RS0079692 – OGH Rechtssatz

…auch auf die Willensrichtung des Täters, für die insbesondere auch sein Verhalten nach der Beanstandung während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann (vgl RIS-Justiz RS0079692 mwzwN zuletzt OGH 6 Ob 184/03g), an. Dementsprechend wird in ständiger Judikatur auch vertreten, dass die Wiederholungsgefahr dann bestehen bleibt, wenn der Beklagte zwar…

…auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS Justiz RS0079692). Wer im Prozess die Auffassung vertritt, zu der beanstandenden Handlung berechtigt zu sein, gibt im Allgemeinen dadurch zu erkennen, dass er von weiteren Eingriffen dieser…

…des Beklagten ergeben, sofern diesem gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (stRsp RIS Justiz RS0079692). Auch diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Zum einen umfasst die Unterlassungserklärung der Beklagten (ebenso wie der angebotene Unterlassungsvergleich) nur den konkreten Verstoß und berücksichtigt…

…Täters nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0079692 [T13]). Dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist dann anzunehmen, wenn er einen den ganzen Unterlassungsanspruch, unter Umständen auch…

…RS0012087). 2.3. Für die Willensrichtung des Täters kann insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten (vgl RIS-Justiz RS0079692). Dabei kann aus dem Abstehen des Beklagten von (weiteren) gesetzwidrigen Handlungen noch nicht geschlossen werden, dass er seinen Sinn geändert habe, wenn er im Prozess…

…auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere auch sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS Justiz RS0079692). Die Wiederholungsgefahr ist in der Regel auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe…

…nur verneint werden, wenn dem in seinen Rechten Beeinträchtigten ein vollstreckbarer Exekutionstitel verschafft wird, der ihm all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann ( RS0079692 [T17]). Derartiges lag hier nicht vor, sodass die angefochtene Entscheidung zutreffend den Wegfall der Wiederholungsgefahr verneint und damit die Akzessorietät der Kosten zum Hauptanspruch bejaht…

…weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist; besondere Umstände können aber auch in einem solchen Fall zur Verneinung der Wiederholungsgefahr führen (RIS-Justiz RS0079692; ÖBl 1996, 35 - Rolls-Royce mwN). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht…

…jedoch aus dem Gesamtverhalten des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0079692). Für die Willensrichtung des Täters kann insbesondere sein Verhalten während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten. Wer seine Handlung im Prozess verteidigt und weiterhin ein Recht…

…Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RS0079692). Wer im Prozess die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, gibt im allgemeinen dadurch zu erkennen, dass er von weiteren Eingriffen dieser…

…darauf abgestellt, ob nach entsprechenden Vorbereitungshandlungen betreffend das rechtswidrige Verhalten die Beklagte ihre Rechtsauffassung, sie sei zu einer bestimmten Handlung berechtigt, aufgegeben hat (RIS Justiz RS0079692 mwN etwa zum „zwiespältigen Verhalten" 4 Ob 9/05k). Die Beurteilung des Vorliegens der Erstbegehungsgefahr kann regelmäßig nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…jedoch aus dem Gesamtverhalten des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0079692). Es wurde zwar in der in der Revision zitierten Entscheidung 4 Ob 397, 398/87 = MR 1987, 220 auch ausgesprochen, dass der Umstand, dass der…

…zum „Wegfall der Wiederholungsgefahr" nach Anbot eines Unterlassungsvergleichs, mit dem der Kläger alles erreiche, was er mit einem klagestattgebenden Urteil erreichen könne (RIS Justiz RS0079692, RS0079921), gesetzt, übersieht, dass die Beklagte lediglich eine eigene Urteilsveröffentlichung im Internet (anstelle der nicht zu beanstandenden Veröffentlichungsermächtigung in einer bundesweit erscheinenden Tageszeitung) angeboten hat…

…sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere auch sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RS0079692). Die Wiederholungsgefahr ist auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess – wie hier – seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er…

…Abstand nehmen zu wollen, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr dann nicht aus, wenn er die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung nicht auf andere Weise bewiesen hat (RS0079782; RS0079692). Der Belastete hat demnach besondere Gründe zu behaupten, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen…

…bestehen, dass die Beklagten ernstlich gewillt sind, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0012087; zur Bedeutung des Verhaltens im Rechtsstreit RIS Justiz RS0079692). Davon kann aber hier bei den Rechtfertigungsversuchen der Beklagten selbst noch im Prozess nicht ausgegangen werden. IV Zu den einzelnen Klauseln IV a. Zur Abweisung…

…Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS-Justiz RS0079692). Hält er im Verfahren daran fest, zur beanstandeten Handlung berechtigt gewesen zu sein oder ist sein Prozessverhalten zwiespältig, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur verneint…

…der dem Kläger all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann (4 Ob 9/05k, 6 Ob 184/03g; RIS Justiz RS0079692 mwN). Die Unterlassungserklärung der Beklagten ist aus mehreren Gründen nicht geeignet, die Unterlassungsgefahr zu beseitigen. Die Erklärung umfasst nicht die Unterlassung sinngleicher Klauseln. Soweit die…

…auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere auch sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS Justiz RS0079692). Die Wiederholungsgefahr ist auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit…

…seinen Verstoß verteidigt, gibt im Allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist ( RS0079692 [T14]). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Beklagten an…

…kommt es auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RS0079692). Angesichts des Umstands, dass die Antragsgegner ihr Handeln im Verfahren mit zahlreichen Argumenten als rechtmäßig verteidigen, ist die bloße Zusage, derzeit ohnehin keine Begebung einer…

…ist es für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr im Allgemeinen ausreichend, dass der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und auf seinem bisherigen Standpunkt beharrt (RS0012055; RS0079692 [T12]). Die Beklagte steht vorliegend – auch noch in der Berufung – auf dem Standpunkt, keine unwahren Tatsachen behauptet zu haben und zur Berichterstattung berechtigt…