RS0035743 – OGH Rechtssatz

…Nebenintervention für nicht zulässig erklärt worden ist. Das Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten „zu genießen“, ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten (RS0035743; RS0106174). Durch die Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 2123/96d hat sich an der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten und der die Nebenintervention nicht…

… 18 Abs 2 ZPO über den Zurückweisungsantrag sind nur der Nebenintervenient und diejenige Prozesspartei zu beteiligen, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat (RS0035743; 3 Ob 197/19w). Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei ist daher zurückzuweisen.…

…Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist (daher) nur der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat (RS0035743). Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin zum Revisionsrekurs der Beklagten betreffend die Zulassung der Nebenintervention war daher zurückzuweisen.…

…Vergleichbar zum Streitverfahren ist ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung eines Streithelfers – hier: der Unternehmenserwerberin – zu genießen, aus den Prozessgesetzen nicht abzuleiten (vgl RS0035743). Die Entscheidung 5 Ob 155/10w vermag die Argumentation der Antragstellerin nicht zu stützen; die Beiziehung des nach Ausübung des Weitergaberechts eintretenden (neuen…

…Nebenintervention beantragt hat, geführt. Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten „zu genießen“, ist nämlich aus der Prozessordnung nicht abzuleiten (RIS Justiz RS0035743). Schneider schlussfolgert zutreffend, es sei für die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens danach zu unterscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Zurückweisung erfolgt sei. Wenn der Beitritt von Amts…

…beantragt hat, sodass der zum Beitritt auffordernden und vom Nebenintervenienten unterstützten Prozesspartei kein Rekursrecht gegen den die Nebenintervention für unzulässig erklärenden Beschluss zusteht (RIS-Justiz RS0035743; zuletzt 6 Ob 336/97y). Im vorliegenden Fall geht es nun darum, ob ein anderer, bereits früher beigetretener Nebenintervenient, gegen die Zulassung eines später auf…

die Nebenintervenienten gewendet hat, ist nicht rechtsmittellegitmiert. Ein Recht, die Unterstützung des Nebenintervenienten „zu genießen“, ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten (so auch RS0035743; RS0106174).…