RS0007037 – OGH Rechtssatz

…zu geben. Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss zu fassen ( RS0007037 ). Das gilt auch für das Grundbuchsverfahren ( RS0007030 ). Dem Rekursgericht ist daher eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufzutragen.…

…verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen. Dies gilt auch im Außerstreitverfahren ( RS0007037 [insb T1, T11, T17]). Der Ausnahmefall, dass das Rekursgericht (auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge ( RS0044232 ), liegt hier nicht vor…

…Sachentscheidung anzusehen; der formale Teil ist dann unbeachtlich (RS0044232). Der Oberste Gerichtshof ist dann befugt, das dagegen erhobene Rechtsmittel in der Sache zu prüfen (vgl RS0007037 [T10]). [10] 3.4. Die Vorinstanzen erachteten auch das neuerliche Feststellungsbegehren betreffend den Beitrag vom 4. 3. 2009 und das (nur gegen den…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (2 Ob 203/19w; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz …

…anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanzenzug verschoben würde (RS0007037). Eine inhaltliche Befassung, weil der formell auf eine Zurückweisung lautende Beschluss auch Abweisungsgründe umfasste, liegt hier nicht vor. [35] Dem Rekursgericht ist daher eine neuerliche…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss zu fassen (RIS Justiz RS0007037; zum Grundbuchsverfahren RIS Justiz RS0007030; speziell zur Anmerkung der Rangordnung s 5 Ob 183/01z SZ 74/143 mwN), ist dem Rekursgericht…

…verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen. Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0007037 [insb T17]). Nimmt das Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss als Sachentscheidung anzusehen; der formale…

…geben. Da es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss zu fassen (RS0007037; zum Grundbuchsverfahren RS0007030), ist dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufzutragen.…

…teilweiser) Zurückweisung durch das Rekursgericht, bei der es dem Obersten Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren (RS0007073 [T17]) grundsätzlich verwehrt ist, in der Sache selbst zu entscheiden (RS0007037), ausnahmsweise eine meritorische Überprüfung möglich war. [6] Ein (Voll )Rekurs in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO findet…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss zu fassen (RIS Justiz RS0007037; zum Grundbuchsverfahren RIS Justiz RS0007030; speziell zur Anmerkung der Rangordnung s 5 Ob 183/01z mwN), ist dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über…

…nicht geteilt, sodass dessen Entscheidung aufzuheben ist. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags ist dem Rekursgericht jetzt verwehrt, weil dadurch der Instanzenzug verschoben würde (vgl dazu RS0007037). Das Erstgericht hat sich mit der Frage, ob die Voraussetzungen eines Nachlasses der offenen Zwangsstrafe nach § 285 Abs 3 UGB vorliegen, nicht auseinandergesetzt. Wenn…

…zu geben. Da durch eine Sachentscheidung der Instanzenzug verschoben würde, war der angefochtene Beschluß aufzuheben (stRsp ua SZ 43/212 = EvBl 1971/140; RIS-Justiz RS0007037). Dem Rekursgericht war aufzutragen, neuerlich über den Rekurs zu entscheiden.…

…auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden (5 Ob 211/10f; 3 Ob 67/08m; RIS Justiz RS0007037), es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung die Sache in den…

…der Oberste Gerichtshof infolge eines dagegen erhobenen Rechtsmittels im Hinblick auf § 3 JN an sich nicht in der Sache selbst entscheiden (RIS Justiz RS0007037). In Fällen, in denen die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses inhaltlich die sachlichen Abweisungsgründe erfasst, wird jedoch davon aus Gründen der Prozessökonomie dann eine Ausnahme gemacht, wenn…

…und am folgenden Tag beim Erstgericht einlangte. Da der Oberste Gerichtshof aufgrund eines Revisionsrekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts keine Sachentscheidung treffen kann (RIS Justiz RS0007037), ist die Entscheidung der zweiten Instanz aufzuheben und ihr aufzutragen, über den Rekurs der Antragsgegnerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. 6. Mangels Verzeichnung…

…das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen die Sache meritorisch behandelt hat (vgl 2 Ob 189/11z mwN; RIS Justiz RS0007037 [T10]). In diesem Fall wäre die Zurückverweisung der Rechtssache an die zweite Instanz nur eine überflüssige Formalität (RIS Justiz RS0007060 [T1 und T5]). (c) …

…dem Rechtsmittel inhaltlich zu befassen haben. In der Sache selbst zu erkennen, ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt, wenn dadurch der Instanzenzug verschoben würde (RIS Justiz RS0007037). 3. Ein Kostenersatz kommt im Insolvenzverfahren nicht in Betracht (RIS Justiz RS0065227; 8 Ob 37/15x).…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (vgl 3 Ob 81/18k; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz…

…22k zum AußStrG). Der Oberste Gerichtshof ist dann befugt, das dagegen erhobene Rechtsmittel in der Sache zu prüfen (2 Ob 157/22k mwN; RS0007037 [T10]), auch wenn die meritorische Beurteilung durch die zweite Instanz – wie hier – nur hilfsweise erfolgte (RS0044232 [T16, T17]). [10] 3. Die Revisionsrekurswerberin…

…Rekurs unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufzutragen. Die im Revisionsrekurs primär angestrebte sofortige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Rekurs der Klägerin kommt nicht in Betracht (RS0007037). [18] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037 ). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren ( 2 Ob 203/19w mwN ; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 70 Rz…

