RS0020973 – OGH Rechtssatz

…Eigentums ist festzuhalten, dass die Einfügung einer Zug um Zug Verpflichtung des Klägers durch das Gericht nur dann nicht zulässig ist, wenn dieser sie bestreitet (RS0020973 [T9]). Die Beifügung einer Zug um Zug Leistung des Klägers ist eine Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat…

… Die Einfügung einer Zug um Zug Verpflichtung durch das Gericht ist nur dann unzulässig, wenn der Kläger die Erbringung der Gegenleistung endgültig verweigert hat (RS0020973 [T10, T13]). Den Zug um Zug Einwand des Beklagten auf Rückstellung des PKW S hat der Kläger nur allgemein bestritten. Darin liegt noch keine…

…einer Zug-um-Zug-Verpflichtung durch das Gericht ist nur dann unzulässig, wenn die klagende Partei die Erbringung der Gegenleistung endgültig verweigert hat (RIS-Justiz RS0020973 [T10, T13]). Die (bloße) Bestreitung der von der beklagten Partei behaupteten Forderung ist in diesem Zusammenhang nicht als endgültige Weigerung der klagenden Partei anzusehen, einen…

…ist also (nur) dann unzulässig, wenn der Kläger die Erbringung seiner Gegenleistung bestreitet bzw endgültig verweigert hat (2 Ob 126/13p; RIS Justiz RS0020973 [T9, T10, T13]) oder die Bereitwilligkeit des Klägers, auch die Gegenleistung zu erbringen, weder dem Parteienvorbringen noch wenigstens den Verfahrensergebnissen entnommen werden kann (2 …

…seine (erklärte oder doch anzunehmende) Bereitschaft zur Erbringung der Gegenleistung verlangt (SZ 35/126 = EvBl 1963/151 = JBl 1963, 532 = RZ 1963, 51, RIS-Justiz RS0020973). Auf die Klärung dieser Rechtsfrage kommt es aber im konkreten Fall für die Entscheidung nicht an. Selbst wenn man nicht die mangelnde Revisibilität der Frage…

…erfolgen, wofür es jedenfalls ausreicht, dass die klagende Partei dies in erster Instanz ausdrücklich angeboten (und die beklagten Parteien dies auch begehrt) hat (RIS-Justiz RS0020973 [T5,T8], RS0020997 [T11]). Da hier weder behauptet noch festgestellt wurde, dass die klagende Partei erspielte digitale Inhalte in Echtgeld umgesetzt hätte, besteht…

…der von der Beklagten behaupteten Forderung ist aber nicht als endgültige Weigerung anzusehen, eine dann vom Gericht als zu Recht bestehend erkannte Forderung zu zahlen (RS0020973 [T10]). [12] Mit der Einwendung, dass die Abtretung der Zug um-Zug-Forderung an die Beklagte nicht rechtswirksam gewesen sei, wird genausowenig eine endgültige Verweigerung…

…dies auch beziffern zu müssen, betrifft Fälle einer Verurteilung Zug um Zug (zB 5 Ob 104/01g = RIS Justiz RS0107733 [T1]; vgl auch RS0020973 [T1]; RS0020997 [T7]). Hier aber geht es nicht um eine Verurteilung Zug um Zug, sondern um das Begehren auf Unterfertigung eines Vertrags, der kraft der…

…unzulässig zu machen, bzw ob nicht schon das Bestehen einer materiell-rechtlichen Gegenleistungsverpflichtung genügt, um eine Zug um Zug Verurteilung zu erzwingen (vgl RIS Justiz RS0020973; Aicher in Rummel 3 , Rz 16 und 17 zu § 1052 ABGB mwN, insbesondere Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages, 259 ff…

…Schadenersatzansprüche wegen der auf der Liegenschaft befindlichen Belastungen ins Treffen geführt. IV.2. Judikatur zum Zug-um-Zug-Einwand: Nach der in RIS Justiz RS0020973 aufzufindenden neueren Judikatur ist die Einführung einer Zug um Zug Verpflichtung durch das Gericht nur dann unzulässig, wenn die klagende Partei die Erbringung der Gegenleistung…

…nicht als aliud sondern als minus ansieht, eine Verurteilung zu einer Leistung Zug um Zug ein entsprechendes Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger (RIS Justiz RS0020973). 4.1. Ein derartiges (zumindest) Angebot des Klägers der Rückerstattung der seinerseit erworbenen Wertpapiere Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises ist im Kontext der Anlegerschäden…