RS0099250 – OGH Rechtssatz

…gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinn dieses Antrags mit Zwischenerkenntnis entschieden worden ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 302; RIS-Justiz RS0099250 ). Bereits daran scheitert die Verfahrensrüge (Z 4), die kritisiert, dass das Gericht „die Bitten“ der (durch eine Verteidigerin vertretenen) Betroffenen „Ich…

…Oktober 2012 nicht gestellt wurde, und verkennt damit, dass in Schriftsätzen gestellte Anträge unter dem Aspekt der Z 4 irrelevant sind (RIS Justiz RS0099250 [T16]). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde dem Erstgericht vorwirft, es habe lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergegeben, ohne dass das konkrete Verhalten des Angeklagten „durch entsprechende Feststellungen erfasst…

… 27 S 14; ON 39 S 12 und 16; § 281 Abs 1 Z 4 StPO; RIS-Justiz RS0099250 [T10, T13]) und auch nicht dargetan wird, wodurch die Angeklagte an sachgerechter Antragstellung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823). [13] Indem die Rechtsrüge (Z …

…1 Z 4 StPO gestützt wird, übersieht die Beschwerde, dass dessen erfolgreiche Geltendmachung einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers voraussetzt (RIS Justiz RS0099250, RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisst eine „tragfähige Begründung“ der Feststellung…

…zu stützen vermag ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 302; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 36 und 38; RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen methodengerechten Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz…

…Hintansetzung von Verfahrensgrundsätzen zum Nachteil eines Beschwerdeführers muss also durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS-Justiz RS0099250 [insb T10]). Mit der Behauptung, durch Entzug des Wortes sei dem Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung die Möglichkeit genommen worden, (im Rechtsmittel nicht näher dargestellte) konkrete…

… 54 S 15) auch ein Schriftsatz des Angeklagten (ON 50), der einen solchen Antrag enthält, in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (RIS-Justiz RS0099250 [T17]) sowie, - dass das Schöffengericht (auch) bezüglich dieses „Antrags“ ein – solcherart überflüssiges – abweisliches Zwischenerkenntnis (ON 54 S 14…

…und trug solcherart reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0118444). [9] Die – schon mangels Behauptung einer auf das angebliche „Beweisergebnis“ bezogenen Antragstellung (RIS Justiz RS0099250) verfehlt – aus Z 4 erhobene Kritik, bei der Urteilsfällung seien „Ergebnisse einer graphologischen Untersuchung“ (durch einen „Gutachter“ von im…

…oder abgewiesenen Antrag (RIS Justiz RS0118060) oder einen substantiierten Widerspruch des Beschwerdeführers Bezug. Damit verfehlt sie diese Voraussetzung erfolgversprechender Geltendmachung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). [5] Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben der Beschwerdeführer und * R* „im bewussten und gewollten…

…sich somit nicht, obwohl dies Voraussetzung für die Geltendmachung der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO wäre (dazu RIS Justiz RS0099250 und RS0101000). [5] Mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot hat das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen auf sich zu beruhen…

…damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Dass der Beschwerdeführer in Betreff der vermissten Verfahrensschritte (beispielsweise der „Beiziehung…

…Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik an der unterbliebenen Vernehmung des Yassine F ***** schon am Fehlen entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099250). Denn nach dem darüber aufgenommenen Protokoll hat der (frühere) Verteidiger des Beschwerdeführers weder selbst einen entsprechenden Antrag gestellt, noch sich dem darauf gerichteten Begehren des…

…„graphologischen“ Sachverständigengutachtens beruft, ohne (dem ungerügten Hauptverhandlungsprotokoll zufolge) diesem Begehren angeschlossen zu haben, mangelt es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation (RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines diesbezüglichen Antrags in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099244 [T1], RS0099250). Gerade nichts dergleichen beantragt wurde mit der im Rechtsmittel wiedergegebenen Erklärung der Verteidigerin, sie „spreche sich gegen“ eine in der Hauptverhandlung vorgenommene Ausdehnung…

…Fragen seiner Verteidigerin „nicht zugelassen“ worden seien, scheitert sie schon an der Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (RIS Justiz RS0099244 [T1], RS0099250), diesen Beweismittelinhalt nicht vorkommen zu lassen. Dass der Angeklagte keine Gelegenheit gehabt hätte, sich an dieser Vernehmung zu beteiligen (dazu Kirchbacher , WK StPO § …

…sich nicht – wie aber vom geltend gemachten Nichtigkeitsgrund vorausgesetzt – auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder einen dort erhobenen Widerspruch (RIS Justiz RS0099250). Hinzugefügt sei, dass nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vielmehr die Angaben des * P* einverständlich verlesen wurden ( § 252 Abs 1 Z…

…Widerspruch desselben Bezug genommen wird, kann Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht dargetan werden (vgl RIS Justiz RS0099112, RS0099250; zum Erfordernis eines deutlich und bestimmt formulierten Begehrens bei der Antragstellung vgl RIS Justiz RS0118060). [4] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der…

