RS0036440 – OGH Rechtssatz

…Ob 126/19i; RIS-Justiz RS0041923), zumal aufgrund Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten von Amts wegen zu erheben und zu beachten sind (RIS-Justiz RS0036440; 5 Ob 63/21g). In diesem Sinn wäre insbesondere auch die Richtigstellung eines auf einem Zustellungsausweis irrig angegebenen Zustelldatums möglich (RIS-Justiz RS0036440…

…Zustellvorschriften zwingendes Recht sind und ihre Einhaltung vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036440) – eine analoge Heranziehung des § 179 ZPO überhaupt in Betracht käme, ist die unterlassene Einvernahme der Auskunftsperson daher abstrakt nicht geeignet, Aufschluss über…

…163/07w; 1 Ob 126/19i; RS0041923), zumal aufgrund Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten von Amts wegen zu erheben und zu beachten sind (RS0036440). Das Neuerungsverbot steht daher hier den Behauptungen zur Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung zwecks Entgegennahme des Versäumungsurteils nicht entgegen. [16] 4.2. Zum Ersatzempfänger nach § …

…17 Abs 3 ZustG) und solcherart an der (in § 35 DSt statuierten) Voraussetzung ordnungsgemäßer Ladung aufkommen zu lassen (vgl dazu: RIS Justiz RS0036440 [T7], VwGH 97/16/0196; VwGH 91/17/0047). Weitere Voraussetzung der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ist, dass es für…

…rechtswirksame Zustellung angenommen werden darf (RS0133684; vgl auch RS0040471 [T4]). Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung ist aber insoweit stets von Amts wegen vorzunehmen (RS0001639; RS0036440). Das Fehlen der erforderlichen Feststellungen begründet deshalb auch einen sekundären Feststellungsmangel, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht…

…gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten (RS0036440). Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt…

…Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (5 Ob 261/05a; 7 Ob 5/06w; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

…87 ZPO, Rz 1). Sie sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

…einer Rekursbeantwortung der klagenden Partei unterbleibt. Infolge Amtswegigkeit der Zustellung hat auch die Richtigstellung eines irrtümlich angenommenen Zustelldatums von Amts wegen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0036440). Bei der hier vorzunehmenden Korrektur handelt es sich nicht um die Verwertung eines von einer Partei beigebrachten Beweises, sondern um die Wahrnehmung einer ohnehin bereits…

…Zustellung durch Einlassung (die voraussetzte, dass zuvor jedenfalls keine rechtmäßige Zustellung erfolgt war) hing von der auch amtswegig (§ 87 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036440) zu klärenden Frage der Rechts(un)wirksamkeit der angenommenen Zustellung vom 20.12.2023 ab (siehe dazu auch unten ErwGr 8.). Der Berufungssenat trug dem Erstgericht daher…

…gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen ( RS0111270 ). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten ( RS0036440 ). Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt…

…5. 2012 im Zweitwohnsitz aufgehalten zu haben. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0036440). Besteht über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist…

…worden ist, die Partei also die Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von ihr zur Rechtsverteidigung allenfalls erforderlichen Rechtshandlungen erkennen konnte (vgl RS0111270; vgl auch RS0036440; Gitschthaler aaO § 87 ZPO Rz 6 mwN; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 87 ZPO Rz 3 ff). 2. Eine Zustellung durch Hinterlegung ist…

… 93/09h). Zwar sind infolge der Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten (RIS Justiz RS0036440). Allerdings reicht die nicht näher substantiierte Behauptung einer „Ortsabwesenheit“ zur Darlegung der Vorschriftswidrigkeit des Zustellvorgangs nicht aus. Eine derartige Behauptung ist auch nicht…

…Stand sei er daher nicht zu verweisen. 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0036440). Zustellvorschriften sind schon aus Gründen der Rechtssicherheit in der Regel strikt einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von einer Zustellwirkung nicht auszugehen (1…

…87 ZPO, Rz 1). Sie sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

…Beweismittel angeboten werden, ist daher eine unzulässige und überdies inhaltlich unzulängliche Neuerung, die keinen Anlass zur Überprüfung des besagten Zustellvorgangs begründet (vgl auch RIS Justiz RS0036440 [T7]). Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und daher zurückzuweisen.…

…10 Abs 4 AußStrG) durchzuführen haben. [7] 2. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der Zustellnachweis ist eine…

…den Bestimmungen des Zustellgesetzes zu beurteilen. Die Zustellnormen sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und erzeugt zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

…hat, sondern dass sich die Behörde von Amts wegen davon zu vergewissern hat, dass ein Zustellvorgang rechtmäßig war und wann dieser erfolgt ist (RIS-Justiz RS0036440; Gitschthaler in Rechberger, ZPO 4 § 87 Rz 6). Typischerweise erfolgt diese Überprüfung außerhalb von Sonderfällen (wie im gegenständlichen Verfahren) allein anhand des…

…im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [7] 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von…

…derzeit noch nicht entschieden werden. [5] 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RIS Justiz RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von…

…Zustellung an ihn durch Hinterlegung im September 2015 nicht wirksam war. Da die Einhaltung der Zustellvorschriften von Amts wegen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0036440) und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs an der nur als „wahrscheinlich“ angesehenen Abgabestelle (*****), im September 2015 bestehen, hat der erkennende Senat…

…zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig : Das Verfahren zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Zustellungen hat grundsätzlich amtswegig zu erfolgen (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RS0111270, RS0036440). Der Schriftsatz enthält – entgegen den Behauptungen im Kostenrekurs - kein Vorbringen, das im Wesentlichen über jenes, das bereits im Antrag ON 3 erstattet wurde…

…halber ist auf die Fax-Eingabe des Antragstellers vom 7.6.2025 (ON 40) Bezug zu nehmen, zumal der Zustellvorgang von Amts wegen zu prüfen ist (RS0036440). Er moniert, dass die Zustellung mangelhaft und die Hinterlegung unwirksam gewesen sei. Der Rekurswerber ist nicht beschwert: Laut seiner Eingabe wurde er vom Erstgericht auch…