… 526 ZPO Rz 19 mwN). Ansonsten würde das Rechtsmittelgericht eine Entscheidungskompetenz in Anspruch nehmen, die nach funktionellen Kriterien einer Vorinstanz zukommt (vgl RS0005849; RS0007037; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 65). Außerhalb der Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs liegt hier damit entgegen der aus seinen…

…Frage entscheiden würde, über die er im Hinblick auf § 62 Abs 1 AußStrG nF unter Umständen gar nicht zu entscheiden hätte (vgl RIS-Justiz RS0007037; 5 Ob 406/97k = RPflSlgG 2565); dies gilt auch auf der Grundlage des neuen Außerstreitverfahrensrechts, lässt sich doch aus § 70 AußStrG nF nichts Gegenteiliges…

…inhaltlich auseinanderzusetzen haben wird. 3.2. Da das Rekursgericht nicht meritorisch entschieden hat, kommt eine sofortige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0007037; RS0065254; 5 Ob 211/10f; 5 Ob 224/06m). 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Erst…

… Dem außerordentlichen Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben, weil das Rekursgericht die Rekurse der Betroffenen zu Unrecht zurückgewiesen hat. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0007037) ist es dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich verwehrt, nach Aufhebung einer solchen Rechtsmittelzurückweisung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss selbst in der Sache zu entscheiden…

…nicht sachlich über eine Frage entscheiden, über die er im Hinblick auf § 528 ZPO unter Umständen gar nicht zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0007037). Das Rekursgericht wird über den Rekurs der Klägerin daher meritorisch zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…nicht entschieden wurde, zu verwerfen. Der Oberste Gerichtshof kann in der Sache selbst nicht entscheiden, weil das Rekursgericht nicht meritorisch entschieden hat (vgl RIS Justiz RS0007037; RS0065254; 6 Ob 240/12f). Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen.…

…wenn das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen die Sache meritorisch behandelt hat (2 Ob 189/11z mwN; RIS Justiz RS0007037 [T10]). Da diese Ausnahmen hier nicht vorliegen, war wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG…

…infolge dagegen erhobenen Rechtsmittels im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden (stRsp, vgl zuletzt 5 Ob 224/06m; RIS-Justiz RS0007037), es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder wenn das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen…

…die Rechtsansicht des Erstgerichts teilt. Die im Revisionsrekurs dagegen vorgetragenen Argumente sind daher einer inhaltlichen Prüfung zugänglich (2 Ob 56/18a; RIS Justiz RS0007037 [T10]; vgl RS0044207; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 70 Rz 3). 3. Gemäß § 154 Abs 1 AußStrG (in…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses des Rekursgerichts eine Sachentscheidung über den Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss zu fassen (RIS Justiz RS0007037), ist dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über die Rekurse aufzutragen. Dieses wird über den Bestand der Beschlüsse abzusprechen haben.…

…4. Soweit der Rekursantrag des Klägers eine Entscheidung in der Sache selbst (über den vom Rekursgericht zurückgewiesenen Rekurs) anstrebt, kommt dies nicht in Betracht (RS0007037; vgl auch RS0005849). Dem Rekursgericht ist daher die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Klägers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. [19] 5. Der…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0007037 [T17]). Nimmt das Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss…

…verfehlten Zurückweisung des Rekurses als unzulässig durch das Rekursgericht ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, gleich in der Sache selbst zu entscheiden (RIS Justiz RS0007037). Das Rekursgericht wird über den Rekurs der verpflichteten Partei meritorisch zu entscheiden haben. Der Ausspruch über die Revisionsrekurskosten ist vorzubehalten (§ 52 ZPO iVm…

… 526 ZPO Rz 19 mwN). Ansonsten würde das Rechtsmittelgericht eine Entscheidungskompetenz in Anspruch nehmen, die nach funktionellen Kriterien einer Vorinstanz zukommt (vgl RS0005849; RS0007037; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 65, Vor §§ 514 ff ZPO Rz 3). Es ist…

…unter anderem dann, wenn das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung die Sache in den Gründen meritorisch behandelt hat (2 Ob 56/18a; RS0007037 [T10]; vgl RS0007060 [T1, T5]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 70 Rz 3). [18] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den…

…es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037 ). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren ( RS0007037 [T17]). Nimmt das Gericht jedoch eine Sachprüfung vor, obgleich es zunächst seine Entscheidungsbefugnis verneint, so ist ein solcher Beschluss…

…Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen die Sache meritorisch behandelt hat (3 Ob 67/08m; 3 Ob 168/10t; RIS Justiz RS0007037 [T10]; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 1). In diesem Fall wäre die Zurückverweisung der Rechtssache an die zweite…

…zur Rechtsmittellegitimation der Einschreiter auch aufgrund deren Revisionsrekurses eine sofortige Sachentscheidung erfolgen hätte können (vgl 2 Ob 75/18w [ErwGr III.2.]; RS0007037 [T10]). Dementsprechend enthielten der Revisionsrekurs und dessen Beantwortung auch Ausführungen zur Sache, sodass die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsteller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und daher zu honorieren…

…wenn das Rekursgericht trotz formeller Ablehnung einer Entscheidung in den Gründen die Sache meritorisch behandelt hat (2 Ob 189/11z mwN; RIS Justiz RS0007037 [T10]). Da diese Ausnahmen hier nicht vorliegen, war wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen. 6. Die Zurückweisung des Kostenersatzantrags beruht auf § 101 Abs…