…Verteidigung zu verfügen, angesprochen wird, hätte es zur Geltendmachung aus Z 4 eines entsprechenden hier nicht vorliegenden (Vertagungs )Antrags bedurft (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302; vgl auch RIS-Justiz RS0098367). Im Übrigen wurde die Hauptverhandlung nach Vernehmung des (insoweit im Wesentlichen…

…310). Unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 4 ist aber, dass der Antrag (gerade) in dieser Hauptverhandlung gestellt wurde (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 und 309 ff). Die Erklärung, den in einer früheren Hauptverhandlung gestellten Antrag „aufrecht“…

…Art von Anträgen substantiierten) Widerspruch des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Mit dem - wenn auch allenfalls als „Antrag" bezeichneten - im Rechtsmittel hervorgehobenen…

… 23) „ihm nicht so vorgehalten und verlesen wird“ (ON 198 S 19), ist aus Z 4 unbeachtlich (RIS Justiz RS0099250; Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f). [11] Entgegen der weiteren…

…sich nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge behaupteter Verletzung…

…einer „Nachschau“ bei den Wohnungen vermisst, scheitert sie schon daran, dass sie sich auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag bezieht (RIS Justiz RS0099250) . [8] Mit der Behauptung, die Feststellungen zu Schlägen und Tritten sowie deren Häufigkeit gegen K* W* (US 4 f, 7 iVm ON 11…

…Schöffengerichts (oder deren Nichterledigung) sind unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgversprechende Rüge aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Demnach wird mit der bloßen Behauptung, Grundsätze des Verfahrens, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch…

…ist zunächst zu erwidern, dass nichtigkeitsbegründend im Sinn dieser Bestimmung nur der Umgang mit in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen sein kann (vgl RIS Justiz RS0099244, RS0099250; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f), Beschwerdeausführungen, die sich auf nur…

…Hintansetzung von Verfahrensgrundsätzen zum Nachteil eines Beschwerdeführers muss also durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112), woran die Verfahrensrüge mangels entsprechender Antragstellung scheitert. Die…

…mündlich) gestellter Antrag ist jedoch unabdingbare Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0099250 und RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 und 309 f). Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall…

… 4) scheitert bereits an der formalen Voraussetzung einer Bezugnahme auf einen von der Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch (RIS-Justiz RS0099250). Soweit die Kritik an der Art ihrer Vernehmung (vgl § 164 Abs 4 StPO) durch die Kriminalpolizei (ON 2 S 21…

…von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug zu nehmen (RIS Justiz RS0099250, RS0108863). Im Übrigen wurde das von der Rüge angesprochene Recht des Angeklagten, an die Belastungszeugin Fragen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit…

…diesbezügliche Antragstellung in der Hauptverhandlung, die angeblich unter Verletzung von Verteidigungsrechten entstandenen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht vorkommen zu lassen, wird nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0099250; 11 Os 113/15z, 11 Os 141/16v). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher…

…damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 302). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§…

…über eine Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten aufgenommenen Protokolls. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250, Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen substanziierten Widerspruch…

…ohne Bezugnahme auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs bloß kritisiert und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302 f). Dem - auf § 156 Abs 2 StPO gestützten - Beschwerdeeinwand, die Privatbeteiligte…

…oder abgewiesenen) Antrag (RIS Justiz RS0118060) oder einen substantiierten Widerspruch des Beschwerdeführers Bezug. Damit verfehlt sie diese Voraussetzung erfolgversprechender Geltendmachung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). [13] Durch die Abweisung (ON 20 S 20) des in der Hauptverhandlung gestellten…

…Hintansetzung von Verfahrensgrundsätzen zum Nachteil eines Beschwerdeführers muss also durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250). [5] Bereits daran scheitert die Verfahrensrüge (Z 4), die das Unterbleiben einer Entscheidung über die mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2020 begehrte…

…sich – von Z 4 vorausgesetzt – konkret auf einen von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder dort erhobenen Widerspruch (vgl RIS Justiz RS0099250). [5] Was an der Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Opfer durch den Einsatz verschiedener Drohungen „zu einer Handlung, nämlich der Fortsetzung der Liebesbeziehung zu…

…der Hauptverhandlung (hier wie die Beschwerde einräumt nicht) gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099400, RS0099112, RS0099250 [T2 f, 10], RS0099244; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304). Der Einwand eines durch die über Anordnung der Staatsanwaltschaft schon…

… 2010 nicht durchgeführt, dass nichtigkeitsbegründend im Sinn dieser Bestimmung nur der Umgang mit in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen sein kann (vgl RIS Justiz RS0099244, RS0099250; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f), Beschwerdeausführungen, die sich auf einen…

…vorverurteilt wurde“, bezeichnet jedoch keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch, was Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes wäre (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Indem die Tatsachenrüge (Z 10a) zu den Schuldsprüchen C, D und E auf Verfahrensergebnisse…

…„die Abweisung sämtlicher seiner gestellten Beweisanträge“ rügt, nimmt er nicht auf konkrete, in der Hauptverhandlung deutlich und bestimmt formulierte Anträge Bezug (RIS Justiz RS0099250 ). Dasselbe gilt für die Behauptungen, er habe in seinen Eingaben mehrfach auf die von ihm unentgeltlich erbrachten Arbeiten für Bernadette M***** und ihre Berücksichtigung in…