RS0019140 – OGH Rechtssatz

…RS0115633). Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hauptvertrags; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten (RS0115633; vgl RS0019140). Die Stellung des Optionsberechtigten entspricht hinsichtlich des Hauptvertrags der eines Offertempfängers; auch der Letztere hat nämlich ein rechtsbegründendes Gestaltungsrecht, weil es von seinem einseitigen Willensentschluss…

…damit nämlich den Abschluss eines Vorvertrags iSd § 936 ABGB geltend, der die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags zum Gegenstand hat (RIS Justiz RS0019140, RS0019079) und der – wie hier – schon so bestimmt sein muss, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich wäre (RS0018034). Zwar ist bei einem Konsensualvertrag…

…durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen, hier den Kauf der Aktien der Konzernmutter zu einem bestimmten Kaufpreis (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RIS-Justiz RS0019140, RIS-Justiz RS0115633). Die Besonderheit hier liegt darin, dass dieses Gestaltungsrecht einerseits erst nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit von fünf Jahren entstehen soll und andererseits…

…das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss selbst hervorzurufen, was ihm nach Abgabe dieser Erklärung den Anspruch auf Erfüllung des Schuldverhältnisses einräumt (RIS Justiz RS0019140; RS0019191). Das setzt aber voraus, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten muss (vgl RIS Justiz RS0017078 [T8]; RS0115633 [T10]). Nur…

…zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gegenstand des Vorvertrags iSd § 936 ABGB ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140, RS0019079; Reischauer in Rummel³ § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimmt sein, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich…

…in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt ein Gestaltungsrecht; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten (RS0115633; vgl RS0019140). [7] 1.1. Da ihr mit dem Optionsvertrag vom 2. 9. 2019 das einseitige Gestaltungsrecht eingeräumt worden sei, einen Teil der von ihr an…

…502 Abs 1 ZPO auf. II. Zum Rekurs der Beklagten : Gegenstand des Vorvertrags ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140; Reischauer in Rummel ABGB 3 § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimmt sein, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich…

…mit der erstmaligen Vorschreibung des ziffernmäßig bestimmten Entgelts in Gang gesetzt. 3.3 Der Vorvertrag ist die Vereinbarung, in Zukunft einen Hauptvertrag zu schließen (RIS-Justiz RS0019140 [T6, T7, T8]). Damit der Vorvertrag Verbindlichkeit erlangt, muss der beabsichtigte Hauptvertrag zwar bereits weitestgehend konkretisiert und sein Abschlusszeitpunkt vorweg bestimmt sein (RIS-Justiz RS0019140…

…Verträge, die einem Beteiligten das Recht einräumen, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen (WBl 1995, 164; RIS Justiz RS0115633; RS0019140; SZ 67/137 ua). Weil eine Option dem Berechtigten erlaubt, durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst hervorzurufen, müssen alle wesentlichen Vertragsbestimmungen…

…Schreiben der Klägerin vom 22. 6. 2007 einer späteren Willenseinigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis nicht mehr bedurft (vgl RIS-Justiz RS0017078, RS0019140, RS0019191, RS0115633). Letztlich kann aber dahin gestellt bleiben, wie die angesprochene „Vereinbarung“ dogmatisch einzuordnen ist. Im Rahmen der Privatautonomie ist es den Parteien…

…Gestaltungsrecht handelt, das es dem Berechtigten ermöglicht, das Schuldverhältnis selbst hervorzurufen und ihm nach dieser Erklärung den Anspruch auf Erfüllung des Schuldverhältnisses einräumt (RIS Justiz RS0019140). Einem Wunsch der Beklagten näher zu treten und über die Lieferung weiterer Triebfahrzeuge zu verhandeln, wäre daher auch ohne Option möglich gewesen; der Sinn der…

… Zutreffend ist zwar, dass eine vertraglich eingeräumte Option dem Berechtigten erlaubt, durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst zu begründen (RS0019191 [T1]; RS0019140 [T1]; RS0115633 [T2]; RS0017078 [T1]). Im vorliegenden Fall haben allerdings die Streitteile – nach Ablauf der im Optionsvertrag vorgesehenen Frist – einen (näher ausverhandelten) Kaufvertrag…

…folgen: 1. Optionen werden generell als Gestaltungsrecht verstanden, ein im Voraus bestimmtes Schuldverhältnis durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen. (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RS0019140; RS0115633). So wird etwa im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen den Arbeitnehmern der Kauf von Aktien des Unternehmens des Dienstgebers zu einem bestimmten Kaufpreis angeboten. Es wird…