RS0016665 – OGH Rechtssatz

…Schmerzengeld8, 199 mwN). Es gibt auch reichhaltige Rechtsprechung zur Frage, welchem Zweck der "ordre public" dient und unter welchen Voraussetzungen dessen Verletzung vorliegt (RIS Justiz RS0016665). Davon abzugehen oder dies neuerlich zu überdenken besteht kein Anlass, hat doch auch das Verkehrsopferschutzgesetz vom 2. Juni 1977 in seinem § 5 zunächst vorgesehen…

…Rechtsordnung dient, welche vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken, vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österr. Rechtsordnung geschützt werden soll (RIS Justiz RS0016665). Zweck der Verzinsung ist ja der Schutz vor einer Geldentwertung und nicht eine Bereicherung des Gläubigers. Auch Erwägungen einer - von der betreibenden Partei auch gar…

…ordre public ist nicht schon dann verletzt, wenn ein Anspruch nach dem anzuwendenden ausländischen Recht höher ist als er bei Anwendung des inländischen Rechts wäre (RS0016665). [23] 2.5 Aus welchem Grund die am 20. August 1993 im Iran geschlossene Vereinbarung der Streitteile über die Brautgabe gegen den österreichischen…

…Art 34 EuGVVO Rz 7). 5.1. Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht so sehr der inländischen Rechtssubjekte (RS0016665). Weil es sich um eine systemwidrige Ausnahme handelt, wird sparsamster Gebrauch gefordert; eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der bloße Widerspruch zu…

…als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maß verletzt wird, also Grundwertungen des österreichischen Rechts beeinträchtigt werden (RS0110743; RS0058323; RS0016665 [T5]). Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich zwar im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls…

…enthalte. Dieser Einwand ist jedoch nicht berechtigt: Der ordre public (§ 6 IPRG) dient in erster Linie dem Schutz der inländischen Rechtsordnung (RIS Justiz RS0016665). Berufenes fremdes Recht ist im Inland auch dann anzuwenden, wenn es erheblich vom österreichischen Recht abweicht. Von dieser Anwendungspflicht sind gemäß § 6 IPRG…

…Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre. Der ordre public dient primär dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht vordergründig der inländischen Rechtssubjekte (RIS-Justiz RS0016665). Unter ordre public versteht man den Rechtssatz, demzufolge eine nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts anzuwendende Norm dann nicht heranzuziehen ist, wenn ihre Anwendung…

…Verpflichtung zur Garantie eines fairen Verfahrens - vornehmlich die Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung und nicht die Interesse der konkret betroffenen Person schützen soll (vgl RIS-Justiz RS0016665), doch schließt dies eine am Ergebnis orientierte Wertung nicht aus. Die Ergebniskontrolle (ob die Anwendung der konkret berufenen ausländischen Norm zu einer unerträglichen Verletzung von…

…RIS-Justiz RS0037797 T56 und T57), ist eine Konventionalstrafe an sich (vgl. § 1336 ABGB) nicht sitten- oder ordre public-widrig (vgl. RIS-Justiz RS0016665). Soweit sich der Berufungswerber auf § 118 Abs 3 GewO bezieht, verstößt er einerseits gegen das Neuerungsverbot und weicht andererseits von den Feststellungen ab. Dass…

…Gegenstand der Verletzung müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein (RS0110743). Der ordre public dient primär dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht vordergründig der inländischen Rechtssubjekte (RS0016665). Die Revision zeigt nicht konkret auf, inwiefern die – der EMRK entsprechenden – Maßnahmen der Beklagten Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung oder das inländische Rechtsempfinden in…

…beschränkten Unterhalt) zwar unbillig sein, verstößt im Ergebnis aber was für die Anwendung der ordre public Klausel notwendig wäre nicht in unerträglichem Maße (RIS Justiz RS0016665) gegen Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Klägerin war daher nach dem anzuwendenden saudiarabischen Recht mit drei weiteren Monatsbeträgen zu begrenzen und in…

…als eine systemwidrige Ausnahme nur dann anzuwenden, wenn das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maß verletzt wird, also Grundwertungen des österreichischen Rechts beeinträchtigt werden (RS0110743; RS0058323; RS0016665 [T5]). Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich zwar im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls…

…den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist (Vorbehaltsklausel = ordre public). Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht so sehr der inländischen Rechtssubjekte (RS0016665). Er kommt zum Tragen, wenn eine Entscheidung des ausländischen Gerichts das inländische Rechtsempfinden in unerträglichem Maße verletzt (RS0016665 [T 5]). Die hier getroffene Entscheidung…