RS0098270 – OGH Rechtssatz

…Vorbringens der Nichtigkeitswerberin unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen der Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0098270, vor allem T7 und T9). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entgegen musste die durch Verlesung in der Hauptverhandlung am 1. Juli 2009…

…es im Fall der Fortsetzung einer Hauptverhandlung im folgenden Jahr wie hier keiner neuerlichen Beeidigung der im Verfahren bereits tätig gewesenen Laienrichter bedarf (RIS Justiz RS0098270 [T3, T10, T11]). Soweit der Beschwerdeführer in der Verfügung des Vorsitzenden, ihn während der Vernehmung der Zeuginnen Feride A*****, Nazire Y***** und Emel K***** aus…

…Rahmen der - widersprüchlich zur Besetzungsrüge ausgeführten - Verfahrensrüge (Z 3) in Betreff des Schöffen Karl N***** erhobenen Forderung fehlt es daher ebenfalls an Berechtigung (RIS-Justiz RS0098270; Danek , WK-StPO § 240a Rz 1). Warum die behauptete Verwendung von „lediglich Stehsätzen und Allgemeinplätzen“ bei Formulierung der Strafzumessungserwägungen Nichtigkeit gemäß…

…Formverletzung – sofern sie tatsächlich geschehen ist – keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0098270 [T7, T9 und T14]). Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung die Ausführungen der Zeugin Mag. Sabine W***** nicht…

…dem Aspekt des § 240a StPO auch dann keiner neuerlichen Beeidigung der Schöffen, wenn die Hauptverhandlung über den Jahreswechsel hinaus vertagt wurde (RIS Justiz RS0098270, jüngst 15 Os 1/13f). Mit dem Ansatz, diese Judikatur widerspreche dem Wortlaut des § 240a StPO, verkennt die Beschwerde, dass die…

…Fortsetzung einer Hauptverhandlung im folgenden Jahr (siehe ON 111, 120) bedarf es keiner neuerlichen Beeidigung der in diesem Verfahren bereits tätigen Laienrichter (RIS-Justiz RS0098270 [T3, T10, T11]; Danek , WK StPO § 240a Rz 1), weshalb der reklamierte Verstoß gegen § 240a StPO nicht vorliegt. Der aus…

…ohne längere Unterbrechung - also ohne die Voraussetzungen des § 276a StPO - bloß fortgesetzt, sodass eine neuerliche Beeidigung der Schöffen nicht vorgenommen werden musste (RIS-Justiz RS0098270, zuletzt 11 Os 37/05h; Danek, WK-StPO § 240a Rz 1). Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO rügt der…

…188B S 40). Die Beeidigung der Schöffen ist aber nur im Fall der Neudurchführung der Hauptverhandlung in einem folgenden Kalenderjahr zu wiederholen (RIS Justiz RS0098270 [T10]; Danek , WK-StPO § 240a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 257; Fabrizy , StPO 11 § 240a…

…Verstoß gegen § 240a StPO monierende Verfahrensrüge (Z 3) selbst ein. Einer neuerlichen Beeidigung der (identen) Laienrichter bedurfte es daher nicht (RIS-Justiz RS0098270; Danek , WK-StPO § 240a Rz 1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 257). Von dieser (bereits seit Jahrzehnten) gefestigten und mit dem…

…Verstoß gegen § 240a StPO monierende Verfahrensrüge (Z 3) selbst ein. Einer neuerlichen Beeidigung der (identen) Laienrichter bedurfte es daher nicht (RIS Justiz RS0098270; Danek , WK StPO § 240a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 257). Von dieser (bereits seit Jahrzehnten) gefestigten und…

…RS0130725) und (neuerlich) am 5. Mai 2022 (ON 69 S 2) wurde diese – eine Einheit darstellende Hauptverhandlung (RIS Justiz RS0129952; RS0098270 [T15]; Danek/Mann , WK StPO § 240a Rz 1 und § 276a Rz 8 ) am 5. Mai 2022 iSd…

…geraten ist und somit die gerügte Formverletzung keinen auf den Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0098270 [T7 und T9]). Welchen „Informationsstand der Zweitangeklagte über Gespräche zwischen KR Pl*****, dem Geschäftspartner des Erstangeklagten und zweiten Geschäftsführer der F***** GmbH“…

…am 16. Jänner 2007 (ON 135) und am 15. März 2007 (ON 143), sodass eine neuerliche Beeidigung der Schöffen nicht vorgenommen werden musste (RIS-Justiz RS0098270, va 11 Os 37/05h). Der weiters behauptete Verstoß gegen § 151 Abs 1 Z 2 StPO aF (nunmehr § 155 Abs 1 Z 2…

…276a StPO fortgesetzt wurde, lag insgesamt nur eine Hauptverhandlung vor; eine neuerliche Beeidigung der Schöffen musste daher nicht vorgenommen werden (vgl zum Ganzen: RIS Justiz RS0098270 [T3, T10 und T11]; Danek , WK-StPO § 240a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 257). Soweit der Nichtigkeitswerber…

… 11) und die Hauptverhandlung (im folgenden Kalenderjahr) ohne Notwendigkeit einer Wiederholung nach § 276a zweiter Satz StPO zu Ende geführt wurde (RIS Justiz RS0098270 [T3, T10 und T11]; Danek/Mann , WK StPO § 240a Rz 1). Ein Verstoß gegen das Gebot, den Geschworenen die an sie gerichteten…

…jeweils innerhalb der 2 Monats Frist des § 302 Abs 1 iVm § 276a erster Satz StPO fortgesetzt wurde (vgl RIS Justiz RS0098270 [T3, T10, T11, T15]; Danek/Mann , WK-StPO § 240a Rz 1; Swiderski , WK StPO § 305 Rz 5). [5] Mit…

…Tage nach Ablauf der 2 Monate Frist neu durchgeführten Hauptverhandlung nicht in Vergessenheit geraten war (§ 281 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0098270 [T7 und T14]). [5] Der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) des Angeklagten G* zuwider erfolgte die Feststellung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden entscheidenden Tatsachen –…