9Ob11/08w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Gemeinde J*****, vertreten durch Dr. Klaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Ö*****, vertreten durch Koller Schreiber, Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, wegen Unterlassung und einstweiliger Verfügung, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9. Jänner 2008, GZ 5 R 67/07b 9, womit der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 14. November 2007, GZ 11 Cg 199/07y 3, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.

Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat:

1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen soweit sich die gefährdete Partei auf § 3 der Post Universaldienstverordnung sowie § 16 der Tiroler Gemeindeordnung stützt.

2. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über den Antrag der klagenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung aufgetragen, soweit sich die gefährdete Partei auf ein privatrechtliches Rechtsverhältnis als Privatkunde mit der Gegnerin der gefährdeten Partei stützt.

Die gefährdete Partei ist schuldig der Gegnerin der gefährdeten Partei

500,66 EUR (darin 83,33 EUR an USt) der Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens

626,16 EUR (darin 104,36 EUR an USt) der Kosten des Rekursverfahrens und

838,32 EUR (darin 139,78 EUR an USt) der Kosten des Revisionsrekursverfahrens

binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Gemeinde als klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) begehrt, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) schuldig zu erkennen, sämtliche Maßnahmen zur Schließung und zur Verringerung der bisher angebotenen Dienste des näher bezeichneten Postamtes der Gemeinde zu unterlassen; damit verbunden ist ein gleichlautender Sicherungsantrag.

Zur Begründung brachte die Klägerin zusammengefasst vor, die Beklagte beabsichtige, das im Gemeindegebiet der Klägerin gelegene Postamt mit 30. 11. 2007 zu schließen. Die beklagte Partei sei nach § 4 PostG iVm § 5 PostG verpflichtet, bei Erbringung des bundesweiten Universaldienstes eine flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen, deren Kriterien in § 3 der Post Universaldienstverordnung (BGBl II 100/2002 UDVO) geregelt seien. Aufgrund § 3 Abs 2 UDVO gelte durch das derzeit bestehende Netz an Post Geschäftsstellen eine flächendeckende Versorgung als gegeben, womit eine Bestandsgarantie ausgesprochen sei. Nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 3 bis 5 UDVO dürfe ein bestehendes Postamt geschlossen werden. Diese Voraussetzungen seien für das Gemeindegebiet der Klägerin nicht gegeben. Die Zulässigkeit des Rechtswegs sei zufolge der Entscheidung 3 Ob 190/05w zu bejahen. Die Schließung eines Postamtes sei kein hoheitliches Handeln eines Rechtsträgers, vielmehr bestehe ein Unterlassungsanspruch einer Gemeinde gegen ein Privatrechtssubjekt, der den bürgerlich rechtlichen Ansprüchen zuzurechnen sei. Die „Aktivlegitimation" leite die Klägerin primär aus § 3 Abs 4 und 5 UDVO ab, welcher der Gemeinde ein Mitspracherecht einräume. Die „Aktivlegitimation" stützte die Gemeinde aber auch auf § 16 Abs 1 Tiroler Gemeindeordnung, wonach der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde unter anderem alle Angelegenheiten umfasse, die im ausschließlichen oder überwiegendem Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet seien, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Letztlich stützt sich die Klägerin auch auf ein „privatrechtliches Rechtsverhältnis" der Klägerin zur Beklagten, da sie auch deren Privatkunde sei. Zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung brachte die Klägerin vor, dass die Schließung des Postamtes per 31. 11. 2007 zweifelsohne eine Veränderung des bisherigen Zustands darstelle, welcher die gerichtliche Verfolgung des angestrebten Anspruchs auf Unterlassung vereitle. Da der Klageanspruch auf eine dauerhafte Unterlassung gerichtet sei, während mit der einstweiligen Verfügung nur ein befristetes Verbot begehrt werde, greife die beantragte einstweilige Verfügung auch der Entscheidung über die Klage nicht vor. Der Gemeinde drohe durch die Schließung des Postamtes ein unwiederbringlicher Schaden, weil dies in die Infrastruktur der Gemeinde eine spürbare Lücke reiße. Dies mindere die Attraktivität der Gemeinde als Wirtschaftsstandort und Tourismusziel erheblich.

Die Beklagte bestritt die Zulässigkeit des Rechtswegs, da das Klagebegehren bzw das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung sämtlicher Maßnahmen zur Schließung und zur Verringerung der bisher angebotenen Dienste des Postamtes gerichtet sei. Nach den durch die Novelle 2005 neu eingefügten Bestimmungen in § 4 Abs 5 Postgesetz sei das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Weiteren BMVIT) die zuständige oberste Behörde für den Universaldienst. Es handle sich daher nicht um eine bürgerliche Rechtssache. Außerdem sei der erhobene Unterlassungsanspruch den Verwaltungsbehörden (Postbehörden) zugewiesen. Der Klägerin werde durch die genannten Bestimmungen, insbesondere durch die UDVO kein Anspruch darauf eingeräumt, dass das gegenständliche Postamt nicht geschlossen werde.

