Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen der klagenden Partei eine vertragliche Übernahme von Pflichten durch den Beklagten, die über die mit den…

…über die Zulässigkeit des Rechtswegs von den Klagsbehauptungen auszugehen, wobei aber die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045718; 9 ObA 64/10t). Die Bestimmungen des AHG können demnach nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, seine Schadenersatzansprüche nicht auf dieses…

…Klagebehauptungen auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045718; 9 ObA 64/10t). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein…

…Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS Justiz RS0045718; RS0045584). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, sind die Behauptungen des Gegners ebenso wenig…

…Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG aF vorliege (RIS Justiz RS0045584 [T60] = RS0045718 [T29] = RS0005896 [T31]). 2.6. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei hielt der Oberste Gerichtshof diesen Standpunkt auch in der bereits zu § 22…

…den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RIS Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern ob nach dem Inhalt der…

…33/99f = SZ 72/130) ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896). Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]); für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs…

…auf den Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus auf die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen an. Entscheidend bleibt stets die Natur des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718). Ohne Einfluss ist es hingegen, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch auch inhaltlich berechtigt ist (RIS-Justiz RS0045491). Nur soweit sich aus…

…erhobenen Anspruchs. Es kommt darauf an, dass der Kläger einen Anspruch behauptet, über den wegen seiner Rechtsnatur die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045718, RS0045584). Dies ist hier unzweifelhaft der Fall. Die Klägerin begehrt den Ersatz der Kosten für die Wiederherstellung des beschädigten Zufahrtswegs und stützt sich dabei auf…

… 33/99f = SZ 72/130) - ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896). 1.2. Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird (RIS Justiz RS0045584…

…ist zu beurteilen, ob der Streitgegenstand seinem Wesen nach als privatrechtlicher Anspruch zu qualifizieren ist, über den die Zivilgerichte zu erkennen haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718). Während privatrechtliche (Entschädigungs-) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, nicht denkbar sind (RIS…

…mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; RS0049897). [9] 2. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von den Klag e behauptungen auszugehen (RS0045718). Maßgebend ist nicht eine entsprechende Rechtsbehauptung der klagenden Partei, sondern der geltend gemachte und allein durch das Gericht zu beurteilende Streitgegenstand. Es ist zu prüfen…

…nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; 1 Ob 89/07f). Dass es sich bei den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Klägerin um solche des öffentlichen Rechts handelt, gesteht der Revisionsrekurs selbst zu. Wie…

…Anspruch begründet ist (SZ 44/165 und zahlreiche weitere E zu RIS Justiz RS0045584; ÖBl 1972, 42 und weitere E zu RIS Justiz RS0045718; Mayr in Rechberger , ZPO 2 Vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching 2 § 1 JN Rz 72, 75…

…an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (vgl nur RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0045539). Auch in Angelegenheiten des Wasserrechts liegt eine gerichtliche Zuständigkeit nur vor, wenn der Kläger seinen Anspruch auf einen Privatrechtstitel stützt (RIS Justiz RS0045488; vgl…

…ausschlaggebender Bedeutung ist, und dagegen ohne Einfluss bleibt, was die beklagte Partei einwendet, oder ob der behauptete Anspruch auch begründet ist (vgl RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0038200, RS0045491 und RS0005896). Nun ist aber der Rechtsweg auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass…

…nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718). Nach den Klagsangaben wird Schadenersatz für Verletzung der vertraglichen Verpflichtung des Kaufs einer Vignette für die Benützung der Autobahn geltend gemacht. Damit liegt ein privatrechtlicher…

…auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich-rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird (SZ 47/40; RIS-Justiz RS0045584 [T15], RS0045718 [T10]). 1.2. Aus § 25 iVm § 94d StVO ergibt sich, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Gemeinde eine Kurzparkzone im eigenen Wirkungsbereich verordnen kann…

…des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584 [T7, T20, T30, T71]; RS0045644 [T13, T19, T20]; RS0045718 [T1, T14, T30, T40]; RS0005896 [T1]). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist für die Frage der Rechtswegzulässigkeit hingegen unerheblich; darüber ist erst…

…Konecny² § 519 ZPO Rz 12 und 70), jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass sich der Kläger nach den hiefür maßgeblichen Klagsangaben (RIS-Justiz RS0045718; RS0045584) einschließlich seines weiteren Vorbringens bis Schluss der Verhandlung erster Instanz nie auf einen gegenüber der beklagten Gemeinde bestehenden privatrechtlichen Rechtstitel gestützt hat, wie dies…

…95; 3 Ob 229/07h = iFamZ 2008/86, 167 [zust Fucik ]; RIS-Justiz RS0045584; RS0013639 [T23]; 5 Ob 41/09d = RS0045718 [T26] uva), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige Gerichtsbarkeit oder in das Außerstreitverfahren verwiesenen…

…Klagsbehauptungen) maßgebend. Entscheidend ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718). Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die Klage…

…Kartellgericht als Sondergericht obliege. Der Revisionsrekurswerber übergeht bei seinen Überlegungen, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs von den Klagebehauptungen auszugehen ist (RIS Justiz RS0045718 ua). Es kommt daher nicht darauf an, welche allfälligen Anspruchsgrundlagen der Beklagte in Betracht zieht; es ist auch ohne Einfluss, ob der vom Kläger behauptete…

…Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund ( RS0045584 ; RS0005896 ; RS0045718 ; RS0045644 ). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben ( RS0045584 [T16…

…beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in…

…in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (RS0045438 [T5]). [11] 1.4. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine…

…JN Rz 72 mwN). Liegt nach der Klage ein Anspruch privatrechtlicher Art vor, so haben darüber grundsätzlich die Zivilgerichte zu entscheiden (RIS Justiz RS0045584; RS0045718; Mayr in Rechberger ZPO 3 Vor § 1 JN Rz 6 mwN). 4.1. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die vom…

…darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an (ständige Rechtsprechung; RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO 4 Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst…

…Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS-Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ebenso wenig…

…erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte entscheiden. Ob der behauptete Anspruch auch begründet ist, ist erst anlässlich der Sachentscheidung zu klären (stRspr RIS-Justiz RS0045718; RS0005896). Im vorliegenden Fall verweist der Kläger zur Begründung des Feststellungs- und Unterlassungsbegehrens auf seine Rechtsstellung als Berechtigter eines von der Verwaltungsbehörde eingeräumten landwirtschaftlichen Bringungsrechts…

…Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an (RIS Justiz RS0045584 [T71]; RS0045718 [T1, T30]; 9 ObA 151/14t; 9 Ob 19/18m mwN). Nicht entscheidend ist, ob das Begehren auch berechtigt ist und was…

…ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (ständige Rechtsprechung; RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ZPO 4 Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst…

…mutwillig und aussichtslos zu qualifizieren ist. 9.: Die Rechtsprechung beurteilte bereits Prozessführungen als aussichtslos, bei denen die Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs (RIS Justiz RS0045718 [T41]) fehlte (OLG Wien 14 R 273/86, REDOK 9817; vgl LGZ Wien 43 R 2049/86, EFSlg 52.145…

…den Klagebehauptungen auszugehen, wobei aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584, RS0045644). Entscheidend ist daher nicht, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt bzw worauf er sich formal stützt, sondern, ob nach dem Inhalt der…