RS0023392 – OGH Rechtssatz

…Erfolg gefordert werden können. Da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist der Zugang der Mahnung, im Fall der Klage also deren Zustellung maßgeblich (RS0023392 [T6]; RS0024386; 6 Ob 197/23y Rz 27). [23] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Das Rekursinteresse…

…geltend gemachten Verzugszinsen gebühren ab Klagszustellung, weil ein Anspruch auf Schadenersatz erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch (empfangsbedürftige) Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fällig wird (RS0023392 [T6]; RS0024386). 4. Ergebnis: [32] Zusammenfassend folgt, dass die vom Berufungsgericht erkannten sekundären Feststellungsmängel zur Kaufkausalität, zur Zurechnung von Täuschungshandlungen von Organen oder Repräsentanten…

…allgemein erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6; T8]). Die Änderung des Klagebegehrens erfolgte mit Vortrag in der darauffolgenden Verhandlung und damit auch die Geltendmachung gegenüber der Zweitbeklagten, sodass der Zinsenlauf mit…

…zu zahlen (RIS Justiz RS0033731, RS0033762). 2.2 Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392). Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot (RIS Justiz RS0037570). Auch das Vorbringen der Beklagten muss eine zur Dartuung des Rechtsbestands der…

…Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (RIS Justiz RS0023392). Verzugszinsen für Schmerzengeld gebühren erst ab dem Tag der Einmahnung (RIS Justiz RS0023392 [T5]). Ein Ersatzanspruch wird erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung…

…wird erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6, T8]; Danzl in KBB 5 § 1334 Rz 1). Dass die Klägerin ihre Schadenersatzansprüche aus dem Unfall schon vor der Klage gegenüber…

…hinausreichende Rechtsfrage vor. Nach der jüngeren Rechtsprechung tritt die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung dann ein, wenn der Schaden vom Geschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (RIS-Justiz RS0023392; ZVR 1969/147; ZVR 1973/194 ["sobald der Schaden betragsmäßig fixiert wurde"]; 1 Ob 32/94 [Zuspruch von Verzugszinsen nach Zustellung des Forderungsschreibens]; Reischauer in…

…gestellt, besteht keine Aufrechnungslage (RIS Justiz RS0033762 [T2]). Eine Schadenersatzforderung wird erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat ( RIS Justiz RS0023392 [T8]), was hier vor Ablauf der Dreijahresfrist unterblieb. Ob in analoger Anwendung des § 933 Abs 3 ABGB eine Rüge der Beklagten die…

…Zustellung an den Beklagten erfolgte am 30.6.2020 (ON 3), sodass der Zinsenlauf dem Begehren der Klägerin entsprechend mit diesem Tag anzusetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0023392 [T6]; 10 Ob 2/23a Rz 44). Das Mehrbegehren von EUR 7.308,16 sA ist hingegen nicht berechtigt. 6. Insgesamt kommt der Berufung daher teilweise Berechtigung…

…Art 7 EU-FluggastVO am nächsten verwandten Schadenersatz-ansprüche erst durch Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig werden (LG Korneuburg 22 R 11/16x; vgl RS0023392 [T6]). Für den hier vorliegenden Fall der Einmahnung wurde ausgesprochen, dass eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn die Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt…

…und zumindest vom Geschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (SZ 41/79; 1 Ob 32/94; 2 Ob 175/00z; RIS Justiz RS0023392; Danzl aaO § 1334 Rz 1; Reischauer aaO § 1323 Rz 16). Der Zeitpunkt des Nachweises der Schadenshöhe ist für den Eintritt…

…allgemein erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6; vgl auch T8]). Darauf hat der Fachsenat bereits in seiner Entscheidung zu 1 Ob 32/94 auch für die Fälligkeit eines Amtshaftungsanspruchs…

…Schadenersatzanspruch nicht mit dem auf das Schadensereignis folgenden Tag (vgl aber US 3), sondern mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung fällig wird (vgl RIS Justiz RS0023392 [T2, T3, T6, T8]; Reischauer in Rummel ABGB³ § 1323 Rz 16; Danzl in KBB 5 § 1334 Rz 1…

…Hier ist zu berücksichtigen, dass die Schadenersatzfordung erst am 26. 11. 2013 beziffert als Gegenforderung eingewandt und damit fällig gestellt wurde (RIS Justiz RS0023392), sodass die Verzugsfolgen aus der Hauptforderung im Ausmaß des eingewandten Betrags erst mit diesem Tag enden. 11. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fällig wird, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6, T8]); die Revision enthält zu dieser (schon vom Berufungsgericht im aufgezeigten Sinn gelösten) Frage keine näheren Ausführungen . [48] 6.1. Die Entscheidung über die…

…Ersatz für Stehtage ein Teilzwischenurteil zu erlassen war. [32] Mangels näheren Vorbringens zum Beginn des (bestrittenen) Zinsenlaufs waren Verzugszinsen erst ab Zustellung der Klage zuzusprechen ( RS0023392 [T6]). [33] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 52 Abs 4, 393 Abs 4 ZPO.…

…zahlenmäßig bestimmt worden war, der Zeitpunkt des Nachweises der Schadenshöhe sei für den Eintritt der Fälligkeit hingegen bedeutungslos, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0023392), die auch in der Literatur keineswegs beanstandet wird (für viele Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1323 Rz 16). Ob ein Aufforderungsschreiben ausreichend…

…geltend gemacht werden hätten können. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sie bereits fällig waren, der Schaden also bereits eingetreten und bezifferbar war (RS0023392). [34] Auch für die Bezifferbarkeit der Ersatzforderungen des Klägers ist davon auszugehen, dass sein Schaden bereits mit Erwerb der Liegenschaft eintrat und durch den Rückabwicklungsanspruch…