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag a limine wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Es führte aus, dass es für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs darauf ankomme, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen bürgerlich rechtlichen handle und ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wurde. Dabei komme es auf die Natur des Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung sei. Die Schließung eines Postamtes als Willensentscheidung der beklagten Aktiengesellschaft stelle nach den Regeln des Postgesetzes kein hoheitliches Handeln dar, sodass nicht die Rückgängigmachung eines Hoheitsaktes angestrebt werde. Durch die Novelle zum Postgesetz 2006 seien in § 4 PostG die Abs 4 und 5 neu eingefügt worden, wodurch sich die Rechtslage zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 190/05w nachträglich geändert habe. Es sei nunmehr eine Zuweisung des Verfahrens zur Entscheidung an das BMVIT erfolgt und daher der Rechtsweg unzulässig.

Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs Folge, hob den Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf. Es erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 402 Abs 4 EO, 527 Abs 2 ZPO iVm § 528 Abs 1 ZPO für zulässig, da zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich der Schließung eines Postamtes lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliege, die vor der Postgesetznovelle 2006 erging. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs im Hinblick auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 190/05w gegeben sei, weil die Schließung eines Postamtes kein hoheitliches Handeln darstelle. Der Oberste Gerichtshof habe darüber hinaus ausgesprochen, dass der Verweisung eines Anspruchs vor die Verwaltungsbehörde durch Art 6 Abs 1 EMRK insoweit eine verfassungsrechtliche Schranke gesetzt sei, als zivilrechtliche Ansprüche von Gerichten zu entscheiden seien. Privatrechtliche Ansprüche seien nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dadurch gekennzeichnet, dass einander gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüber stünden. Hier werde ein Unterlassungsanspruch einer Gemeinde gegen ein Privatrechtssubjekt (Aktiengesellschaft) geltend gemacht, der zweifellos den bürgerlich rechtlichen Ansprüchen zuzuzählen sei. Der Oberste Gerichtshof habe in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass sich weder aus § 5 Abs 2 PostG 1997 noch aus §§ 25 ff PostG 1997, welche die Postbehörde und das Aufsichtsrecht regeln, ergebe, dass der behauptete Anspruch der Klägerin im Verwaltungsverfahren durchzusetzen sei. Das PostG 1997 enthalte keine Regelungen, die in Ansehung des erhobenen - dem gegenständlichen Verfahren gleichgelagerten - Unterlassungsanspruches eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit vorsähen. Für privatrechtliche Ansprüche bestehe eine Generalklausel zu Gunsten der Kompetenz der Gerichte. Ausnahmen von der Zulässigkeit für einen dem Privatrecht angehörenden Anspruch durch ein besonderes Gesetz müssten klar und unzweideutig zum Ausdruck kommen. Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde dürfe in bürgerlichen Rechtssachen schon dann nicht angenommen werden, wenn sich dies nur bei ausdehnender Auslegung des Gesetzes rechtfertigen ließe. Eine klare Zuweisung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs könne aus der Bestimmung des § 4 Abs 5 PostG nicht abgeleitet werden, ebensowenig aus den Materialien. Auch die neue Regelung des § 28 PostG 1997 betone, dass durch die Regelung die Zuständigkeit der Gerichte trotz erweiterter Zuständigkeit des Postbüros für Streit- oder Beschwerdefälle von Kunden und Interessenvertretungen nicht angetastet werde. Die Zulässigkeit des Rechtswegs sei daher gegeben.

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt.

Für die Zuständigkeit ist in erster Linie die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen maßgeblich (RIS Justiz RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN Rz 4). § 1 JN sieht die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen vor, soweit diese nicht durch besondere gesetzliche Regelungen anderen Behörden und Organen zugewiesen sind.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Wesentlich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; RIS Justiz RS0045718 mwN etwa 8 Ob 40/07a; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 6; Ballon in Fasching2 I § 1 JN Rz 72). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Es besteht daher für diese Rechtsstreitigkeiten eine Generalklausel zu Gunsten der Zivilgerichte. Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, so muss diese in den hiefür erforderlichen „besonderen Gesetzen" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz 5). Bürgerliche Rechtssachen sind solche Ansprüche, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0045438 mwN etwa 3 Ob 229/07h; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN Rz 5).

Art 94 B VG schließt nicht aus, dass aus demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich rechtliche Ansprüche, also aus verschiedenen Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045497 mwN etwa 1 Ob 89/07f; Ballon in Fasching2 I § 1 JN Rz 72). Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung beinhaltet aber das Verbot, über dieselbe Frage Gerichte und Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßigen Nacheinander, entscheiden zu lassen (RIS Justiz RS0045475 mwN etwa 1 Ob 329/97g).