…Revision des Klägers nicht auf. 2.1. Richtig ist, dass eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden zahlenmäßig bestimmt hat (RIS Justiz RS0023392). Dies war hier aber nicht erst durch das ergänzende Vorbringen der Beklagten zu ihrer Gegenforderung im Schriftsatz vom 13. 6. 2017 der Fall…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der überwiegenden Lehre wird eine Schadenersatzforderung erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden zahlenmäßig bestimmt (eingemahnt) hat (RIS Justiz RS0023392; ebenso Reischauer in Rummel 3 , § 1323 Rz 16 mwN; Größ in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1334 Rz 5…

…ausdrücklich der ständigen Rechtsprechung und überwiegenden Lehre, wonach eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392 [T8]). 3.4. An dieser Rechtsprechung ist auch unter Berücksichtigung des von den Beklagten ins Treffen geführten Umstands, dass bei endfälligen Fremdwährungskrediten die genaue Schadenshöhe…

…der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fällig, sodass Verzugszinsen in der Regel auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (RS0023392 [T6, T8]). [25] 5.2. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 6. 3. 2019 die Finanzprokuratur zum Ersatz des auch der Höhe nach…

…erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden können (vgl 10 Ob 2/23a vom 25. April 2023 [Rz 44]; RS0023392 [T6]). Dieser Rechtsprechung entsprechen die Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs. [12] Insoweit der Kläger meint, dass er den behaupteten überhöhten Kaufpreis nicht…

…erst ein, wenn der Schaden feststellbar und vom Beschädigten in bestimmter Höhe geltend gemacht worden ist (2 Ob 181/68 = SZ 41/79; RIS Justiz RS0023392, insb [T6]). Im vorliegenden Fall trat der (bezifferbare) Schaden erst durch die Nichtausfolgung des Treuhanderlags nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozess ein. Eine danach erfolgte…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der überwiegenden Lehre wird eine Schadenersatzforderung erst dann fällig, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392, Reischauer in Rummel ³, § 1323 Rz 16 mwN, Harrer in Schwimann ABGB³ VI § 1323 Rz 63). Da…

…die ständige Rechtsprechung und die überwiegende Lehre, wonach eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392; Reischauer in Rummel ³, § 1323 Rz 16 mwN [vgl nunmehr Harrer / Wagner in Schwimann / Kodek ABGB 4 § 1323 Rz …

…der Schadenersatzforderung eine Aufrechnungslage nicht verwirklicht ist und eine Schadenersatzforderung erst dann fällig wird, wenn der Geschädigte den Schaden zahlenmäßig bestimmt eingemahnt hat (RIS Justiz RS0023392; 7 Ob 9/13v [krit Schopper, VbR 2014/26, 40]; 1 Ob 190/16x), was – ungeachtet des Vorliegens eines…

…Geschädigte den Schaden (zahlenmäßig bestimmt) eingemahnt hat ( 7 Ob 9/13v ; 10 Ob 51/16x ; 1 Ob 190/16x ; RS0023392 [T8] ). [12] 2.3 Die Beklagte bezifferte ihre Schadenersatzforderung erst im Mai 2013, somit lange nach dem Eintritt der Verjährung im Jahr 2009. Wenn…

…jedoch Zinsen aus einem Schadenersatzbetrag begehrt; dass solche jedenfalls ab Klagstag zustehen steht in Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (1 Ob 32/94 = RIS-Justiz RS0023392 [T6]). Die Ansicht der beklagten Partei, der Klägerin gar kein Zinsenschaden entstanden sei, lässt außer Betracht, dass es in Bezug auf die gesetzlichen Verzugszinsen ab…

…RS0129706). Die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung tritt nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hingegen dann ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (RS0023392). So kann der Geschädigte nach dem Verkauf nicht gewünschter Wertpapiere einen Geldersatzanspruch stellen, weil sich dann der rechnerische Schaden endgültig beziffern lässt (vgl RS0120784). Bei…

…die Fälligkeit der Schuld ist. Bei einer Schadenersatzforderung tritt sie ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (RIS Justiz RS0023392). Feststellungen dafür, dass dies zum vom Beklagten vorgeschlagenen Zeitpunkt (potenzielle Veräußerung der Liegenschaft im August 2003) der Fall gewesen wäre, liegen allerdings nicht vor…

…die letzten K*-Zertifikate verkauft hat. Tatsächlich gebührten die Zinsen erst ab Klagszustellung. Schadenersatzansprüche müssen erst beziffert fällig gestellt werden, bevor Verzugszinsen verlangt werden können (RS0023392). Dass er seine Ansprüche bereits vor Einbringung der Klage gegenüber dem Beklagten beziffert fällig gestellt hätte, behauptet der Kläger nicht. Es ist daher davon auszugehen…

… 20 f mwN; 6 Ob 5/25s Rz 12 f; 4 Ob 66/24w Rz 43, RS0023392 [T6]). Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz besteht der Schadenersatzanspruch mit dem zugesprochenen Betrag zu Recht. Davon ausgehend sind die ab…

…ABGB) aus einer Schadenersatzforderung nicht bereits am Unfalltag, sondern erst mit der (wenn auch außergerichtlichen) Einforderung bzw Mahnung eines ziffernmäßig bestimmten Schadens durch den Geschädigten (RS0023392; vgl Danzl, Das Schmerzengeld 10 [2013], 311 f). Das bloße Begehren eines „angemessenen Schmerzengelds“ genügt nicht, um den Zinsenlauf hiefür beginnen zu lassen…